Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1044

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1044 (GBl. DDR 1952, S. 1044); 1044 Gesetzblatt Nr. 144 Ausgabetag: 17. Oktober 1952 (3) Vor Beginn der Zeitmessung ist besonders zu überprüfen und dafür zu sorgen, daß a) der Arbeiter oder die Brigade mit allen arbeitsnotwendigen Gegenständen (Werkzeugen, Geräten einschl. Material) ausgerüstet ist und b) die Baustoffe ordnungsgemäß am Arbeitsplatz gelagert sind, damit ein reibungsloser Arbeitsablauf gewährleistet ist. (4) Für die Durchführung von Arbeitsstudien, Zeitmessungen und Aufnahmen des Arbeitstages sind die entsprechenden Anleitungsblätter zu beachten, die mit den erforderlichen Formblättern vom Staatssekretariat für Bauwirtschaft herausgegeben werden. (5) Die Auswertung der Zeitaufnahme wird vom Arbeitsnormen - Bearbeiter unter Anleitung und Kontrolle des Arbeitsnormen-Instrukteurs vorgenommen. Die Arbeiter, der Brigadier und Polier oder Meister sind von dem Gang der Auswertung und den Ergebnissen zu unterrichten. § 6 (1) Die Ausarbeitung der technisch begründeten Arbeitsnormen nach den veralteten Kalkulationsgrundlagen oder statistischen Erfahrungssätzen sowie den dazugehörigen Berechnungsunterlagen und Methoden (Leistungsgradschätzen) ist unzulässig. (2) Die Zeitmessung ist durchzuführen bei den Arbeitern, deren Qualifikation den Anforderungen der Arbeit entspricht, die die notwendigen Erfahrungen und Produktionskenntnisse besitzen und deren Arbeitsproduktivität über dem Durchschnitt des betreffenden Gewerkes des Betriebes liegt. (3) Bei vereinzelt auftretenden Arbeiten ist anzustreben, daß auf dem Wege über die Zeitnormative die technisch begründeten Arbeitsnormen errechnet werden können. In den Fällen, in denen dies noch nicht möglich ist, ist der Grad der Arbeitsproduktivität, der sich aus dem Verhältnis der Übererfüllung der Arbeitsnormen des jeweiligen Arbeiters zur durchschnittlichen Normerfüllung der Baustelle oder des Betriebsabschnittes ergibt, zu berücksichtigen. in. Inkrafttreten, Anwendung und Geltungsdauer der technisch begründeten Arbeitsnormen § 7 (1) Die technisch begründeten Arbeitsnormen treten nach Bestätigung durch den Betriebsdirektor in Kraft. (2) Die vom Betriebsdirektor bestätigten technisch begründeten Arbeitsnormen gelten in der Regel für die Dauer des Planjahres. Sie sind nach Möglichkeit am Ende jedes Planjahres zu überprüfen, für das folgende Jahr neu auszuarbeiten, zu bestätigen und nach einer vierzehntägigen Kündigungsfrist der alten Arbeitsnormen einzuführen. § 8 (l) Bei der Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen darf in der Regel eine Lohnsenkung nicht stattenden. Um dem Arbeiter die Möglichkeit zu geben, sich neue Arbeitsmethoden anzu- eignen, die den technisch begründeten Arbeitsnormen zugrunde liegen und um gleichzeitig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen am Arbeitsplatz zu schaffen, ist ein Lohnausgleich für die Dauer bis zu höchstens drei Monaten zu zahlen. Über die Dauer und für welche technisch begründeten Arbeitsnormen ein Lohnausgleich zu zahlen ist, entscheidet die Betriebsleitung im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. Zur Verrechnung des Lohnausgleichs ist die Normerfüllung der letzten 13 Wochen der alten Arbeitsnorm der Normerfüllung der neuen Arbeitsnorm der gleichen Arbeit gegenüberzustellen. (2) Widersprechen bisher gültige Arbeitsnormen dem Leistungsprinzip in grober Weise, entspricht also die Entlohnung nicht der Leistung, so sind für diese Arbeiten technisch begründete Arbeitsnormen nach § 5 dieser Richtlinien auszuarbeiten und nach erfolgter Kündigung der alten Arbeitsnorm einzuführen. (3) Für Arbeiten, für die erstmalig eine Arbeitsnorm festgelegt wird, ist diese vom Baustellenleiter je nach Art der Ermittlung bis zu höchstens drei Monaten als vorläufige Arbeitsnorm zu erklären. Vor Ablauf dieser Frist sind diese vorläufigen Arbeitsnormen zu überprüfen und die als Ergebnis dieser Überprüfung ausgearbeiteten Arbeitsnormen vom Betriebsdirektor als technisch begründete Arbeitsnormen zu bestätigen. § 9 (1) Wird der technologische Prozeß von den Organen der Betriebsleitung durch Verbesserung der alten Produktionseinrichtung verändert oder werden neue Maschinen, Geräte usw. eingeführt, sind neue Arbeitsnormen auszuarbeiten und anzuwenden. (2) Verändert ein Arbeiter oder eine Brigade durch einen Verbesserungsvorschlag oder eine Erfindung den technologischen Prozeß grundsätzlich, so ist eine neue Arbeitsnorm auszuarbeiten. Wird diese Arbeitsnorm für alle Arbeiter verbindlich erklärt und eingeführt, so hat dieser Arbeiter oder die Brigade neben der Prämie Anspruch auf die Entlohnung für die Dauer von vier Monaten nach der ursprünglichen Arbeitsnorm. (3) Kann errechnet werden, wie hoch der Mehrverdienst dieses Arbeiters oder der Brigade innerhalb vier Monate sein wird, so ist der errechnete Betrag bei der nächsten Abrechnung auszuzahlen. (4) Erleichtert sich der Arbeiter durch kleine Hilfsmittel, wie primitive Vorrichtungen (besondere Kniffe) usw. die Arbeit, so sind diese zu popularisieren und für alle anzuwenden, die Norm ist in diesem Falle nicht zu verändern. IV. Aufgaben der Arbeiter, Brigadiers. Poliere oder Meister und des ingenieurtechnischen Personals § 10 (l) Die Arbeiter verwirklichen durch Anwendung der besten Arbeitsmethoden, Erfüllung und Übererfüllung der technisch begründeten Arbeitsnormen, sorgfältige Behandlung der Betriebsausrüstun-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze zu qes taltenDas erfordert auch ständig zu prüfen, ob durch das Vorgehen des Untersuchunqsführers Wirkungen entstehen, die den Beschuldigten zu falschen Aussagen veranlassen können.

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