Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1039

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1039 (GBl. DDR 1952, S. 1039); 1039 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 17. Oktober 1952 Nr. 144 Tag Inhalt Seite 15. 10. 52 Verordnung zur Sicherung der Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut 1039 9. 10. 52 Preisverordnung Nr. 268 Verordnung über die Aufhebung von Skontogewährung bei Lieferungen von kosmetischen Erzeugnissen 1010 3. 10. 52 Ergänzung zur Sechsten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der w i r t -schaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Bestimmungen über die Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) 1010 15. 10. 52 Anordnung über die Abnahme von Milch und Butter durch die Molkereien und Milchannahmestellen 1040 11. 10. 52 Richtlinien zur Ausarbeitung und Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Bauindustrie 1043 Verordnung zur Sicherung der Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut. Vom 15. Oktober 1952 § 1 (1) Zur Sicherung der Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut, die gegenüber dem Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen Betriebes entstanden sind, hat der Gläubiger ein gesetzliches Pfandrecht an den aus der Ernte anfallenden Früchten, die auf den zum Betrieb gehörenden Grundstücken gewonnen werden, auch wenn die Früchte noch nicht vom Grundstück getrennt worden sind. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen, die von 'dem Bewirtschafter zur Bezahlung dieser Lieferungen aufgenommen worden sind. (3) Das Pfandrecht geht allen anderen Rechten, insbesondere gesetzlichen und Pfändungspfandrechten, im Range vor. § 2 (l) Entsteht für den Schuldner im Sinne des § 1 Absätzen 1 und 2 aus der Veräußerung der Erzeugnisse eine Forderung auf Bezahlung des Erlöses, so hat der Gläubiger in Höhe seines Anspruches vorrangig gegenüber allen anderen Pfand- und Pfändungsgläubigern ein Pfandrecht an dieser Forderung. (2) Entstehen für Schäden an Früchten, die dem Pfandrecht dieser Verordnung unterliegen, Forderungen gegen Versicherungsanstalten, so hat der Pfandgläubiger an diesen Forderungen in Höhe seine Anspruches ein Pfandrecht mit Vorrang gegenüber allen anderen Pfand- und Pfändungsgläubigern. § 3 Die in den §§ 1 und 2 getroffene Regelung gilt auch für Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut, die für die Ernte 1952 bestimmt waren. § 4 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 9. November 1939 zur Sicherung der Düngemittel und Saatgutversorgung (RGBl. S. 2261) und die hierzu ergangenen Ergänzungsverordnungen außer Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justiz Rau Fechner Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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