Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 992

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 992 (GBl. DDR 1951, S. 992); ?SoeKoeoe Seminar 101 Petersteinwag 8 OeS2 Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 8. November 1951 (2) Anordnungen der Deutschen Notenbank werden im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veroeffentlicht. ? 5 (1) Das Grundkapital der Deutschen Notenbank betraegt 400 Millionen Deutsche Mark der Deutschen Notenbank. (2) Die Deutsche Notenbank arbeitet nach einem vom Ministerium der Finanzen bestaetigten Haushaltsplan. (3) Vom Reingewinn fliessen 50% dem Reservefonds zu und 50% werden an den Staatshaushalt abgefuehrt. (4) Fuer Verluste ist der Reservefonds in Anspruch zu nehmen, darueber hinaus entstandene Verluste traegt der Haushalt. Erreicht der Reservefonds die Hoehe des Grundkapitals, beschliesst der Ministerrat ueber seine Verwendung. (5) Der Geschaeftsbericht der Deutschen Notenbank ist dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestaetigung vorzulegen. ? 6 (l) Die Deutsche Notenbank wird von dem Praesidenten der Bank verantwortlich geleitet. Er ist zugleich Vorsitzender des Direktoriums der Deutschen Notenbank. (2) Der Praesident der Deutschen Notenbank hat Sitz und Stimme im Ministerrat. (3) Das Direktorium wird aus dem Praesidenten, dem Vizepraesidenten und fuenf Direktoren gebildet. Der Praesident wird auf Vorschlag des Ministerprae-i sidenten vom Ministerrat, der Vizepraesident und die Direktoren werden auf Vorschlag des Praesidenten der Deutschen Notenbank durch den Ministerpraesidenten ernannt. ? 7 (1) Schriftliche Erklaerungen der Deutschen Notenbank sind rechtsverbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Direktoriums oder von einem Mitglied des Direktoriums und einem zeichnungsberechtigten Angestellten oder von zwei zeichnungsberechtigten Angestellten unterschrieben sind. (2) Rechtsverbindliche schriftliche Erklaerungen der Deutschen Notenbank, die mit dem Dienstsiegel versehen sind, haben die Eigenschaft oeffentlicher Urkunden. ? 8 Die Deutsche Notenbank erlaesst Allgemeine Geschaeftsbedingungen, die oeffentlich bekanntgemacht werden. ? 9 Erforderliche Durchfuehrungsbestimmungen erlass t der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. ? 10 Das Gesetz tritt mit seiner Verkuendung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Juli 1948 ueber die Deutsche Notenbank (ZVOB1. S. 291) ausser Kraft. Berlin, den 31. Oktober 1951 Das vorstehende, vom Praesidenten der Volkskammer unter dem zweiten November neunzehnhunderteinundfuenfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkuendet. Berlin, den achten November neunzehnhunderteinundfuenfzig Der Praesident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck y. Zj OO Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentral vertag. Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 ll Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljaehrlich 4, DM einschl. Zustellgebuehr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Grossbetrieb. Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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