Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1017

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1017 (GBl. DDR 1952, S. 1017); Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 1017 (2) Das Protokoll dient dem höheren Gericht als Grundlage für seine Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils. (3) Der Staatsanwalt, der Angeklagte und sein Verteidiger sowie andere an der Hauptverhandlung Beteiligte können innerhalb von drei Tagen nach Fertigstellung des Protokolls dessen Berichtigung oder Ergänzung beantragen. Das Gericht hat über diesen Antrag durch Beschluß nach Anhörung des Protokollführers zu entscheiden. Der Beschluß kann nur mit dem gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel angefochten werden. (4) Offenbare Unrichtigkeiten im Protokoll können von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer jederzeit gemeinsam berichtigt werden. Die Berichtigung ist in dem Protokoll kenntlich zu machen. Hat der Staatsanwalt, der Verteidiger oder ein Beteiligter das Protokoll vorher ingesehen, so wird ihm die Berichtigung mitgeteilt. Vierter Abschnitt Beschleunigtes Verfahren § 231 V oraussetzungen Im Verfahren vor dem Kreisgericht kann der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt einfach, der Beschuldigte geständig und die sofortige Verhandlung möglich ist. § 232 Strafen Das Gericht kann im beschleunigten Verfahren auf Freiheitsentziehung bis zu einem Jahr oder Besserungsarbeit erkennen. Neben der Hauptstrafe kann auf Einziehung, auf Geldstrafe, Aufenthaltsbeschränkung und öffentliche Bekanntmachung des Urteils erkannt werden. § 233 Anklage und Anberaumung der Haupiverhandlung (1) Stellt der Staatsanwalt den Antrag auf Ein-leitungtdes beschleunigten Verfahrens, so wird ohne eine besondere Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Hauptverhandlung sofort durchgeführt oder mit kürzester Frist anberaumt. (2) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine Anklageschrift nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben und ihr wesentlicher Inhalt in das Verhandlungsprotokoll auf genommen. (3) Der Ladung des Beschuldigten bedarf es nicht, wenn er auf sie verzichtet hat oder dem Gericht vorgeführt wird. Mit der Ladung wird ihm mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Die Ladungsfrist beträgt 24 Stunden. § 234 Ablehnung des beschleunigten Verfahrens (l) Das Gericht kann von der Verhandlung im beschleunigten Verfahren bis zur Verkündung des Urteils Abstand nehmen. Der Beschluß ist unanfechtbar. (2) In diesem Falle bedarf es der Einreichung einer neuen Anklageschrift. § 235 Stellung des Verteidigers (1) Der Verteidiger kann die Akten von dem Zeitpunkt ab einsehen, in dem der Staatsanwalt den Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellt. Durch die Akteneinsicht darf das Verfahren nicht aufgehalten werden. (2) Von demselben Zeitpunkt an ist dem verhafteten Beschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen gestattet. Fünfter Abschnitt Hauptverhandlung gegen Flüchtige § 236 Voraussetzungen (1) Gegen einen flüchtigen Beschuldigten kann die Kauptverhanölung durchgeführt werden. (2) Flüchtig im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes ist ein Beschuldigter, der sich dem Gerichtsverfahren dadurch entzieht, daß er sich außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik aufhält oder sich verbirgt. (3) Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit ihrer Anwendung nicht die Abwesenheit des Beschuldigten entgegensteht oder in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. § 237 Antrag des Staatsanwalts Die Hauptverhandlung gegen Flüchtige findet nur auf entsprechenden Antrag des Staatsanwalts statt. Der Antrag kann auch nach Erhebung der Anklage gestellt werden. Öffentliche Ladung § 238 (1) Der Flüchtige wird zur Hauptverhandlung öffentlich geladen (§ 33). Einer Zustellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. (2) In der Ladung sollen angegeben werden: 1. der Name und, soweit bekannt, der Rufname, der Beruf, der frühere Wohn- und Aufenthaltsort und der Geburtsort des Flüchtigen; 2. das Verbrechen, das ihm zur Last gelegt wird, sowie Ort und Zeit der Begehung; 3. die verletzten Strafgesetze; 4. der Ort und die Zeit der Hauptverhandlung. (3) In der Ladung ist der Flüchtige darauf hin-z'uweisen, daß die Hauptverhandlüng auch bei seinem Ausbleiben stattfindet. § 239 (l) Ist der Aufenthalt des Flüchtigen bekannt, so soll ihm die Ladung unter Angabe des ihm zur Last gelegten Verbrechens mitgeteilt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.