Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1032

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1032 (GBl. DDR 1952, S. 1032); 1032 Gesetzblatt Nr. 143 Ausgabetag: 13. Oktober 1952 Bekanntmachung des Beschlusses zur Sicherung der Durchführung von Transporten. Vom 3. Oktober 1952 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates vom 3. Oktober 1952 zur Sicherung der Durchführung von Transporten bekanntgemacht. Berlin, den 3. Oktober 1952 Staatssekretär 1er Regierung ml Chef der Regierungskanzlei Dr. Geyer Beschluß Um eine den volkswirtschaftlichen Belangen entsprechende Verteilung der Transporte auf den bei den drei Verkehrsträgern vorhandenen Transportraum zu sichern, wird folgendes beschlossen: 1. Der Minister für Verkehr wird beauftragt, eine Kommission zur Sicherung der durchzuführenden Transporte zu bilden. Sie entscheidet über die zeitliche Reihenfolge der Durchführung der Transporte und die Art des zu verwendenden Verkehrsmittels. 2. Die Kommission ist zu bilden aus je einem Vertreter des Ministeriums für Verkehr, der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn, der Generaldirektion Schiffahrt und der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. 3. Die Entscheidungen der Kommission sind bindend für den Verkehrsträger und für die verladende Wirtschaft. Die Ministerien und Staatssekretariate sowie die Räte der Kreise werden beauftragt, sofort ihren Transportraumbedarf zu überprüfen, um gegebenenfalls der Kommission Vorschläge über die Durchführung der Transporte zu unterbreiten. 5. Die Koordinierungs- und Kontrollstelle für Industrie und Verkehr überwacht die Arbeit der Kommission und bestimmt ihre Tätigkeitsdauer. Verordnung über die Zulassung von Kulturpflanzensorten. Vom 3. Oktober 1952 Die im Fünfjahrplan vorgesehene Steigerung der Erträge in der Landwirtschaft erfordert die Anwendung aller bewährten wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen. Eines der wichtigsten und erfolgreichsten Mittel zur Ertragssteigerung ist der Anbau nur leistungsfähiger und ertragssicherer Sorten. Deshalb wird folgendes verordnet: § 1 (1) Sorten landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzenarten werden durch Aufnahme in die Sortenliste für den Anbau zugelassen. (2) Über die Zulassung von Sorten und den Widerruf der Zulassung entscheidet der iBorten-prüfungsausschuß beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. (3) Die Bedingungen für die Zulassung einer neuen Sorte sind in den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Richtlinien Ausgabe 1952 festgelegt.* § § 2 (l) Maßgeblich für die bei Inkrafttreten der Verordnung zugelassenen Sorten ist die Sortenliste Ausgabe 1951 .** * Zu erhalten beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Berlin. * Herausgegeben vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, erschienen im Deutschen Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft kann im Wege der Durchführungsbestimmung die Sortenliste ändern, ergänzen und neu fassen. § 3 (1) Es darf nur Saat- und Pflanzgut derjenigen Sorten landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzen anerkannt und im Handel geführt werden, das in der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Sortenliste enthalten ist. (2) Ausgenommen von der Bestimmung des Abs. 1 sind Kulturpflanzen arten, die nicht in der Sortenliste enthalten sind. (3) In besonderen Fällen erteilt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Ausnahmegenehmigungen für den Handel mit Saatgut für nicht in der Sortenliste verzeichnete Sorten. (4) Saatgut landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzen, das mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft aus dem Ausland eingeführt wurde, darf in den Handel gebracht werden, auch wenn die Sorten in der Sortenliste nicht enthalten sind. § 4 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 3 zuwiderhandelt, wird nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.