Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1048

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1048 (GBl. DDR 1952, S. 1048); 1048 Gesetzblatt Nr. 145 Ausgabetag: 18. Oktober 1952 auf der Grundlage der bestehende Gesetze und Verordnungen der entschädigungslosen Einziehung. § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und für Handel und Versorgung. § 6 (l) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle Bestimmungen über Geschenksendungen aus dem Ausland oder aus den Währungsgebieten der Bank Deutscher Länder außer Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Gregor Minister Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung von Geschenksendungen im Postverkehr aus dem Ausland oder aus den Währungsgebieten der Bank Deutscher Länder. Vom 15. Oktober 1952 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Regelung von Geschenksendungen im Postverkehr aus dem Ausland oder aus den Währungsgebieten der Bank Deutscher Länder (GBl. S. 1047) wird bestimmt: § 1 (1) Die Deutsche Notenbank eröffnet ein Sammelkonto mit der Bezeichnung „Geschenksendungen HO“. (2) Die Deutsche Notenbank leitet die auf dem Sammelkonto eingehenden Bestellungen unter Angabe der Anschriften des Bestellers und Empfängers sowie der Angaben über Summe und Währung des eingezahlten Betrages der HO zur weiteren Veranlassung zu. § 2 (1) Die HO stellt eine reichhaltige Auswahl hochwertiger Nahrungs- und Genußmittel für Geschenksendungen zusammen. Inhalt mit Wertangabe dieser Geschenksendungen ist in geeigneter Form der Öffentlichkeit bekanntzugeben. (2) Der Geschenksendung wird der Einzahlungsbeleg der Deutschen Notenbank und eine Empfangsbestätigung beigelegt. (3) Die Geschenksendung wird dem Empfänger durch die Post gegen Rückschein ausgehändigt. Der Besteller erhält die Empfangsbestätigung durch die HO. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1952 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Gregor Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen und über die Lenkung der Arbeitskräfte. Vom 11. Oktober 1952 Zur Durchführung des § 2 der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen und über die Lenkung der Arbeitskräfte (GBl. S. 687) wird auf Grund des § 7 im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, den zuständigen Fachministerien und den Staatssekretariaten und nach Anhören des Bundesvorstandes des FDGB folgendes bestimmt: § 1 Die den Betrieben durch § 3 Abs. 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. August 1951 (GBl. S. 753) zur Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen und über die Lenkung der Arbeitskräfte (GBl. S. 687) auferlegte Verpflichtung, die Einstellung oder das Ausscheiden von Arbeitskräften der für den Betrieb * 2. Durchlb. (GBl. S. 127). zuständigen Abteilung für Arbeit bekanntzugeben, wird aufgehoben. § 2 Die den Betrieben im § 3 Abs. 12 der Ersten Durchführungsbestimmung auf erlegte Verpflichtung, vierteljährlich den Abteilungen für Arbeit den Beschäftigtenstand und die Einstellung und Entlassung anhand der Betriebspersonalberichts-kartei bekanntzugeben, wird aufgehoben. § 3 In den Abteilungen für Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Kreise bzw. der Städte ist die aus den Registrierkarten bestehende Be-schäftigtenkartei und die Betriebspersonalberichtskartei nicht mehr zu führen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Oktober 1952 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.