Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1004

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1004 (GBl. DDR 1952, S. 1004); 1004 Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 (2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 auch für. die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. § 85 Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit (1) Die Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit findet in nichtöffentlicher Sitzung statt, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen hält. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden. Bei der Verkündung soll angegeben werden, aus welchem Grunde die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. (2) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sicherheit des Staates oder im Interesse der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung aller in der Verhandlung zur Sprache kommenden Tatsachen und Umstände zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. § 86 Beschränkter Zutritt Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann Minderjährigen und Personen versagt werden, die sich nicht im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte befinden oder in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. § 87 Ordnungsgewalt des Vorsitzenden Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung ist Sache des Vorsitzenden. § 88 Zwangsweise Entfernung einzelner Personen Personen, die die Ordnung stören, kann der Vorsitzende aus dem Saale weisen. § 89 Ordnungsstrafen Das Gericht kann gegen Personen, die die Würde des Gerichts verletzen, eine Ordnungsstrafe festsetzen. Zwölfter Abschnitt Beratung und Abstimmung § 80 (1) Bei Beratungen und Abstimmungen dürfen nur die zur Entscheidung berufenen Richter im Beratungszimmer zugegen sein. (2) Zur schriftlichen Niederlegung der gefundenen Entscheidung kann der Protokollführer zugezogen werden. § 91 Der Vorsitzende leitet die Beratung und Abstimmung. § 92 (1) Alle Fragen werden mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden. Kommt keine Mehrheit zustande, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (2) Jeder Richter hat das Recht, seine abweichende Meinung schriftlich niederzulegen. Diese schriftliche Erklärung ist verschlossen zu den Akten zu nehmen; die Einsicht steht nur den an der Urteilsfällung beteiligten und den später mit der Sache befaßten Richtern zu. (3) Kein Richter darf die Abstimmung über einn Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergehende Frage in der Minderheit geblieben ist. § 93 Die Richter stimmen nach dem Lebensalter ab; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Berufsrichtern. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. § 94 Alle Richter sind verpflichtet, über den Hergang der Beratung und Abstimmung unbedingte Verschwiegenheit 'zu wahren. Drittes Kapitel Das Ermittlungsverfahren Erster Abschnitt Leitung des Ermittlungsverfahrens § 95 Das Ermittlungsverfahren in Strafsachen leitet der Staatsanwalt. § 96 Führung der Untersuchungen Die Untersuchungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch. § 97 Aufsicht des Staatsanwalts über die Untersuchungsorgane Die Aufsicht über alle Untersuchungen der Untersuchungsorgane obhegt dem Staatsanwalt. Der Staatsanwalt kann Weisungen für die Führung der Untersuchungen erteilen. Er kann die Untersuchungen in jeder Lage des Verfahrens selbst führen. § 98 Zuständigkeit für die Untersuchungsaufsicht (1) Die Aufsicht wird ausgeübt: a) von dem Kreisstaatsanwalt über die Untersuchungsorgane in den Kreisen, b) von dem Bezirksstaatsanwalt über die Untersuchungsorgane in den Kreisen und Bezirken, c) von dem Generalstaatsanwalt über alle Untersuchungsorgane. (2) Jeder übergeordnete Staatsanwalt lenkt und kontrolliert die Tätigkeit der ihm unterstellten Staatsanwälte auf dem Gebiet der Aufsicht. § 99 Untersuchung durch andere Staatsorgane Der Staatsanwalt kann die Durchführung der Untersuchung auch anderen staatlichen Organen übertragen, soweit sie in deren Arbeitsbereich fällt. Beschwerde gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane § 100 Beschuldigte, Zeugen oder Sachverständige haben das Recht, gegen jede sie betreffende Maßnahme einesUntersuehungsorgans Beschwerde beim Staatsanwalt einzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.