Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 963

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 963 (GBl. DDR 1951, S. 963); Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 2. November 1951 963 beschafft und im Betriebe oder in den einzelnen Betriebsabteilungen an geeigneter Stelle durch Aushang bekanntgemacht werden. (4) Die Arbeiter und Angestellten haben zur Erhaltung der eigenen Gesundheit und der ihrer Mitarbeiter sowie im volkswirtschaftlichen Interesse bei ihrer Arbeit alle zum Schutze der Arbeitskraft erlassenen Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten und die gegebenen Anweisungen zu befolgen. (5) Die Fachministerien stellen für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe in Zusammenarbeit mit den für den Wirtschaftszweig zuständigen Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften einen Plan auf, der alle Maßnahmen einschl. der Aufklärung der Arbeiter und Angestellten auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der Ausbildung der gewerkschaftlichen Arbeitsschutzorgane der Betriebe und der Arbeitsstätten des Dorfes zu enthalten hat. Der Plan muß so gehalten sein, daß durch eine ständige Aufklärung, durch Anbringen von Losungen, Bildern und Zeichnungen, Vertrieb von Druckschriften u. dgl. das Interesse der Belegschaft für den Arbeitsschutz dauernd wachgehalten wird. w X. Kontrolle der Durchführung des Arbeitsschutzes A. Arbeitsschutzkommissionen § 35 (1) Die gewerkschaftlichen Arbeitsschutzkommissionen (Arbeitsschutzobleute) sind berechtigt, jederzeit die Durchführung der Arbeitsschutzbestimmungen zu überprüfen. Die Arbeitsschutzkommissionen haben u. a. das Recht, die Gefahrenquellen der einzelnen Betriebsabteilungen ynd Arbeitsvorgänge zu untersuchen, den zuständigen Aufsichtspersonen geeignete Vorbeugungsmaßnahmen zur Durchführung vorzuschlagen und ihnen in unfalltechnischer Hinsicht beratend zur Seite zu stehen. Besondere Aufmerksamkeit muß den Ursachen der Unfälle (Unachtsamkeit, Bequemlichkeit, Unterschätzung der Gefahren usw.) gewidmet werden. Sie haben das Recht, bei festgestellten Mängeln die sofortige oder befristete Abstellung zu fordern. Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sind verpflichtet, diese Forderungen zu erfüllen. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, Mitglieder der Arbeitsschutzkommissionen (Arbeitsschutzobleute) zur Durchführung ihrer Aufgaben für die erforderliche Zeit von der Arbeit unter Fortzahlung des Lohnes oder Gehaltes freizustellen. B. Organe des staatlichen Arbeitsschutzes § 36 (1) Organe des staatlichen Arbeitsschutzes sind: a) die Arbeitsschutzinspektoren, b) die Arbeitsschutzinspektionen, c) die Landesarbeitsschutzinspektionen. (2) Die Organe des staatlichen Arbeitsschutzes erhalten vom Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik Anweisung über die Durchführung der Arbeitsschutzaufsicht. (3) Den Arbeitsschutzinspektoren ist die unzulässige Verwertung von Kenntnissen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Betriebe erwerben, untersagt. C. Pflichten und Rechte der Arbeitsschutzinspektoren § 37 Die Arbeitsschutzinspektoren haben die Pflicht, 1. die Betriebe auf die technische Sicherheit und die Durchführung der Arbeitsschutzbestimmungen zu kontrollieren, 2. für die systematische Verbesserung des Arbeitsschutzes Sorge zu tragen, 3. mit den gewerkschaftlichen Arbeitsschutzkommissionen (Arbeitsschutzobleuten) eng zusammen zu arbeiten und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anzuleiten sowie fachlich zu beraten, 4. bei schweren Unfällen und solchen mit töd- lichem Ausgang, bei Massenunfällen, Bränden und Explosionen deren Ursachen zu untersuchen und Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten. ' Das gleiche gilt bei besonderen und wiederkehrenden Erkrankungen, die auf die Betriebsarbeit zurückzuführen sind. Soweit erforderlich, sind -die Organe der Gesundheitsverwaltung hinzuzuziehen. § 38 Die Arbeitsschutzinspektoren haben zur Durchführung der Arbeitsschutzbestimmungen das Recht, 1. die Betriebe zu jeder Tages- und'Nachtzeit zu betreten und in Begleitung von Vertretern der Betriebsleitung und der Betriebsgewerkschaftsleitung Arbeitsplätze, Betriebsanlagen und sonstige Räume zu besichtigen, 2. von dem Betriebsleiter oder Betriebsinhaber Aufklärung über die den Arbeitsschutz betreffenden Einrichtungen zu verlangen, 3. jeden Betriebsunfall zu untersuchen, 4. den Betriebsleitern oder Betriebsinhabern Anordnungen zur Beseitigung von Mängeln zu erteilen, 5. bei unmittelbarer Lebensgefahr für Menschen die Einstellung der Arbeit an den Gefahrenstellen von dem Betriebsleiter oder dem Betriebsinhaber zu verlangen. § 39 DieArbeitsschutzinspektoren derTechnischen Überwachung habp außer den in den §§ 37 und 38 ge-I nannten Pflichten und Rechten die Aufgabe, durch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.