Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 980

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 980 (GBl. DDR 1951, S. 980); 980 Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 8. November 1951 stützen. Die volkseigene örtliche Industrie muß in steigendem Maße zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung und des öffentlichen Lebens herangezogen werden. Zu diesem Zwecke sind die Produktionsprogramme dieser volkseigenen Betriebe zu überprüfen und dem örtlichen Bedarf anzupassen. Im Laufe des Jahrfünfts sind ihre Anlagen auf diese Erzeugung umzustellen und auf den höchstmöglichen technischen Stand zu bringen. Die örtlichen volkseigenen Industriebetriebe müssen in steigendem Maße die örtlichen Reserven planmäßig nutzen. Die Produktion der örtlichen volkseigenen Industrie- betriebe ist im Plan mit folgender Entwicklungstendenz festgelegt: 1951 1955 Gesamte Produktion . darunter: 100 170,39% Baumaterialien 100 186,9 °/o Leichtindustrie 100 228,5 °/o Lebensmittelindustrie 100 211,3 %. Zur Verbesserung der Ausrüstungen und der Produktionsanlagen sind im Laufe des Jahrfünfts der örtlichen volkseigenen Industrie Investitionsmittel bereitzustellen. (8) Der Fünf jahrplan sieht eine weitgehende Ausnutzung der industriellen Kapazitäten der privaten Unternehmer vor. Die Landesregierungen haben die Aufgabe, die Initiative der privaten Unternehmer zu fördern und das Vertragssystem zu einem wirksamen Hebel für die Mitarbeit der privaten Industriebetriebe an den Aufgaben des Fünf jahrplanes zu gestalten. Beim Abschluß der Lieferverträge ist auf ein bedarfsgerechtes Sortiment und auf zweckmäßige Materialverwendung wie auf die Mobilisierung der innerbetrieblichen Reserven größter Wert zu legen. § 3 Forschung und Technik (1) Die Entwicklung der Friedenswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und die damit verbundene Steigerung des Wohlstandes der Bevölkerung hat zur Voraussetzung, daß in der gesamten Volkswirtschaft mit allen Kräften der technische Fortschritt gefördert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die Arbeit der Wissenschaftler und Techniker in Forschungsstellen, Laboratorien und Konstruktionsbüros allseitig zu entwickeln und die Arbeitsergebnisse ohne Verzögerung der Produktion nutzbar zu machen. (2) Der gegenseitige Erfahrungsaustausch ist zur Entfaltung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts von allen Stellen unserer Republik zu unterstützen. Insbesondere ist die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie in jeder Weise zu fördern. (3) Bei der Durchführung der Entwicklungsarbeiten ist auf eine verstärkte Einführung der Normung und Typung zu achten. Allen Aufgaben, die der Sicherung der Rohstoffbasis sowie der zweckmäßigsten Ausnutzung der Rohstoffe dienen, wie die Anwendung von materialsparenden Bauweisen oder der Austausch von hochwertigen Werkstoffen, kommt eine besondere Bedeutung zu. Zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Verbesserung der Qualität und Einsparung von Energie sind die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Mechanisierung und Automatisierung der Produktion besonders zu fördern. (4) Die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Fünfjahrplan umfassen folgende wichtige Aufgaben: a) Verfahren zur Gewinnung, Verarbeitung und Veredelung von Kohle, Eisen und Nichteisenmetallen, Ausbau und Mechanisierung des Bergbaues und der Metallurgie, einschließlich Konstruktion von Hüttenwerkseinrichtungen und Bergbaumaschinen. b) Entwicklung schwerer Werkzeugmaschinen, neuer Fertigungs- und Formgebungsverfahren. c) Schaffung der Grundlagen für die Erweiterung des Verkehrs- und Transportwesens, einschließlich der Konstruktionen im Schiff- und Fahrzeugbau. d) Förderung der Bauindustrie und Bautechnik durch Entwicklung und Verwendung neuer Grundstoffe und Anwendung neuer Arbeitsmethode. e) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die Energiewirtschaft und den Elektromaschinenbau. f) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Verbesserung der Nachrichtentechnik und zur Sicherstellung einer breiten Anwendung der Meß-, Prüf- und Regeltechnik in allen Zweigen der Produktion. g) Entwicklung neuer Kunststoffe, synthetischer Fasern und neuer pharmazeutischer Präparate. h) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Steigerung der Hektarerträge und zur Verbesserung der Tierzucht. (5) Aus den Mitteln des Staatshaushaltes sind während der Jahre 1951 bis 1955 für wissenschaftliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten 790 Millionen DM bereitzustellen; davon sind zur Durchführung von Entwicklungsarbeiten 500 Millionen DM den zuständigen Ministerien zu übergeben. (6) Um sicherzustellen, daß die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unmittelbar der Produktion zur sofortigen Nutzung zugeleitet werden, ist ein Plan der Einführung von abgeschlossenen Entwicklungsarbeiten aufzustellen. (7) Vor den Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern in allen Forschungs- und Entwicklungsstellen stehen große' Aufgaben zur Erfüllung des Fünf jahrplanes. Ihrer friedlichen Arbeit eröffnen sich aber auch Ziele und Aussichten, die in Deutschland bisher unbekannt waren. Das von den Werktätigen in die technische Intelligenz gesetzte Vertrauen verpflichtet sie, die befähigten Nachwuchskräfte zu fördern und sich mit ganzer Kraft für die Durchführung des Fünfjahrplanes einzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.