Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1003

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1003 (GBl. DDR 1952, S. 1003); Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 1003 Neunter Abschnitt Ordnungsstrafe § 73 (1) In den in diesem Gesetz bestimmten Fällen kann zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Einhaltung der den Bürgern im Verfahren obliegenden Pflichten eine Ordnungsstrafe durch Beschluß des Gerichts verhängt werden. Die Ordnungsstrafe besteht' in einer Geldstrafe, bis zur Höhe von 150, DM. (2) In den Fällen, in denen das Gericht eine Ordnungsstrafe verhängen kann, kann es dem Verurteilten die durch seine Säumnis entstandenen Kosten und Auslagen auferlegen. Zehnter Abschnitt Das Recht auf Verteidigung § 74 Wahl eines Verteidigers (1) Der Beschuldigte kann in jeder Lage des Ver- fahrens die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nehmen. - '"w (2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Verteidiger wählen. § 75 Wahlverteidiger Zu Verteidigern können alle in der Deutschen Demokratischen Republik zugeiassenen Rechtsanwälte gewählt werden. § 76 Bestellung eines Verteidigers (1) Dem Angeklagten ist ein Verteidiger zu bestellen in allen Strafverfahren erster und Zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht und in den Strafverfahren erster Instanz vor den Bezirksgerichten. (2) In Strafverfahren vor dem Kreisgericht und in Strafverfahren zweiter Instanz vor dem Bezirksgericht kann das Gericht auf Antrag des Angeklagten oder des Staatsanwalts einen Verteidiger bestellen, wenn die Sache es erfordert. (3) Der Angeklagte kann auf die Bestellung eines Verteidigers verzichten. § 77 Zurücknahme der Bestellung Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn der Angeklagte sich selbst einen Verteidiger wählt und dieser die Wahl annimmt. § 78 Ausbleiben des Verteidigers (1) Wenn in den Fällen des § 76 Absätze 1 und 2 ein bestellter Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sieh vorzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen, so hat das Gericht dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder die Unterbrechung der Verhandlung beschließen. (2) Das gleiche trifft'im Falle des § 76 Abs. 1 auf den gewählten Verteidiger zu. (3) Wird durch die Schuld des Verteidigers die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder die Unterbrechung der Verhandlung erforderlich, so sind ihm die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen. § 79 Gemeinschaftlicher Verteidiger Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist zulässig, soweit dies nicht den Interessen der Beschuldigten widerspricht. § 80 Akteneinsicht (1) Der Verteidiger ist nach Zustellung der Anklageschrift zur Einsicht in die Gerichtsakten befugt. (2) Schon vor diesem Zeitpunkt kann ihm die Einsicht in die Akten des Staatsanwalts insoweit gestattet werden, als dies ohne Gefährdung der Untersuchung geschehen kann. (3) Der Verteidiger kann mit dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten sprechen und mit ihm korrespondieren, im Ermittlungsverfahren jedoch nur unter den von dem Staatsanwalt festgesetzten Bedingungen; der Zweck der Untersuchung darf nicht gefährdet werden. § 81 Beistände Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten ist nach Zustellung der Anklageschrift als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt werden. § 82 ßcchtsanvvai tsgebühren (1) Dem zum Verteidiger bestellten Rechtsanwalt sind, für die Verteidigung die Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aus dem Staatshaushalt zu bezahlen. (2) Der Rückgriff gegen den in die Kosten verurteilten Angeklagten bleibt Vorbehalten. ElfterAbschnitt Öffentlichkeit und Ordnungsgewalt ’ § 83 ® Öffentlichkeit (1) Die Verhandlungen vor den Strafgerichten der Deutschen Demokratischen Republik sind öffentlich. (2) Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn die öffentliche Verhandlung die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit gefährden würde oder wenn es die Notwendigkeit der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen erfordert. (3) Das Gericht kann die Anwesenheit einzelner Personen bei nichtöffentlichen Verhandlungen gestatten. § 84 ürteilsver k Ural uag (1) Urteile sind stets öffentlich zu verkünden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der selbst sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.