Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 988

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 988 (GBl. DDR 1951, S. 988); 988 Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 8. November 1951 völkerung der Republik. Die Aufgabe besteht darin, den Vorkriegslebensstandard der Bevölkerung zu erreichen und bedeutend zu überschreiten. Die Erhöhung der Produktion und die Steigerung der Löhne in der Industrie schaffen dafür die grundlegenden Voraussetzungen. Die Erhöhung des Einkommens der Landbevölkerung muß durch die Steigerung der Produktivität und der Warenerzeugung der Bauernwirtschaften und durch stabile Erfassungspreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse erreicht werden. (2) Gleichzeitig mit der Erhöhung des Arbeitslohnes ist im Verlaufe der fünf Jahre eine weitere Senkung der Preise für Nahrungsmittel, Massengebrauchsartikel und für bäuerlichen Bedarf um mindestens 28% gegenüber dem durchschnittlichen Preisniveau des Jahres 1950 sowie eine Senkung der Steuersätze für die werktätige Bevölkerung durchzuführen. (3) Spätestens im Jahre 1953 ist die Rationierung vollständig aufzuheben und der freie Handel mit allen Nahrungsmitteln und Industriewaren zu einheitlichen Preisen durchzuführen. (4) Der Verbrauch an Lebensmitteln und Industriewaren wird pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1955 im Vergleich zum Stand des Jahres 1950 folgendermaßen gesteigert: 1955: 1950 in '/ Fleisch und Fleisch waren - 191 Milch 217 Eier 368 Fett 176 Fisch und Fischwaren 355 Zucker 166 Gewebe aller Art 230 Lederschuhe 376 Obertrikotagen 436 Untertrikotagen 331 Seife 410. (5) Durch die Steigerung der Produktion erhöht sich die Warenbereitstellung gegenüber 1950 auf das 2V4fache und übersteigt damit die Warenmenge des Jahres 1936. (6) Der Warenumsatz im Einzelhandel wird für das Jahr 1955 (unter Berücksichtigung der Preissenkung) auf 27 Milliarden DM festgesetzt, was im Verhältnis zum Warenumsatz des Jahres 1950 (in Preisen des jeweiligen Jahres) 159% beträgt. (7) Um den stark wadisenden Handelsaufträgen zu entsprechen, ist das Verkaufsstellennetz der Staatlichen Handelsorganisationen und der Konsumgenossenschaften, unter Berücksichtigung der industriellen Schwerpunkte, zu erweitern. Der staatliche, genossenschaftliche und private Einzelhandel müssen durch vertragliche Festlegung die Versorgung der Bevölkerung nach Sortimenten und Qualitäten entsprechend dem Bedarf sichern. § 17 Entwicklung des Volkseinkommens Im Plan ist die Steigerung des Volkseinkommens auf mindestens 160% gegenüber dem Jahre 1950 festgelegt. Durch die Ausschaltung der parasitären Gruppen Großkapitalisten, Junker und Gutsherren als Ergebnis der demokratischen Umgestaltung in unserer Republik kann auf der Grundlage der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ein immer größerer Teil des Volkseinkommens für den Verbrauch der Werktätigen und für die Entwicklung der kulturellen, sozialen und dem Volke dienenden Einrichtungen verwendet werden. § 18 Entwicklung des Handwerks (l) Im Fünfjahrplan kommt der Entwicklung des Handwerks große Bedeutung zu. Die Leistungen aller Handwerksbetriebe sollen von 4,424 Milliarden DM im Jahre 1950 auf 7,078 Milliarden DM im Jahre 1955, d. h. auf 160%, gesteigert werden. Die Steigerung ist wie folgt festgesetzt: 1955 Gesamtleistung 160 % darunter Produktion 166,5% darunter Lebensmittel 180 % Bauleistungen 160 % Dienstleistungen 120 %. Das Handwerk wird mit der ständigen Steigerung seiner gediegenen Qualitätsarbeit wesentlich zur Verbesserung unserer Konsumgüter beitragen. Es sind alle Voraussetzungen für die Beteiligung der Handwerker am Export hochwertiger Erzeugnisse zu schaffen. (2) Landesregierungen und örtliche Verwaltungen haben in Verbindung mit Handwerkskammern und Genossenschaften des Handwerks die Materialversorgung der Handwerksbetriebe aus dem staatlichen Materialfonds und durch Mobilisierung örtlicher Reserven zu organisieren. , § 19 Entwicklung der kommunalen Einrichtungen Auf der Grundlage der Entwicklung der volkseigenen örtlichen Industrie vollzieht sich während des Jahrfünfts ein beträchtlicher Aufschwung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden. Mit der ständig wachsenden Wirtschaftlichkeit der Betriebe werden den Kommunen neue Möglichkeiten für die Entwicklung der kommunalen Einrichtungen gegeben. Der Plan sieht hierfür beträchtliche Aufwendungen vor, die durch Mobilisierung der Bevölkerung und örtlicher Materialreserven zu ergänzen sind. § 20 Entwicklung des Gesundheitswesens (1) Die Festigung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung und damit die Steigerung der Arbeits-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Gesamt Verantwortungsbereich und in gründlicher Auswertung der Ergebnisse der ständigen Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den geplant und realisiert wird.