Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1059

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1059 (GBl. DDR 1952, S. 1059); Gesetzblatt Nr. 146 Ausgabetag: 20. Oktober 1952 1059 (3) Die Ministerien für Gesundheitswesen und für Volksbildung können im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz im Wege der Durchführungsbestimmung die zufolge des Wegfalles der gerichtlichen Zuständigkeit sich als notwendig erweisenden Änderungen der Verfahrensvorschriften bestimmen. § 14 (1) Gegen Verfügungen der Abteilungen Volksbildung (Jugendhilfe-Heimerziehung) und Gesundheitswesen (Mutter und Kind) des Rates des Kreises ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen die Beschwerde zulässig. (2) Über die Beschwerde entscheiden die übergeordneter! Abteilungen beim Rat des Bezirkes. (3) Eine weitere Beschwerde an das Ministerium für Volksbildung oder an das Ministerium für Gesundheitswesen ist insoweit gegeben, als sie wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in der Beschwerdeentscheidung zugelassen wird. § 15 (1) Zeugnisse über die formale Rechtskraft einer Verfügung werden durch die Abteilung Volksbildung (Jugendhilfe-Heimerziehung) oder die Abteilung Gesundheitswesen (Mutter und Kind) des Rates des Kreises erteilt. (2) Die Abteilung Volksbildung (Jugendhilfe-Heimerziehung) und die Abteilung Gesundheitswesen (Mutter und Kind) des Rates des Kreises treten in § 33 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit an die Stelle des Vormundschaftsgerichtes. (3) Die Vollstreckung der Ordnungsstrafen nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit und der Vollzug der Verfügung nach § 33 Abs. 2 dieses Gesetzes erfolgen durch den Gerichtsvollzieher. § 16 (1) Der Angestellte der Abteilung Gesundheitswesen (Mutter und Kind) des Rates des Kreises, dem die Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung übertragen ist, kann Verpflichtungserklärungen des Vaters über Unterhaltszahlungen und Zahlungen der in § 1715 BGB geordneten Art beurkunden. (2) Aus den gemäß Abs. 1 auf genommenen Urkunden findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn sich der Schuldner in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. (3) Auf die Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden mit der Maßgabe Anwendung, daß die vollstreckbare Ausfertigung durch die Abteilung Gesundheitswesen (Mutter und Kind) des Rates des Kreises erteilt wird. (4) Über die Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel entscheidet das zuständige Kreisgericht als Vollstreckungsgericht. Personenstandswesen § 17 (1) Hat ein außereheliches Kind durch die Heirat seiner Eltern die Stellung eines ehelichen Kindes erlangt, so stellt dies das Referat Personenstandswesen beim Rat des Kreises fest und ordnet die Beischreibung zum Geburtseintrag an. (2) Der Angestellte des Referates Personenstandswesen beurkundet die in diesem Verfahren abgegebenen V aterschaf tsanerkenn ringen. § 18 (1) Lehnt der mit der Führung der Personenstandsbücher beauftragte Angestellte die Vornahme einer zu seinem Aufgabengebiet gehörenden Handlung ab, so entscheidet das Referat Personenstandswesen beim Rat des Kreises, ob die Handlung vorzunehmen ist. (2) Eine abgeschlossene Eintragung in den Personenstandsbüchern kann durch den mit der Führung der Personenstandsbücher beauftragten Angestellten nur auf Anordnung des Referates Personenstandswesen beim Rat des Kreises berichtigt werden, soweit er diese nicht selbst ergänzen oder berichtigen kann. § 19 (1) Die Befreiung vom Ehehindernis des Ehebruchs in den Fällen des § 6 des Kontrollratsge-setzes Nr. 16 (Ehegesetz) erteilt das Referat Personenstandswesen des Rates des Kreises. (2) Die Befreiung vom Eheverbot der Schwägerschaft sowie die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer in den Fällen der §§ 4 und 10 des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 (Ehegesetz) erteilt das Referat Personenstandswesen des Rates des Bezirkes. § 20 (1) Über Beschwerden gegen Entscheidungen des Referates Personenstandswesen des Rates des Kreises entscheidet das Referat Personenstandswesen des Rates des Bezirkes. (2) Über Beschwerden gegen Entscheidungen des Referates Persorienstandswesen des Rates des Bezirkes entscheidet das Ministerium des Innern, Hauptreferat Personenstandswesen. Verfahren nach der Pachtschutzordnung § 21 (1) Für die nach der Verordnung zur Vereinheitlichung des Pachtnotrechtes (Pachtschutzordnung) vom 30. Juli 1940 (RGBl. I S. 1085 ff.) bisher den Gerichten obliegenden Verhandlungen und Entscheidungen ist der Rat des Kreises, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, zuständig. (2) Das Verfahren erfolgt nach den Vorschriften der Pachtschutzordnung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. § 22 In diesem Verfahren ist ohne Beisitzer zu verhandeln und zu entscheiden. § 23 (1) Es findet eine Kostenerstattung zwischen den Parteien des Verfahrens nicht statt. (2) Die Kosten des Verfahrens werden mit der Entscheidung festgelegt. (3) Eine gesonderte Anfechtung der Koster.ent-scheidung ist ausgeschlossen. § 24 (l) Gegen die Entscheidung der Abteilung Land-und Forstwirtschaft des Rates des Kreises ist die Beschwerde an die Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes zulässig. Diese entscheidet endgültig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten. Organisierung einer effektiven eigenen operativen Vorgangsarbeit zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.