Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1011

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1011 (GBl. DDR 1952, S. 1011); 1011 Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 2. die Handlung, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die anzuwendenden Strafvorschriften; 3. die Zeugen und anderen Beweismittel; 4. das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll; 5. der Verteidiger; 6. die Dauer einer etwaigen Untersuchungshaft oder Unterbringung. (2) In der Anklageschrift wird das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Hiervon kann bei Übertretungen abgesehen werden. § 170 „Beschuldigter“ und „Angeklagter“ Im Sinne dieses Gesetzes ist Beschuldigter derjenige, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Angeklagter ist der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist. Viertes Kapitel Gerichtliches Verfahren erster Instanz Erster Abschnitt * Eröffnung des Hauptverfahreas § 171 Wirkung der Einreichung der Anklageschrift Mit der Einreichung der Anklageschrift wird das Verfahren bei Gericht anhängig. § 172 Entscheidungen des Gerichts Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen: 1. vorläufige Einstellung des Verfahrens, 2. Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt, 3. Ablehnung der Eröffnung des Hauptver-fahrens, 4. Eröffnung des Hauptverfahrens. § 173 Vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht Das Gericht kann das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 165 Ziffern 2 bis 4 vorläufig einstellen. § 174 Rückgabe aa den Staatsanwalt Das Gericht kann die Sache in jeder Lage des Verfahrens in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren zurückverweisen, wenn weitere Ermittlungen erforderlich sind. § 175 Ablehnung der Eröffnung (1) Lehnt'.das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. (2) Der Beschluß ist dem Beschuldigten bekanntzumachen. § 176 Eröffnung des Hauptverfahrens (1) Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den" Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens dar Beschuldigte eines Verbrechens hinreichend verdächtig ist. Der Eröffnungsbeschluß bildet die Grundlage des gerichtlichen Strafverfahrens. (2) Der Beschluß ist spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten zuzustellen. § 177 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (1) In dem Eröffnungsbeschluß ist das dem Angeklagten zur Last gelegte Verbrechen unter Hervorhebung seiner gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes sowie das Gericht zu bezeichnen, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Eröffnung zugleich über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung zu beschließen. § 178 Rechtsmittel (1) Der Eröffnungsbeschluß kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, steht dem Staatsanwalt die Beschwerde zu. § 179 Wirkung der Ablehnung Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluß abgelehnt, so kann die Anklage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder erhoben werden. § 180 Mitteilung der Anklageschrift an den Beschuldigten (1) Die Anklageschrift muß dem Beschuldigten spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zügestellt werden. (2h Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist die Anklageschrift dem Beschuldigten nur zur Kenntnis zu bringen. Die Kenntnisnahme ist von ihm in den Akten schriftlich zu bestätigen. Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung § 181 Tarminanberaumung (1) Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. (2) Die Hauptverhandlung ist spätestens vier Wochen nach Eingang der Anklageschrift bei Gericht durchzuführen. Kann die Frist wegen besonderer Hinderungsgründe nicht eingehalten werden, so sind diese vom Vorsitzenden in den Akten zu vermerken. § 182 Ladungen (l) Das Gericht nimmt die für die Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen vor und veranlaßt, daß die Beweismittel zur Hauptverhandlung vorliegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen auf, erfassen alle Klassen und Schichten der Gesellschaft und spiegeln sich mehr oder weniger im Alltagsbewußtsein vieler Bürger der wider.