Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1010

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1010 (GBl. DDR 1952, S. 1010); 1010 Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 § 156 (1) In dem Steckbrief ist der Verfolgte zu bezeichnen und, soweit möglich, zu beschreiben. Das Verbrechen, dessen er verdächtig ist, sowie Ort und Zeit seiner Begehung sind anzugeben. (2) Die §§ 144, 149 gelten entsprechend. Fünfter Abschnitt Abschluß des Ermittlungsverfahrens § 157 Abschließende Entscheidungen des Untersuchungsorgans Die von einem Untersuchungsorgan geführten Ermittlungen können abschließen mit: 1. der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, 2. der vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens, 3. der Übergabe der Akten an den Staatsanwalt. § 158 Einstellung durch das Untersuchungsorgan (1) Das Untersuchungsorgan ist befugt, das Verfahren selbständig einzustellen, 1. wenn der festgestellte Sachverhalt weder ein Verbrechen noch eine Übertretung ist, 2. wenn festgestellt ist, daß nicht der Beschuldigte das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat. (2) Das gilt nicht für solche Verbrechen, für die der Generalstaatsanwalt die Einstellung der Staatsanwaltschaft Vorbehalten hat. (3) Der Beschuldigte ist von der Einstellung in Kenntnis zu setzen. § 159 Vorläufige Einstellung durch das Untersuchungsorgan Das Untersuchungsorgan ist befugt, das Verfahren selbständig vorläufig einzustellen, 1. wenn der Täter unbekannt ist, 2. wenn der Beschuldigte abwesend ist, nach der Tat geisteskrank geworden ist oder durch das Zeugnis eines staatlich angestellten Arztes eine sonstige schwere Erkrankung nachgewiesen ist. § 160 ' Begründung und Benachrichtigung (1) Die Einstellung oder die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist schriftlich zu begründen. (2) Sie ist dem Anzeigenden mit der Angabe von Gründen mitzuteilen, falls nicht besondere Umstände dem entgegenstehen. § 161 Fortgang des Verfahrens Einem vorläufig eingestellten Verfahren ist Fortgang zu geben, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Einstellung weggefallen sind. § 162 Übergabe der Sache an den Staatsanwalt Erfolgt keine Einstellung oder vorläufige Einstellung, so hat das Untersuchungsorgan die Akten dem Staatsanwalt mit einem ausführlichen Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zu-sammenfaßtj zu übergeben. § 163 Entscheidungen des Staatsanwalts Nach Übergabe der Sache kann der Staatsanwalt folgende Entscheidungen treffen: 1. Einstellung des Ermittlungsverfahrens, 2. vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, 3. Rückgabe der Sache an das Untersuchungsorgan, 4. Erhebung der Anklage. § 164 Einstellung durch den Staatsanwalt (1) Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, 1. wenn der festgestellte Sachverhalt weder ein Verbrechen noch eine Übertretung ist, 2. wenn festgestellt ist, daß nicht der Beschuldigte das Verbrechen begangen hat, 3. wenn nicht festgestellt ist, daß der Beschuldigte das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat. (2) Der Beschuldigte ist von der Einstellung in Kenntnis zu setzen. Vorläufige Einstellung durch den Staatsanwalt § 165 Der Staatsanwalt kann das Verfahren vorläufig einstellen, 1. wenn der Täter unbekannt ist, 2. wenn der Beschuldigte abwesend ist, nach der Tat geisteskrank geworden ist oder sonst schwer erkrankt ist, 3. wenn die zu erwartende Strafe neben einer Strafe, die gegen den Beschuldigten wegen eines anderen Verbrechens rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen eines anderen Verbrechens zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt, 4. wenn der Beschuldigte wegen des Verbrechens einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird. § 166 Die Bestimmungen der §§ 160 und 161 finden entsprechende Anwendung. § 167 Rückgabe an das Untersuchungsorgan Der Staatsanwalt kann die Sache an das Untersuchungsorgan zurückgeben, wenn noch weitere Ermittlungen erforderlich sind. § 168 Erhebung der Anklage Bieten die Ermittlungen genügend Anlaß zur Erhebung der Anklage, so reicht der Staatsanwalt entweder die Anklageschrift bei dem Gericht ein oder stellt den Antrag auf Erlaß eines richterlichen Strafbefehls. § 169 Die Anklageschrift (l) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahfen zu eröffnen und die Hauptverhandlung anzuberaumen. In der Anklageschrift werden angegeben: 1. die Personalien des Angeklagten (§ 112);;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.