Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1039

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1039 (GBl. DDR 1952, S. 1039); 1039 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 17. Oktober 1952 Nr. 144 Tag Inhalt Seite 15. 10. 52 Verordnung zur Sicherung der Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut 1039 9. 10. 52 Preisverordnung Nr. 268 Verordnung über die Aufhebung von Skontogewährung bei Lieferungen von kosmetischen Erzeugnissen 1010 3. 10. 52 Ergänzung zur Sechsten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der w i r t -schaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Bestimmungen über die Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) 1010 15. 10. 52 Anordnung über die Abnahme von Milch und Butter durch die Molkereien und Milchannahmestellen 1040 11. 10. 52 Richtlinien zur Ausarbeitung und Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Bauindustrie 1043 Verordnung zur Sicherung der Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut. Vom 15. Oktober 1952 § 1 (1) Zur Sicherung der Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut, die gegenüber dem Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen Betriebes entstanden sind, hat der Gläubiger ein gesetzliches Pfandrecht an den aus der Ernte anfallenden Früchten, die auf den zum Betrieb gehörenden Grundstücken gewonnen werden, auch wenn die Früchte noch nicht vom Grundstück getrennt worden sind. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen, die von 'dem Bewirtschafter zur Bezahlung dieser Lieferungen aufgenommen worden sind. (3) Das Pfandrecht geht allen anderen Rechten, insbesondere gesetzlichen und Pfändungspfandrechten, im Range vor. § 2 (l) Entsteht für den Schuldner im Sinne des § 1 Absätzen 1 und 2 aus der Veräußerung der Erzeugnisse eine Forderung auf Bezahlung des Erlöses, so hat der Gläubiger in Höhe seines Anspruches vorrangig gegenüber allen anderen Pfand- und Pfändungsgläubigern ein Pfandrecht an dieser Forderung. (2) Entstehen für Schäden an Früchten, die dem Pfandrecht dieser Verordnung unterliegen, Forderungen gegen Versicherungsanstalten, so hat der Pfandgläubiger an diesen Forderungen in Höhe seine Anspruches ein Pfandrecht mit Vorrang gegenüber allen anderen Pfand- und Pfändungsgläubigern. § 3 Die in den §§ 1 und 2 getroffene Regelung gilt auch für Ansprüche aus Lieferungen von Düngemitteln und Saatgut, die für die Ernte 1952 bestimmt waren. § 4 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 9. November 1939 zur Sicherung der Düngemittel und Saatgutversorgung (RGBl. S. 2261) und die hierzu ergangenen Ergänzungsverordnungen außer Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justiz Rau Fechner Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.