Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 987

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 987 (GBl. DDR 1951, S. 987); Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 8. November 1951 987 Staatlicher Handel (HO) 23,5% Maschinenausleihstationen 21,9°/ Volkseigene Güter 36,8°/o Volkseigene Bauindustrie 26,3°/o. § 13 Entwicklung des innerdeutschen Handels Im Interesse der Förderung der Einheit Deutschlands und der Entwicklung der Wirtschaft in allen Teilen Deutschlands ist es notwendig, den innerdeutschen Handel mit Westdeutschland zu erweitern. Beim Abschluß von Außenhandelsverträgen der Deutschen Demokratischen Republik sind die Vorschläge westdeutscher Betriebe zu berücksichtigen. § 14 Entwicklung des Außenhandels (1) Die Grundlage für den Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik ist der Handel mit der UdSSR, den Ländern der Volksdemokratie und China. Um den Bedarf der Republik an Importwaren für die regelmäßige Versorgung der Industrie und der Bevölkerung zu sichern, sind die Außenhandelsbeziehungen mit diesen Ländern zu entwickeln und der Warenaustausch stark zu steigern. Im Plan ist diese Entwicklung wie folgt festgelegt: Außenhandel insgesamt 1950: 100°/o, 1955: 290°/o. (2) Die tiefgreifende Umstellung unserer Industrie stellt den Außenhandel vor große Aufgaben. Durch langfristige Handelsverträge mit unseren wichtigsten Handelspartnern ist eine gegenseitige genaue Abstimmung der Liefer- und Bezugsmöglichkeiten sicherzustellen. Diese ' Vereinbarungen sind wichtigste Grundlagen für die Gestaltung unserer Produktionsprogramme und die Durchführung der Aufgaben dieses Gesetzes. Sie sind daher möglichst noch im Jahre 1951 abzuschließen. Dabei sind die im Plan festgelegten neuen Produktionen zu beachten und für den Absatz anzubieten. (3) Durch eine rasche Entwicklung und Qualifizierung unserer Außenhandelszentralen und durch unsere Handelsmissionen im Ausland ist die engste Verbindung mit unseren Handelspartnern aufzubauen, sind rasche gegenseitige Vertragsabschlüsse sicherzustellen sowie die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine und Sortimente zu garantieren. Unsere Außenhandelszentralen sind entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen zu beweglichen Handelsorganen zu gestalten. § 15 Materialversorgung der Volkswirtschaft (1) Die Wiederherstellung und weitere Entwicklung der Friedenswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und die Hebung des materiellen Wohlstandes der Bevölkerung machen die Bereit-Stellung großer Rohstoff- und Materialmengen erforderlich. Die wichtigste und entscheidende Quelle j der Versorgung der Volkswirtschaft nit Brennstof- j fen, Metallen, Ausrüstungen, Nahrungsmitteln und I Industriewaren muß die eigene Produktion der Industrie und Landwirtschaft der Republik sein. Die Materialbilanzen müssen eine möglichst mini-' male Einfuhr von Waren aus dem Ausland vorsehen. Die Hauptaufmerksamkeit ist auf Maßnahmen zur strengsten Einsparung von mangelnden Rohstoffen und Materialien in der Produktion zu richten. (2) Im Interesse der erfolgreichen Durchführung des Fünf jahrplanes und der schnellen Wiederherstellung und Entwicklung der Volkswirtschaft der Republik ist die wirtschaftliche Initiative der Organe der Länder, Städte und Kreise allseitig zu fördern. Sie ist darauf zu richten, daß neue örtliche Rohstoffquellen und andere örtliche Reserven ausfindig gemacht und ausgenutzt werden. (3) Die Materialversorgung muß sich auf ein breites System der Materialverbrauchsplanung sowie der Materialverbrauchsnormen am Arbeitsplatz stützen. Das bestehende System der Materialversorgung ist schnell weiterzuentwickeln und zu einem wirksamen Instrument sparsamster Materialwirtschaft zu gestalten. Die Arbeiter, Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler, Aktivisten und Bestarbeiter sind mit ihren reichen Erfahrungen an der Aufstellung der technisch begründeten Materialverbrauchsnormen zu beteiligen. Im Jahre 1952 müssen alle volkseigenen Betriebe für ihren gesamten Bedarf die. Aufstellung der Normen beendet haben. Es ist ein System der jährlichen Überprüfung und Verbesserung der Normen einzuführen. (4) Die Zusammenarbeit der volkseigenen Handelszentralen mit allen Betrieben ist durch die Regierung zu organisieren. Die Handelszentralen haben eine flüssige Warenbewegung und die reibungslose Versorgung der Volkswirtschaft zu garantieren. (5) Die Leiter der staatlichen Wirtschaftsverwaltung sind für die Einhaltung der Materialverteilungspläne und für eine ständig sparsamer wer- dende Materialwirtschaft der Betriebe verantwortlich. Durch Organisation von Einsparungskampagnen sind die Materialverbrauchsnormen auf den höchsten ökonomischen Stand zu entwickeln. (6) Um die Versorgung der privaten Betriebe und der Handwerksbetriebe mit Mangelrohstoffen und den planmäßigen Absatz ihrer Produktion im Rahmen des Fünf jahrplanes zu organisieren, ist eine Erweiterung und Verbesserung des Vertragssystems zwischen den staatlichen Versorgungsorganen und den Privatunternehmen und Handwerksbetrieben notwendig. § 16 Entwicklung des Lebensstandards der Bevölkerung und Warenumsatz im Einzelhandel (1) Zu den Hauptaufgaben des Fünfjahrplanes ge-i hört die Hebung des materiellen Wohlstandes der Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.