Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1040

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1040 (GBl. DDR 1952, S. 1040); 1040 Gesetzblatt Nr. 144 Ausgabetag: 17. Oktober 1952 Freisverordnimg Nr. 268 Verordnung über die Aufhebung von Skonto-gewährung bei Lieferungen von kosmetischen Erzeugnissen . Vom 9. Oktober 1952 § 1 Der § 6 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 216 vom 7. Dezember 1951 Verordnung über die Festsetzung der Preise und Handelsspannen für kosmetische Erzeugnisse (GBl. S. 1175) wird hiermit aufgehoben. § 2 (1) Die Gewährung von Skonto jeder Art bei Lieferungen von kosmetischen Erzeugnissen ist somit unzulässig. (2) Zuwiderhandlungen werden nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 216 geahndet. § 3 Diese Preisverordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Oktober 1952 . Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Ergänzung zur Sechsten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Bestimmungen über die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) . Vom 3. Oktober 1952 § 1 Der § 3 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 16. Mai 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Bestimmungen über die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) (GBl. S. 372) wird wie folgt ergänzt: k) Anleitung und Kontrolle der Betriebsarchivare. Ausnutzung der Betriebsarchive zur Förderung der Produktion und für die wissenschaftliche Forschung. § 2 Diese Ergänzung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1952 Ministerium des Innern S t o p h Minister Anordnung über die Abnahme von Milch und Butter durch die Molkereien und Milchannahmestellen. Vom 15. Oktober 1952 Nach § 17 der Verordnung in der Neufassung vom 23. November 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 (GBl. S. 1082) haben die Ablieferungspflichtigen die erzeugte Milch an die vom Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) besonders bestimmten Erfassungsstellen (Molkereien und Milchannahmestellen) anzuliefern. Diese Erfassungsstellen des Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebes (VEAB) sind verpflichtet, die ihnen von den Erzeugern angelieferten Milchmengen abzunehmen, wenn sie den festgesetzten Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen. Es wird aber immer wieder bei der Überprüfung von Molkereien festgestellt, daß die Bestimmungen für den Transport, über die gewichtsmäßige Abnahme der Milch oder über die Güte nicht richtig angewandt werden. Deshalb wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Ministerium für Handel und Versorgung und dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie und nach Anhörung des Vorstandes des Zentralverbandes der VdgB (BHG) folgendes bestimmt: § 1 Die Milch ist vom Erzeuger, gleichgültig, ob es sich um Pflicht- oder Aufkaufmilch oder um Milch zur Herstellung von Molkereierzeugnissen für seinen Eigenbedarf handelt, „frei Sammelstelle“ oder „frei Rampe“ der Molkerei zu liefern. § 2 (1) Die Molkereien und ihre Sammelstellen haben die Gemeinden ihres Einzugsgebietes bei der Organisierung des Milchtransportes zu unterstützen, damit sich die Milchanfuhr reibungslos und innerhalb kürzester Zeit vollzieht. Hierbei sind alle Möglichkeiten der Milchabholung durch Molkereifahrzeuge im größtmöglichen Umfange auszunutzen. Der Zeitpunkt der Milchanlieferung ist von den Molkereien im Einvernehmen mit den Räten der Gemeinden und den VdgB-Bäuerliehen Handelsgenossenschaften e. G. festzusetzen und ortsüblich bekanntzumachen. (2) Für den Milchtransport dürfen nur einwandfreie Kannen mit dichtschließenden Deckeln verwendet werden. Kannen, die solche Voraussetzungen nicht erfüllen, sind je nach der anfallenden Neuproduktion auszuwechseln. Die verantwortlichen Milchfahrer haben die Milch auf dem Transport vor schädlichen Witterungseinflüssen (z. B. Frost, Hitze, Unwetter usw.) entsprechend zu schützen; die Molkereileiter sind für die entsprechende Anleitung und Kontrolle ihrer Milchfahrer verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.