Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1015

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1015 (GBl. DDR 1952, S. 1015); Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 1015 § 213 Schlußvorträge (1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und der Angeklagte oder sein Verteidiger zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. (2) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. (3) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; Verteidiger oder Angeklagter können hierauf ihrerseits erwidern. § 214 Letztes Wort Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. § 215 Zivilrechtliche Vorfragen Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines Zivilrechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Gericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. . § 216 Veränderte Rechtslage (1) Nach einem anderen als dem im Eröffnungs-beschluß genannten Strafgesetz darf der Angeklagte nur verurteilt werden, wenn er auf diese Möglichkeit in der Verhandlung hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist. (2) Das gleiche gilt, wenn sich erst in der Verhandlung ergibt, daß Umstände vorliegen, die nach dem Gesetz die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme der Sicherung rechtfertigen. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann auf Antrag des Angeklagten die Hauptverhandlung unterbrochen oder eine neue Hauptverhandlung anberaumt werden, wenn die Verteidigung gegenüber der veränderten Rechts- oder Sachlage eine beson-dere Vorbereitung erfordert. § 217 Erweiterung der Anklage (1) Erweitert der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Verbrechen des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Be-schluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständig ist und der Angeklagte anwesend ist. (2) Die Nachtragsanklage kann mündlich erhoben werden. Ihr Inhalt hat Mer Vorschrift des § 169 Abs. 1 zu entsprechen. Sie wird in das Protokoll aufgenommen. Der Vorsitzende hat dem Angeklagten Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. (3) Die Bestimmung des § 216 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. § 218 Abschluß der Hauptverhandlung (1) Der Beweisaufnahme und den Schlußvorträgen folgt die Beratung des Gerichts. (2) Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung 1. eines Urteils oder 2. eines Beschlusses über die Einstellung oder die vorläufige Einstellung des Verfahrens oder über die Verweisung der Sache an ein anderes Gericht. Das Urteil § 219 (1) Das Gericht entscheidet durch Urteil, wenn auf Freispruch, Verurteilung oder über eine Maßnahme der Sicherung erkannt wird. (2) Dem verurteilten Angeklagten ist die Untersuchungshaft anzurechnen, wenn er nicht durch sein Verhalten die Ermittlungen verzögert hat. § 220 (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist das in der Anklage bezeichnete Verhalten des Angeklagten, wie es sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung, die dem Eröffnungsbesch hiß zugrunde liegt, nicht gebunden. § 221 Das Gericht spricht den Angeklagten frei, 1. wenn der festgestellte Sachverhalt weder ein. Verbrechen noch eine Übertretung ist; 2. wenn bewiesen ist, daß nicht der Angeklagte . das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat; 3. wenn nicht bewiesen ist, daß der Angeklagte das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat, oder 4. wenn die Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht bestehen. § 222 (1) Das Urteil wird im Namen des Volkes verkündet. (2) Die Verkündung erfolgt durch Verlesung der Urteilsformel und der Urteilsgründe. (3) Die Hauptverhandlung kann zum Zwecke der Verkündung des Urteils bis zu' drei Tagen unterbrochen werden. (4) Die Verkündung schließt mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel. Inhalt der Urteilsgründe § 223 (1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe Tatzeit, Tatort und die festgestellten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung liegen. Das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz muß bezeichnet werden. (2) Die Gründe des Urteils müssen in ihrer zusammenhängenden Darstellung die Höhe der ausgesprochenen Strafe rechtfertigen. (3) In den Urteilsgründen hat das Gericht sich darüber auszusprechen, warum es die Untersuchungshaft nicht anrechnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit fest einzuordnen sind in die jeweiligen spezifischen Aufgaben der Linien und Diensteinheiten zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit als der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.