Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1037

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1037 (GBl. DDR 1952, S. 1037); Gesetzblatt Nr. 143 Ausgabetag: 13. Oktober 1952 1037 § 4 Nutzungsgebühren (1) Ab 1. August 1952 haben die Nutzer von schienengebundenen Kohlenstaub - Kesselwagen Nutzungsgebühren zu entrichten. (2) Die Kosten für die bei der Be- und Entladung der Kohlenstaub-Kesselwagen entstehenden kleineren Schäden werden in den Nutzungsgebühren berücksichtigt. (3) Die Höhe der Nutzungsgebühren wird vom Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegt und von der Deutschen Reichsbahn bekanntgegeben. § 5 Einziehung der Nutzungsgebühren (1) Die Nutzungsgebühren sind dem Versender bei der Aufgabe von beladenen Wagen in Rechnung zu stellen und durch die Versandgüterabfertigung einzuziehen. (2) Die Einziehung der Nutzungsgebühren für die Monate August und September, 1952 erfolgt nicht durch die Versandgüterabfertigung, sondern durch die Kesselwagenleitstelle der Deutschen Reichsbahn. § 6 Abbestellung und Nichtbeladung Für abbestellte sowie unbeladen zurückgegebene Kohlenstaub-Kesselwagen sind einzuziehen: 1. die tarifmäßigen Gebühren nach dem Nebengebührentarif Anlage C**, wenn sie vor der Bereitstellung abbestellt werden und der Versandgüterabfertigung noch nicht zurollen; 2. die Hälfte der Nutzungsgebühren der ersten Einsatzzone, wenn sie vor der Bereitstellung abbestellt werden und der Versandgüterabfertigung bereits zurollen; 3. die Hälfte der Nutzungsgebühren der ersten Einsatzzone, wenn sie nach der Bereitstellung, jedoch innerhalb der Beladefristen, unbeladen zurückgehen oder wegen Nichtbeladung dem Versender entzogen werden; 4. die Nutzungsgebühren der ersten Einsatzzone und das tarifmäßigeWagenstandgeld, wenn sie nach der Bereitstellung unbeladen zurückgehen oder wegen Nichtbeladung 'dem Versender entzogen werden und die Beladefrist bereits verstrichen ist. * Veröffentlicht am 1. November 1940 im DEGT Teil I, Abt. B, Abschnitt C. § 7 Kostenübernahme (1) Die Kesselwagenleitstelle der Deutschen Reichsbahn trägt die Kosten der Jahres- und der Hauptuntersuchung, der Generalreparatur und der Betriebsausbesserung, soweit es sich bei den Betriebsausbesserungen um einen normalen Verschleiß handelt. (2) Soweit sich Kohlenstaub-Kesselwagen in Privateigentum befinden, fallen die vorstehenden Kosten dem Privateigentümer zur Last. (3) Privateigentümer von Kohlenstaub-Kesselwagen erhalten die Nutzungsgebühren von der Kesselwagenleitstelle der Deutschen Reichsbahn nach den tatsächlichen Einsätzen unter Absetzung einer Verwaltungsgebühr. (4) Jeder Verlader hat die Kohlenstaub-Kesselwagen vor der Beladung auf ihre technische Eignung für die Beladung mit Kohlenstaub zu überprüfen und vorhandene Mängel zur Vermeidung größerer Schäden der nächsten Versandgüterabfertigung zu melden. § 8 Laderristen und Standgeldbestimmungcn (1) Die Ladefristen für Kohlenstaub-Kesselwagen betragen: für die Beladung vier Stunden, für die Entladung sechs Stunden. (2) Die Verwendung von Kohlenstaub-Kesselwagen als Bunker oder Loktender ist unstatthaft. (3) Bei Überschreitung der Ladefristen finden die Bestimmungen der Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GB1.S.491) und deren Erster Durchführungsbestimmung (GBl. S. 493) Anwendung. § 9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. August 1952 in Kraft. Berlin, den 2. Oktober 1952 Ainisterium für Verkehr Dr. Reingruber Minister Berichtigung In der Sechsundzwanzigsten Anweisung vom 2. Januar 1952 zur Verordnung über das Material-und Warenprüfungswesen (GBl. S. 27) muß es unter B Ziff. 1 Buchst, a wie folgt heißen: „Typenprüfung Sch.- und Ex.-Prüfung Erstprüfung nach VDE 0170/1.47 und VDE 0171/1.47, §§ 55 bis 59 durch die Versuchsstrecke Freiberg, Reiche Zeche, Freiberg (Sa.).“ Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchetr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur drurch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0?03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Drude: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Llzenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes hängen davon ab, ob das den Schaden verursachende Verhalten durch Mitarbeiter der Untersuchungsorgane Staatssicherheit rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist.