Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1060

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1060 (GBl. DDR 1952, S. 1060); 1060 Gesetzblatt Nr. 146 Ausgabetag: 20. Oktober 1952 (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zustellung der Entscheidung bei der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Lates des Kreises oder des Rates des Bezirkes ein-zuiegen. § 25 Die §§ 34 und 36 Ziff. 2 der Pachtschutzordnung werden aufgehoben. Verfahren nach Kontrollratsgesetz Nr. 45 § 26 (1) In Artikel VIII Abs. 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 vom 20. Februar 1947 tritt an die Stelle der Nachprüfung durch das Gericht die Beschwerde an die Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes. Diese entscheidet endgültig. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zustellung der Entscheidung einzulegen. § 27 (1) Einer besonderen Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel VII Abs. 3 bedarf es nicht. Die Verpachtung nach Artikel VII Abs. 3 kann ohne gerichtliche Ermächtigung erfolgen. (2) Gegen Anordnungen und Maßnahmen nach Artikel VII Abs. 3 ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zustellung der Anordnung oder Durchführung der Maßnahme zulässig. (3) Über diese Beschwerde entscheidet die Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes endgültig. § 28 (1) Die Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes entscheidet über Beschwerden im Verfahren nach Kontrollratsgesetz Nr. 45 durch den Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft unter Hinzuziehung von zwei sachkundigen Beisitzern. (2) Das Beschwerdeverfahren und die Bestellung der Beisitzer wird durch Durchführungsbestimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft geregelt. Verfahren beim Ausgleich der großen Havarie (Dispache) § 29 (1) Für diejenigen Maßnahmen, die bisher.den Gerichten bei der Aufmachung der Dispache oblagen, sind die bei der Generaldirektion Schiffahrt gebildeten Havarie-Kommissionen zuständig. (2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Ort bestimmt, an dem die Verteilung der Havarieschäden zu erfolgen hat. (3) Für die Klage nach § 156 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit bleibt das Gericht zuständig. § 30 Über gesetzlich vorgesehene Beschwerden entscheidet die Generaldirektion Schiffahrt. Schiffsregister § 31 (1) Zur Führung der Binnenschiffsregister in der Deutschen Demokratischen Republik werden bei den Wasserstraßendirektionen Berlin und Magdeburg je eine Binnenschiffsregisterstelle gebildet. (2) Zur Führung der Seeschiffsregister in der Deutschen Demokratischen Republik wird die See-schifxsregisterstelle beim Wasserstraßenhauptarnt Rostock gebildet. (3) Den neugebildeten Schiffsregisterstellen obliegt die Registerführung für die in ihrem Zuständigkeitsbereich beheimateten See- und Binnenschiffe gemäß den einschlägigen Bestimmungen. (4) Der Minister für Verkehr kann andere Registerstellen bestimmen. § 32 Die Befugnisse des Amtsgerichtes als Schiffsregistergericht gehen auf die Schiffsregisterstellen über. „ § 33 (1) Die richterlichen Befugnisse nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schiffsregisterführung werden durch die Leiter der Rechtsabteilungen bei den zuständigen Dienststellen der Wasserstraßenverwaltung wahrgenommen. Sie führen in dieser Eigenschaft die Bezeichnung „Leiter des Schiffsregisters“. (2) Die Befugnisse des Rechtspflegers nach der Entlastungsverfügung und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle werden durch einen mit der Bearbeitung des Schiffsregisters betrauten Angestellten wahrgenommen. (3) Die Leiter der Schiffsregister haben Beurkundungsbefugnis für die ihnen obliegenden Geschäfte. Den Bearbeitern des Schiffsregisters (Abs. 2) ist von den Dienststellenleitern der Wasserstraßenverwaltungen Beurkundungsbefugnis für den Arbeitsbereich des Schiffsregisters zu erteilen. (4) Das gleiche gilt für deren Vertreter und weitere Angestellte der Wasserstraßenverwaltung, die mit der Wahrnehmung von Geschäften des Schiffsregisters betraut werden. § 34 Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Schiffsregisterstelien entscheidet die Generaldirektion Schiffahrt endgültig. § 35 (1) In die Zuständigkeit der Binnenschiffsregisterstelle bei der Wasserstraßendirektion Magdeburg gehen die bisher bei den Amtsgerichten Magdeburg und Dresden geführten Binnenschiffsregister über. (2) Alle übrigen Binnensehiffsregister gehen in die Zuständigkeit der Binnenschiffsregisterstelle bei der Wasserstraßendirektion Berlin über. § 36 Bis zur Neuregelung sind die von den Schiffsregisterstellen übernommenen Register getrennt nach der bisherigen amtsgerichtlichen Zuständigkeit weiterzuführen. Über die Eintragung von Schiffseinheiten der volkseigenen Binnenflotte ergehen besondere Bestimmungen. Vereinsregister § 38 (1) Die Führung des Vereinsregisters erfolgt durch die Volkspolizeikreisämter. (2) Die nach dem Gesetz bisher dem Amtsgericht übertragenen Geschäfte in Vereinsangeiegenheiten gehen auf die Volkspolizeikreisämter über. § 39 (1) Der mit der Führung des Vereinsregisters beauftragte VP-Angestellte nimmt die bisher dem Richter, Rechtspfleger oder Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragenen Geschäfte wahr. (2) Er hat die Eintragung im Vereinsregister mit seiner Unterschrift und Dienstbezeichnung zu versehen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.