Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1067

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1067 (GBl. DDR 1952, S. 1067); Gesetzblatt Nr. 147 Ausgabetag: 22. Oktober 1952 1067 6. Seuchenmeldewesen Voraussetzung für den schnellen Einsatz der operativen Maßnahmen bei einem Auftreten von seuchenhaften Krankheiten ist ein sorgfältiges und termingerechtes Seuchenmeldewesen. Außer den vorgeschriebenen Zahlenberichten sind alle epidemiologischen Beobachtungen, die von überbezirklicher oder überkreislicher Bedeutung sein können, auf dem schnellsten Wege der Vorgesetzten Dienststelle der Hygieneinspektion zu melden. Hierzu gehören auch Katastrophenfälle, Massenerkrankungen und dergleichen. Grundsatz: im Zweifelsfalle eher zu viel als zu wenig melden. Die Auswertung der statistischen Meldungen muß nach seuchenhygienischen wie auch gesundheitspolitischen Gesichtspunkten eingehendst vorgenommen werden. Um den Überblick über die Seuchendynamik zu erleichtern, ist von den Zentralstellen für Hygiene für die einzelnen Infektionskrankheiten ab sofort folgende Übersicht zu führen: Infektionskrankheiten (etwa Ty) Jahr 7. Kontrolle der Lebensmittelbetriebe Die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe ist zu verbessern, die ärztlichen Untersuchungen des Personals sind verantwortungsbewußter als bisher durchzuführen. Die Vorbeugung von Infektionen und Intoxikationen nach Genuß von Lebensmitteln ist als eine der vordringlichsten Aufgaben zu betreiben. Die Betriebskontrollen sind zu verbessern und zu verschärfen. Auf die Durchführung der vorgeschriebenen klinischen und bakteriologischen Untersuchungen und ihre Eintragungen in den Gesundheitspaß ist dabei besonders zu achten. Die Beschäftigung von Personen ohne Gesundheitspaß in Lebensmittelbetrieben darf nicht mehr Vorkommen. Die hygienische Erziehung des Personals der Lebensmittelbetriebe muß hierbei eine viel größere Beachtung finden. Jede Besichtigung eines Lebensmittelbetriebes ist gleichzeitig mit einer Belehrung des Personals zu verbinden. Die Notwendigkeit der geforderten hygienischen Maßnahmen muß dem Personal erklärt werden. Insbesondere ist das Küchenpersonal der Gemeinschaftsküchen hygienisch zu belehren mit der Zielsetzung, daß bis Ende des Jahres im Bezirk keine Gemeinschaftsküche vorhanden sein darf, mit deren Personal die küchenhygienischen Forderungen nicht durchdiskutiert worden sind. Die Belehrung ist mindestens jährlich einmal zu wiederholen. Über die erfolgte Belehrung ist ein Vermerk im Betriebsbegehungsbuch zu machen. 8. Bazillenausscheider Die Überwachung und berufliche Lenkung der ermittelten Bazillenausscheider oder -träger ist von der Hygieneaufskht der Kreise vollverantwortlich durchzuführen. Über die hygienischen Maßnahmen zur Verhütung einer Weiterverbrei-tung ihrer Krankheitskeime sind dieselben in angemessenen Zeitabständen zu belehren. Eine Unterbringung der Bazillenausscheider in Wohnungen entsprechend den hygienischen Notwendigkeiten ist zu verlangen. 9. Einsatzplan zur Seuchenabwehr für die Kreise Für den Fall des Auftretens einer Epidemie ist in jedem Kreis vom Kreisarzt in Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises ein Plan der Abwehrmaßnahmen auszuarbeiten, unterteilt nach Gruppen von Krankheiten, die ein etwa gleiches seuchenhygienisches Vorgehen erfordern. In diesem Plan ist zu vermerken, auf welche Stationen der vorhandenen Krankenhäuser notfalls zurückgegriffen werden kann mit Angabe der Bettenzahl. Soweit Hilfskrankenhäuser in Anspruch genommen werden müssen, sind die hierfür bestimmten Häuser festzulegen. Die benötigte Einrichtung und die Medikamente sowie das Desinfektionsmaterial sind verfügbar zu halten. Das Personal ist für diese Seuchenabteilungen namentlich festzulegen, wobei die laufenden Änderungen durch Ab- und Zugang nachzutragen sind. Der Krankentransport ist sicherzustellen. Der Plan der Seuchenabwehr ist vom Vorsitzenden des Rates des Kreises und dem Kreisarzt zu unterzeichnen und bis zum 15. November 1952 der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes zur Bestätigung zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.