Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1019

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1019 (GBl. DDR 1952, S. 1019); Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 1019 (3) Über Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu entscheiden. (4) Die Zurücknahme der Klage ist auf dasVerfahren über die Widerklage ohne Einfluß. § 252 Einstellung durch Beschluß Stellt das Gericht nach Verhandlung der Sache fest, daß ein im Wege der Anklage zu verfolgendes anderes Verbrechen vorliegt, so stellt es das Privatklageverfahren durch Beschluß ein und übergibt die Akten dem Staatsanwalt. § 253 Tod des Privatklägers Der Tod des Privatklägers hat die Beendigung des Verfahrens zur Folge. Siebenter Abschnitt Richterlicher Strafbefehl § 254 V oraussetzungen (1) Auf schriftlichen Antrag des Staatsanwalts kann das Kreisgericht ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehl bei Verbrechen Freiheitsentziehung bis zu sechs Monaten oder Besserungsarbeit, bei Übertretungen Besserungsarbejt und Geldstrafe aussprechen. (2) Der Antrag soll nur gestellt werden, wenn keine erheblichen Zweifel an der Tat und an der Schuld des Täters bestehen. (3) Neben der Hauptstrafe kann auf Einziehung von Gegenständen, auf Geldstrafe, Aufenthaltsbeschränkung und öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung erkannt werden. § 255 Entscheidung über den Antrag (1) Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. (2) Hat das Kreisgericht Bedenken, durch Strafbefehl zu entscheiden, oder hält es eine andere als die beantragte Strafe für angemessen, so gibt es die Sache an den Staatsanwalt zurück. * * § 256 Inhalt des Strafbefehls Einspruch (1) Der Strafbefehl muß bezeichnen: 1. das Verbrechen oder die Übertretung, 2. das angewendete Strafgesetz, 3. die Beweismittel, rO ’ 4. die festgesetzte Strafe. Es muß ferner den Hinweis enthalten, daß der Strafbefehl vollstreckbar wird, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach Zustellung bei dem Kreisgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erhebt. (2) Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. § 257 Rechtskraft Ein Strafbefehl, gegen den nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. § 258 Verfahren nach Einspruch (1) Bei rechtzeitigem Einspruch ordnet das Kreisgericht die Hauptverhandlung an. Bis zu ihrem Beginn kann der Angeklagte den Einspruch zurücknehmen. (2) Das Gericht ist an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch bei der Entscheidung nicht gebunden. § 259 Ausbleiben des Angeklagten Bleibt der Angeklagte unentschuldigt in der Hauptverhandlung aus, so wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen. Achter Abschnitt Verfahren bei gerichtlich-medizinischen Sicherungsmaßnahmen § 260 V oraussetzungen Liegen die Voraussetzungen für die Unterbringung eines Beschuldigten in einer Heil- und Pflegeanstalt vor und führt der Staatsanwalt das Strafverfahren deshalb nicht durch, so kann er beim zuständigen Gericht den Antrag stellen, die Unterbringung des Beschuldigten anzuordnen. Das Verfahren § 261 (1) Für das Verfahren gelten sinngemäß die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Antrag steht der Anklage gleich. Er muß den Erfordernissen der Anklageschrift entsprechen. Wird im Urteil die Unterbringung nicht angeordnet, so ist auf Ablehnung des Antrages zu erkennen. .§ 262 Ergibt sich in der Hauptverhandlung, daß der Zustand des Beschuldigten deren ordnungsgemäße Durchführung nicht gestattet, so kann das Gericht nach der Vernehmung des Beschuldigten zur Sache die Haüptverhandlung durchführen, auch wenn der Beschuldigte nicht oder nur zeitweise zugegen ist. § 263 Ist das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der allgemeinen Sicherheit oder der Ordnung unangebracht, so kann das Gericht die Hauptverhandlung durchführen, ohne daß der Beschuldigte zugegen ist. In diesem Falle ist der Beschuldigte vor der Hauptverhandlung richterlich unter Zuziehung eines Sachverständigen zu vernehmen. Von dem Vernehmungstermin sind der Staatsanwalt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich. Ordnung und Sicherheit sind mit ein Genant für das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist die berufliche und fachliche Qualifizierung der in der konspirativen Zusammenarbeit mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Außerdem sichert eine abgeschlossene Ausbildung eine gute Allgemeinbildung.