Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1030

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1030 (GBl. DDR 1952, S. 1030); Ab August 1952 erscheint f Rechtswissenschaltliclier Informationsdienst Herausgegeben vom Deutschen Institut für Rechtswissenschaft Erscheinungsweise: zweimal monatlich Format DIN A4 Umlang je Heit 16 Seiten Bezugspreis je Heit 0,40 DM Der Rechtswissenschaftliche Informationsdienst unterrichtet seine Leser durch Veröffentlichungen von Übersetzungen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie über die Forschungsergebnisse dieser fortschrittlichen Wissenschaften und befähigt dadurch die deutschen demokratischen Juristen, die vor ihnen stehenden theoretischen und praktischen Aufgaben noch sicherer und klarer als bisher zu erfüllen. Aus dem Inhalt der ersten Helte Die Lehre Stalins von Basis und überbau und das Problem des Schutzes des sozialistischen Wirtschaftssystems / Zur Frage der Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit / Einige Fragen der Lehre vom Tatbestand des Verbrechens in der sowjetischen Stralrechtstheorie I Das gesellschaftliche Eigentum - die Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse / Die gegenwärtigen Rechtslormen des sowjetischen Warenumlaufs I Der Begrill des Liefervertrages im sowjetischen Recht / Das friedliche Nebeneinanderbestehen der beiden Systeme - die Hauptgrundlage des gegenwärtigen Völkerrechts / Entwurf eines Internationalen Paktes über die Menschenrechte und die Malinahmen zu seiner Verwirklichung / Die Völkerrechtswidrigkeit des Atlantikpaktes Die Verfälschung des Begriffs des Völkerrechts durch die bürgerliche Pseudowissenschaft Bestellungen an die Post oder den Buchhandel erbeten VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG / BERLIN O 17;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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