Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 991

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 991 (GBl. DDR 1951, S. 991); Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 8. November 1951 991 mung mit den Volkswirtschaftsplänen sicherzustellen und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel planmäßig festzulegen. (7) Die Regierung hat durch eine umfassende Aufklärungskampagne die Finanzdisziplin in allen Stellen der volkseigenen Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung auf ein hohes Niveau zu bringen. ' § 23 Durchführung des Fünfjahrplan-Gesetzes (1) Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Volkswirtschaftspläne und Haushaltspläne für die einzelnen Jahre auszuarbeiten und so rechtzeitig der Volkskammer vorzulegen, daß die Ziele des Fünfjahrplanes nicht nur erreicht, sondern möglichst überboten werden. (2) Über die Durchführung des Fünfjahrplanes ist der Volkskammer jährlich bis spätestens 31. März für das vergangene Jahr durch den Ministerrat zu berichten. (3) Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, den Ministerien der Republik und den Landesregierungen die für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Fünfjahrpläne innerhalb von 10 Tagen auszuhändigen. Die Ministerien und Landesregierungen sind verpflichtet, ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren auf die Aufgaben dieses Gesetzes einzustellen und die Durchführung derselben planmäßig zu organisieren. (4) Durch die Staatliche Verwaltung und ihre Mitarbeiter sind die Aufgaben des Fünfjahrplanes der Bevölkerung zu erläutern, um die Mobilisierung des ganzen Volkes für diese großen Ziele sicherzustellen. (5) Jeder Bürger unserer Republik ist verpflichtet, mit seiner ganzen Kraft an diesem großen geschichtlichen Aufbauwerk mitzuarbeiten. Berlin, den 1. November 1951 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem zweiten November neunzehnhunderteinundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achten November neunzehnhunderteinundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Gesetz über die Deutsche Notenbank. Vom 31. Oktober 1951 Die Deutsche Notenbank hat die Aufgabe, auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes den friedlichen Aufbau zu fördern und mit den Mitteln der Geld- und Kreditpolitik an der Entwicklung der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik mitzuwirken. Durch die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank kontrolliert die Bank die Erfüllung der Produktions- und Umsatzpläne der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft und trägt damit zur Festigung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungs- führung bei. ■ § 1 Die Deutsche Notenbank ist die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Ihr Sitz ist Berlin. Sie unterhält Niederlassungen. § 2 (1) Die Deutsche Notenbank allein hat das Recht, Geldzeichen (Noten und Münzen) auszugeben. (2) Eine Neu-Emission von Geldzeichen kann nur auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen. § 3 (1) Die Deutsche Notenbank nimmt freie Mittel der Betriebe, der Institutionen der Wirtschaft, des Staatshaushaltes, der gesellschaftlichen Organisationen und der Kreditinstitute der Deutschen Demokratischen Republik und des Demokratischen Sektors von Berlin auf. (2) Sie führt den Zahlung-, Verrechnungs-, Über-weisungs- und Wertpapierverkehr durch. (3) Sie regelt den Geldumlauf und arbeitet zu diesem Zweck für jedes Quartal einen Bargeldumsatzplan (Kassenplan) aus. (4) Die Deutsche Notenbank ist das Hauptinstitut für kurzfristige Kredite im Rahmen des für jedes Quartal auszuarbeitenden Kreditplanes. (5) Der Bargeldumsatzplan und der Kreditplan bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat. (6) Die Deutsche Notenbank erledigt die Kassengeschäfte des Staatshaushaltes. (7) Ihr obliegt die Abwicklung des Zahlungsverkehrs innerhalb Deutschlands und mit dem Ausland. Die Deutsche Notenbank ist allein berechtigt, Bestände an ausländischen Zahlungsmitteln und Devisen zu halten. Sie verwahrt Edelmetalle. § 4 (1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben hat sie die Befugnis, allgemeinverbindliche Anordnungen zu erlassen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.

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