Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1062

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1062 (GBl. DDR 1952, S. 1062); 1062 Gesetzblatt Nr. 146 Ausgabetag: 20. Oktober 1952 § 50 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Ministerium für Handel und Versorgung können im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und der Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane im Wege der Durchführungsbestimmungen für die Führung der Handels- und Genossenschaftsregister und der Liste der Genossen sowie für die Anmeldung zu den Registern weitere Vorschriften erlassen. Register der volkseigenen Wirtschaft § 60 (1) Die Einrichtung und Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft nach den Vorschriften der Vierten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 7. April 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Register der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 290) wird dem Rat des Kreises übertragen. Die Registerführung obliegt dem Referat Staatliches Eigentum. (2) In den genannten Vorschriften tritt an die Stelle des Registergerichtes oder dessen Geschäftsstelle der Rat. des Kreises. Referat Staatliches Eigentum; an die Stelle des Ministeriums der Justiz das Ministerium des Innern. (3) § 12 der Vierten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Ergeben sich bei einem Antrag Zweifel über die Eintragungsfähigkeit oder die Formerfordernisse, so hat der Rat des Kreises die Weisung des Rates des Bezirkes oder über diesen die Weisung des Ministeriums des Innern einzuholen. Soweit erforderlich, entscheidet dieses, nachdem es das zuständige Ministerium gehört hat.“ § 61 Für die Eintragung in das Register ist derjenige Rat des Kreises, Referat Staatliches Eigentum, örtlich zuständig, in dessen Bereich der volkseigene Betrieb seinen Sitz hat. § 62 (1) Die Eintragung im Register erfolgt durch den mit der Führung des Registers betrauten Angestellten. (2) § 10 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 (GBl. S. 290) wird aufgehoben. § 63 Eine Beschwerde gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit findet nicht statt. Gemeinsame Bestimmungen § 64 Die Anleitung, Aufsicht und Kontrolle in den nach den Vorschriften dieser Verordnung auf die Organe der Verwaltung übergehenden Angelegenheiten erfolgt durch die übergeordneten Verwaltungsorgane. § 65 Zustellungen in Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf die Verwaltungen übergehen, erfolgen unmittelbar durch die Deutsche Post vermittels Zustellungsurkunde oder durch unmittelbare Übergabe des Schriftstückes an den Empfänger gegen Empfangsquittung. § 66 (1) Für die Erhebung von Gebühren gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Die Beitreibung der Gebühren erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Überleitungsbestimmungen § 67 (1) Anhängige Verfahren gehen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf die nunmehr sachlich und örtlich zuständigen erstinstanzlichen Organe der Verwaltung über. (2) Bei den Bezirksgerichten anhängige Verfahren in Pachtschutzsachen gehen auf die Abteilung Land-und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes über. (3) Bei den Kreis- und Bezirksgerichten anhängige Verfahren nach Kontrollratsgesetz Nr. 45 gehen auf die Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes über. § 68 Die Gerichte haben unbeschadet der Vorschrift des § 67 im Rahmen ihrer bisherigen Zuständigkeit bis zur tatsächlichen Übernahme der Geschäfte durch die Organe der Verwaltung tätig zu werden. § 69 (1) Kosten, die nach Abschluß eines Verfahrens vor der Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzt worden sind, werden im Haushalt der Justiz vereinnahmt. (2) In den nach den Vorschriften dieser Verordnung übergehenden anhängigen Verfahren dürfen insgesamt nur diejenigen Kosten berechnet werden, die ohne eine Übertragung bei den Gerichten entstanden wären. (3) Kostenvorschüsse, die in den übergehenden anhängigen Verfahren bereits gezahlt und im Haushalt der Justiz vereinnahmt worden sind, müssen nach Beendigung des Verfahrens bei der Festsetzung der Kosten durch die Organe der Verwaltung voll angerechnet werden. (4) Übersteigt ein vorschußweise eingezahlter Betrag den Betrag der endgültigen Kostenabrechnung, so ist der überschießende Betrag durch diejenige Dienststelle zu erstatten, die den Vorschuß vereinnahmt hat. Schlußbestimmungen § 70 Durchführungsbestimmungen erlassen die für die einzelnen Organe der Verwaltung zuständigen Ministerien, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. § 71 Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1952 in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1952 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justiz Rau Fechner Stellvertreter des Minister Ministerpräsidenten Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Micfiaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einsChl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk IX, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.