Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 964

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 964 (GBl. DDR 1951, S. 964); 964 Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 2. November 1951 a) Erteilung von Genehmigungen und Zulassungen für Anlagen, Arbeitsmittel und Werkstoffe vom Standpunkt der betrieblichen Sicherheit und des Arbeitsschutzes, b) laufende Überwachung aller Arbeiten bei Neubau und wesentlichen Reparaturen von Betriebsanlagen, soweit sie sich auf die Erfüllung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen insbesondere der Sicherheitstechnik erstrecken, c) laufende Überwachung dieser Anlagen in bestimmten, durch die Arbeitsschutzbestimmungen im einzelnen festgelegten Fristen, d) Untersuchung von wesentlichen Schäden, e) Überwachung der Wasser- und Wärmewirtschaft der Dampfkessel- und anderer Anlagen, soweit es sich um die Unfallsicherheit solcher Anlagen handelt, f) Prüfung von Kesselwärtern für Dampfkessel sowie von Aufzugsführern, Kranführern, Fördermaschinisten und schaltungsberechtigten Personen für Hochspannungsanlagen dazu beizutragen, daß die in der Anlage 1 bezeich-neten Betriebsanlagen so hergestellt, betrieben und unterhalten werden, daß die Sicherheit der dort Beschäftigten sowie der Menschen und des Gutes der Umgebung gewährleistet ist. D. Ordnungsstrafen und Beschwerden § 40 (1) Auf Antrag der Arbeitsschutzinspektoren können die Arbeitsschutzinspektionen bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die Bestimmungen zum Schutze der Arbeitskraft, gegen die besonderen Arbeitsschutzbestimmungen (§ 49 Abs. 1) oder gegen eine auf Grund dieser Verordnung ergangene Anordnung des Arbeitsschutzinspektors Ordnungsstrafen bis zu 300 DM verhängen. (2) Hält die Arbeitsschutzinspektion es für erforderlich, so ersucht sie die zuständige Staatsanwaltschaft um gerichtliche Verfolgung. § 41 (1) Gegen eine auf Grund dieser Verordnung ergangene Anordnung des Arbeitsschutzinspektors steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an die zuständige Arbeitsschutzinspektion zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern der Arbeitsschutzinspektor diese nicht wegen drohender Gefahr für Leben und Gesundheit ausgeschlossen hat. (2) Nach Zurückweisung der Beschwerde durch die Arbeitsschutzinspektion ist eine weitere Beschwerde an die Landesarbeitsschutzinspektion innerhalb von zwei Wochen (gerechnet vom Tage der Zustellung an) möglich. Diese hat keine auf schiebende Wirkung; die Landesarbeitsschutzinspektion k?pn jedoch die Durchführung der Anordnung des Arbeitsschutz- inspektors bis zur Entscheidung über die weitere Beschwerde aussetzen. Die Entscheidung der Landesarbeitsschutzinspektion ist endgültig. (3) Gegen einen Ordnungsstr afbesoheid der Arbeitsschutzinspektion steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen (vom Tage der Zustellung an gerechnet) die Beschwerde an die zuständige Landesarbeitsschutzinspektion zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung der Landesarbeitsschutzinspektion ist endgültig. XI. Registrierung und Statistik § 42 Der Betriebsleiter oder Betriebsinhaber ist verpflichtet, a) jeden Betriebsunfall und jede Erste-Hilfe-Leistung zu registrieren, b) jeden Betriebsunfall, der mehr als 3 Tage Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, spätestens am 4. Tage nach dem Unfall über die zuständige Arbeitsschutzinspektion der Sozialversicherung anzuzeigen.Die Unfallanzeige bedarf derGegen-zeichnung eines Vertreters der Arbeitsschutzkommission oder des Arbeitsschutzobmanns. Für jeden Unfallbetroffenen ist eine besondere Anzeige zu erstatten. c) Erkrankungen an einer der in der Liste für Berufskrankheiten aufgeführten Krankheiten 1 sofort über die Arbeitsschutzinspektion der Sozialversicherung und der zuständigen Gesundheitsverwaltung zu melden, d) schwere oder tödliche Unfälle, Massenunfälle, umfangreiche oder bemerkenswerte Erkrankungen, große Brände und Explosionen sofort fernmündlich oder telegrafisch der Arbeitsschutzinspektion und der zuständigen Gesundheitsverwaltung anzuzeigen. XII. Heimarbeit § 43 Für die Heimarbeit gelten neben den Bestimmungen der Verordnung vom 2. Juni 1948 über die Heimarbeit (ZVOB1.S. 279) die Bestimmungen dieser Verordnung. XIII. Allgemeine Strafbestimmungen § 44 (1) Unabhängig von einer durch die Arbeitsschutzinspektion verhängten Ordnungsstrafe können die für die Sicherheit, für die Erhaltung und für den Schutz der Arbeitskraft Verantwortlichen gerichtlich bestraft werden, wenn sie sich erhebliche Verstöße gegen die in dieser Verordnung enthaltenen oder auf sie gestützten Bestimmungen zuschulden kommen lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung von Staatsverbrechen, bestimmter Straftaten der allgemeinen Kriminalität sowie anderer feindlich-negativer Handlungen offensiv zu bekämpfen und ihnen im Innern der den Boden dafür zu entziehen.