Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1068

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1068 (GBl. DDR 1952, S. 1068); 1068 Gesetzblatt Nr. 147 Ausgabetag: 22. Oktober 1952 18. Einsatzplan zur Scuehenabwehr für die Bezirke Ein Plan für die Maßnahmen zur Seuchenabwehr ist auch von der Abteilung Gesundheitswesen des Bezirkes in Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen auszuarbeiten. In diesem Plan sind jene Maßnahmen vorzusehen und ihre Durchführung zu sichern, die von der Bezirksebene im Falle eines Auftretens einer Seuche zusätzlich notwendig werden. Der vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes i und dem Bezirksarzt Unterzeichnete Plan ist dem Ministerium für Gesundheitswesen, Hauptabteilung Hygieneinspektion, zum 1. Dezember 1952 zur Bestätigung vorzulegen. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Oktober 1952 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anordnung über Kraftfahrzeuganhängerkupplungen und Auflaufbremsen, Vom 10. Oktober 1952 Die in den Verkehr gebrachten oder im Verkehr sprechen in vielen Fällen nicht mehr den heutigen fahrzeugen. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Zum Kuppeln von Kraftfahrzeugen mit ihren Anhängern dürfen nur noch solche Kupplungen Verwendung finden, die vom Ministerium für Arbeit als automatische, unfallsichere Anhängerkupplungen anerkannt worden sind. (2) Kupplungen, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, dürfen nicht mehr verwendet werden. Das gilt insbesondere für die W DIN 7451 bezeich-neten Anhängerkupplungen oder für Kupplungen ähnlicher Bauarten. (3) Der Umbau der im Abs. 2 bezeichneten Kupplungen ist zulässig, bedarf jedoch der Abnahme durch die kraftfahrtechnischen Prüf- und Schätzstellen der Deutschen Demokratischen Republik*. § 2 (1) Als automatische, unfallsichere Kupplungen sind die vom IFA-Fahrzeugwerk Waltershausen hergestellten Kupplungen mit Patentmechanismus der Typen II und V oder solche bereits im Verkehr befindliche, die in ihrer Bauart' oder ihrer Eigenschaft den obengenannten Kupplungen ähnlich sind, zugelassen. (2) Die Zustimmung zur Herstellung automatischer Anhängerkupplungen erfolgt auf Antrag durch das Ministerium für Arbeit, Hauptabteilung Arbeitsschutz. Der Antrag ist nach Vornahme einer Typprüfung durch die Leitstelle des Prüf- und Schätzwesens für den Kraftfahrzeugverkehr der Deutschen Demokratischen Republik in Dresden in * Auskunft erteilt die nächste zuständige Abteilung der Verkehrspolizei. befindlichen Kraftfahrzeuganhängerkupplungen ent-Ansprüchen über die Betriebssicherheit von Kraftdreifacher Ausfertigung unter Beifügung dei' Konstruktionszeichnung an das Ministerium für Arbeit zu richten. § 3 Die vorgenannten Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personenkraftwagen oder Motorräder, mit denen Einachsanhänger gekuppelt werden. § 4 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Anordnung werden mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 150, DM bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 5 Kraftfahrzeuge, die am 1. Oktober 1952 bereits zum Verkehr zugelassen sind, haben den Umbau oder Austausch von Kupplungen, die nach den Vorschriften dieser Anordnung nicht mehr zugelassen sind, bis spätestens zum 31. Oktober 1953 vorzunehmen. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten alle früheren auf Grund des § 70 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1215) erlassenen Bestimmungen über die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Anhängerkupplungen und Auflaufbremsen außer Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1952 Ministerium für Verkehr I. V.: Wächter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.