Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 982

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 982 (GBl. DDR 1951, S. 982); 982 Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 8. November 1951 zulegen, die städtischen und industriellen Abwässer zu nutzen, Waldschutzstreifen in trockenen Gebieten und an den Flußufern anzulegen, Dämme zum Schutze vor Überschwemmungen zu bauen und die Wassersammelbecken zu erweitern. Der planmäßige Anbau von Obstbäumen ist zu fördern. (8) Die Ausbildung landwirtschaftlicher Fachkräfte in Eerufs-, Fach- und Hochschulen und die Ausbildung von Traktoristen, Wirtschaftsberatern und sonstigen Spezialisten ist zu verstärken. Die Absolventen sind an den Schwerpunkten einzusetzen. (9) Um die Aufgaben des Fünfjahrplans auf dem Gebiete der Landwirtschaft zu erfüllen, müssen die wissenschaftlichen Forschungsarbeiten in Verbindung mit der Praxis auf dem Gebiete des Ackerbaues, der Pflanzen- und Tierzüchtung verstärkt und die neuesten Erkenntnisse unter Anwendung der fortschrittlichsten wissenschaftlichen Methoden angewandt werden. (10) Die Entwicklung der Landwirtschaft ist entscheidend abhängig von der Demokratisierung des Dorfes, von der Verbreitung der fortschrittlichen agrartechnischen Erfahrungen und von der Entwicklung des kulturellen Lebens. Die Maschinenausleihstationen und die volkseigenen Güter müssen mehr als bisher die werktätigen Bauern in bezug auf technische Hilfe bzw. Saatgut-, Zucht- und Nutzviehversorgung unterstützen. Sie müssen zu Zentren des agrartechnischen, demokratischen und kulturellen Fortschritts im Dorfe werden. Die Massenarbeit der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) ist durch die Erweiterung der gegenseitigen Hilfe, den agrartechnischen Schulung und durch die weitere Entfaltung der gesamten Kulturarbeit auf dem Lande zu verbessern. Die Tätigkeit der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften der VdgB ist zu erweitern und zu verbessern. Die staatlichen Organe müssen der Entwicklung der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften besondere Aufmerksamkeit widmen und diese allseitig fördern. 11 (11) Der Plan garantiert den Bauern den Absatz ihrer ständig steigenden Produktion durch die differenzierte staatliche Erfassung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu stabilen Preisen. Dabei sind die Erfassungsmengen so festgelegt, daß den Bauern durch die ansteigende Erzeugung laufend größere Mengen für den eigenen Verbrauch und den freien Verkauf verbleiben. Darüber hinaus sieht der Plan die Übernahme der den Bauern verbleibenden freien Mengen durch die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe zu besonderen Preisen vor. Durch diese Maßnahmen wird die ständige Erhöhung der Einnahmen und die wirtschaftliche Festigung der bäuerlichen Betriebe gesichert. Die Senkung der Preise für Industriewaren ergänzt diese Entwicklung und gewährleistet den Bauern eine bessere Versorgung mit industriellen Gebrauchsgütern und landwirtschaftlichen Geräten. Der voll entfaltete Warenaustausch zwischen Stadt und Land ist der sichtbarste und realste Ausdruck des Bündnisses zwischen Arbeitern wnd Bauern. (12) Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien und Massenorganisationen, insbesondere der VdgB (BHG), die Bauern und die Landarbeiterschaft über die großen Aufgaben des Fünfj ahrplan es aufzuklären und sie davon zu überzeugen, daß die Erreichung der im Plan festgelegten Ziele in ihrem eigenen und im Interesse des ganzen deutschen Volkes notwendig ist. Die großen Aufgaben in der Entwicklung der Industrieproduktion müssen durch die im Plan festgelegte Steigerung der Erzeugung von Nahrungsmitteln für die Volksernährung und von Rohstoffen ihre natürliche Grundlage finden. Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion ist die entscheidende Aufgabe unserer Bauern. § 5 Aufgaben auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft (1) Die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft und Verkehr, der Wiederaufbau unserer Großstädte sowie der Ausbau der kulturellen, sozialen und sportlichen Einrichtungen auf dem Lande macht umfassende wasserwirtschaftliche Maßnahmen und eine Verbesserung der Organisation der gesamten Wasserwirtschaft notwendig. (2) Der Fünfj ahrplan sieht folgende Hauptaufgaben vor: a) Fertigstellung derTalsperren für dieVersorgung des sächsischen Erzbergbau- und Steinkohlengebietes bei Cranzahl, Sosa, Stollberg, Nieder-crienitz und Beginn des Baues einer Großtalsperre bei Eibenstock mit einem Stauraum von zusammen 43 Millionen m3. b) Ausbau von Speicherbecken, zentralen Wasser-versorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen für die Industriegebiete Plauen, Zeitz und Borna mit Fertigstellung der Talsperren Weida und Greiz sowie der Staubecken Witznitz, Lobstädt und Windischleuba, die einen Stauraum von 32 Millionen ms haben. c) Vollendung der Wasserversorgungsanlage Eibaue für die Industriegebiete Bitterfeld/Halle und Merseburg/Leipzig. d) Fertigstellung der Rappbode-Talsperre zur Wasserversorgung des Raumes östlich des Harzes mit einem Stauraum von 110 Millionen m5. e) Ausbau der Bezirkswasserversorgung im Niederlausitzer Braunkohlengebiet für 138 Gemeinden. f) Entwässerung von 70 000 ha Sumpfland im Spree-PIavel-Gebiet und im Oderbruch. g) Maßnahmen zur Trockenlegung von Niederungen in Mecklenburg und in der Altmark im Umfange von 75 000 ha. h) Aufbau von Abwasserverregnungsanlagen, insbesondere bei Dresden, Magdeburg, Frankfurt (Oder), Berlin, Löbau, Halberstadt, Stendal. (3) Die im Plan festgelegte Verbesserung der Trinkwasserversorgung zahlreicher Städte und Gemeinden und der wichtigen neuen Industriezentren sowie die Bekämpfung der Hochwasser- und Sturmflutgefahren an den Flüssen und an der Ostsee sind unter Mitwirkung der örtlichen Organe durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.