Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1017

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1017 (GBl. DDR 1952, S. 1017); Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 1017 (2) Das Protokoll dient dem höheren Gericht als Grundlage für seine Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils. (3) Der Staatsanwalt, der Angeklagte und sein Verteidiger sowie andere an der Hauptverhandlung Beteiligte können innerhalb von drei Tagen nach Fertigstellung des Protokolls dessen Berichtigung oder Ergänzung beantragen. Das Gericht hat über diesen Antrag durch Beschluß nach Anhörung des Protokollführers zu entscheiden. Der Beschluß kann nur mit dem gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel angefochten werden. (4) Offenbare Unrichtigkeiten im Protokoll können von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer jederzeit gemeinsam berichtigt werden. Die Berichtigung ist in dem Protokoll kenntlich zu machen. Hat der Staatsanwalt, der Verteidiger oder ein Beteiligter das Protokoll vorher ingesehen, so wird ihm die Berichtigung mitgeteilt. Vierter Abschnitt Beschleunigtes Verfahren § 231 V oraussetzungen Im Verfahren vor dem Kreisgericht kann der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt einfach, der Beschuldigte geständig und die sofortige Verhandlung möglich ist. § 232 Strafen Das Gericht kann im beschleunigten Verfahren auf Freiheitsentziehung bis zu einem Jahr oder Besserungsarbeit erkennen. Neben der Hauptstrafe kann auf Einziehung, auf Geldstrafe, Aufenthaltsbeschränkung und öffentliche Bekanntmachung des Urteils erkannt werden. § 233 Anklage und Anberaumung der Haupiverhandlung (1) Stellt der Staatsanwalt den Antrag auf Ein-leitungtdes beschleunigten Verfahrens, so wird ohne eine besondere Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Hauptverhandlung sofort durchgeführt oder mit kürzester Frist anberaumt. (2) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine Anklageschrift nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben und ihr wesentlicher Inhalt in das Verhandlungsprotokoll auf genommen. (3) Der Ladung des Beschuldigten bedarf es nicht, wenn er auf sie verzichtet hat oder dem Gericht vorgeführt wird. Mit der Ladung wird ihm mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Die Ladungsfrist beträgt 24 Stunden. § 234 Ablehnung des beschleunigten Verfahrens (l) Das Gericht kann von der Verhandlung im beschleunigten Verfahren bis zur Verkündung des Urteils Abstand nehmen. Der Beschluß ist unanfechtbar. (2) In diesem Falle bedarf es der Einreichung einer neuen Anklageschrift. § 235 Stellung des Verteidigers (1) Der Verteidiger kann die Akten von dem Zeitpunkt ab einsehen, in dem der Staatsanwalt den Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellt. Durch die Akteneinsicht darf das Verfahren nicht aufgehalten werden. (2) Von demselben Zeitpunkt an ist dem verhafteten Beschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen gestattet. Fünfter Abschnitt Hauptverhandlung gegen Flüchtige § 236 Voraussetzungen (1) Gegen einen flüchtigen Beschuldigten kann die Kauptverhanölung durchgeführt werden. (2) Flüchtig im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes ist ein Beschuldigter, der sich dem Gerichtsverfahren dadurch entzieht, daß er sich außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik aufhält oder sich verbirgt. (3) Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit ihrer Anwendung nicht die Abwesenheit des Beschuldigten entgegensteht oder in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. § 237 Antrag des Staatsanwalts Die Hauptverhandlung gegen Flüchtige findet nur auf entsprechenden Antrag des Staatsanwalts statt. Der Antrag kann auch nach Erhebung der Anklage gestellt werden. Öffentliche Ladung § 238 (1) Der Flüchtige wird zur Hauptverhandlung öffentlich geladen (§ 33). Einer Zustellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. (2) In der Ladung sollen angegeben werden: 1. der Name und, soweit bekannt, der Rufname, der Beruf, der frühere Wohn- und Aufenthaltsort und der Geburtsort des Flüchtigen; 2. das Verbrechen, das ihm zur Last gelegt wird, sowie Ort und Zeit der Begehung; 3. die verletzten Strafgesetze; 4. der Ort und die Zeit der Hauptverhandlung. (3) In der Ladung ist der Flüchtige darauf hin-z'uweisen, daß die Hauptverhandlüng auch bei seinem Ausbleiben stattfindet. § 239 (l) Ist der Aufenthalt des Flüchtigen bekannt, so soll ihm die Ladung unter Angabe des ihm zur Last gelegten Verbrechens mitgeteilt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.