Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1071

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1071 (GBl. DDR 1952, S. 1071); 1071 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 24. Oktober 1952 Nr. 148 Tag Inhalt Seite 6. 10.52 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 155 Keramische Industrie 1071 II. 10. 52 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 193 Schiffsbau 1073 14. 10. 52 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 241 Papier- und Pappenindustrie 1077 14.10.52 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 282 An- lagen zur Lederentfettung durch Benzin . 1078 8.10.52 Bekanntmachung einer Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 315 Zuckerindustrie ; 1079 14.10.52 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 535 Wasch- maschinen 1080 3. 10. 52 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 850 Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten 1080 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 155. Keramische Industrie Vom 6. Oktober 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird die nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: Allgemeines § 1 (1) Zum Nachstoßen oder Nachhelfen bei der Beschickung, zum Herausnehmen störender Gegenstände aus den Arbeitsmaschinen sowie zum Reinigen und Anfeuchten bewegter Preßstempel sind geeignete Werkzeuge (Stößel aus Rundholz mit verdicktem Kopf, Haken mit Handschutz, Zangen mit Kugelkopf, langgestielte Pinsel und Kratzer usw.) bereitzustellen und zu benutzen. (2) Ist eine Arbeitsmaschine durch Hineingeraten störender Gegenstände oder durch Verstopfung festgefahren, so darf mit der Beseitigung des Hindernisses erst begonnen werden, nachdem die Maschine ausgerückt und gesichert und das Hindernis durch Zurückdrehen der Maschine oder Aufheben der Lagerspannung gelockert worden ist. (3) Proben dürfen aus laufenden Aufbereitungsmaschinen nur mit geeigneten Werkzeugen auf der Auslaufseite von Schnecken, Messern, Mischflügeln usw. oder an anderen Stellen, die keine Gefahr bieten, entnommen werden. § 2 (1) Vor dem Betreten der Läuferbahnen von Arbeitsmaschinen, vor dem Einsteigen in Walzwerkstrichter, beim Schlämmen oder ähnlichen Arbeiten, sind die Arbeitsmaschinen stillzusetzen und wirk- same Maßnahmen gegen unbefugtes oder irriges Ingangsetzen und Bewegen der Arbeitsmaschinen zu treffen. (2) Am Schalter oder am Einrücker ist ein Schild mit folgender Aufschrift anzubringen: „Nicht einschalten! Gefahr!“ § 3 (1) Trommel- und Rohrmühlen, Kugelmühlen, Kalklösch- und Trockentrommeln, Siebwerke usw. sind so abzusperren, daß niemand durch hervorstehende, umlaufende Teile verletzt werden kann. Die Einlaufstellen von Stützrollen müssen verkleidet sein. (2) Mit Arbeiten an diesen Maschinen (Füllen, Leeren, Ausmauern u. dgl.) darf erst begonnen werden, nachdem die Maschinen gegen jede Drehung gesichert sind. (3) Trommeln von mehr als 1,50 m Durchmesser müssen mit Feststellvorrichtungen versehen sein, die ihr Umschlagen beim Füllen, Leeren, Ausmauern u. dgl. verhüten. § 4 Tonschneider, Brecher, Walzwerke (1) Schütttrichter, Einfüll-, Einlauf- und Entleerungsöffnungen an Aufbereitungs- und sonstigen Maschinen, z. B. Mischern, Tonschneidern, Brechern, Tonschnitzlern, Walzwerken, müssen glatte Innenflächen haben und durch genügend hohe Schutztrichter, Schutzroste, Geländer, zwangsläufige Verschlußdeckel u. dgl. so gesichert sein, daß die gefährlichen Stellen, z. B. Schnecken, Walzen, Rührflügel, bei ordnungsgemäßer Bedienung während des Ganges nicht berührt werden können. (2) Kapselbrecher an Walzwerken sind so zu verkleiden, daß beim Springen der Kapseln abspringende Stücke sicher abgefangen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.