Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 961

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 961 (GBl. DDR 1951, S. 961); Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 2. November 1951 961 VI. Besonderer Schutz der werktätigen Frauen und Jugendlichen A. Schutz der werktätigen Frauen § 20 (1) Die Beschäftigung von Frauen mit den in der Anlage 2 aufgeführten Arbeiten ist verboten oder nur dann gestattet, wenn durch die Produktionstechnik im Betrieb keine Gesundheitsgefährdung der Frau besteht. (2) Auf Veranlassung des Betriebsleiters oder des Betriebsinhabers ist der Gesundheitszustand dieser Frauen während der Dauer ihrer Beschäftigung an solchen Arbeitsplätzen laufend ärztlich zu überwachen. § 21 (1) Schwangere dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die nach Urteil des Betriebsoder des Beratungsarztes der Sozialversicherung Leben und Gesundheit der Schwangeren oder des zu erwartenden Kindes gefährden. (2) Schwangere, deren Arbeit gesundheitsgefährdend sein kann, sind mindestens alle 2 Monate auf Veranlassung des Betriebsleiters oder des Betriebsinhabers ärztlich zu untersuchen. (3) Nach Ablauf des Urlaubs für Wöchnerinnen (§ 10 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau GBl. S. 1037) dürfen solche Frauen mit schweren oder gesundheitsgefährdenden Arbeiten nur mit Erlaubnis des Betriebsarztes oder Beratungsarztes der Sozialversicherung beschäftigt werden. § 22 Stillenden Müttern sind unter Vorlage der Stillbescheinigung für die Dauer bis zu 6 Monaten nach der Niederkunft täglich zwei Stillpausen von je 45 Minuten ohne Lohnausfall zu gewähren. * § 23 Frauen, die Kinder im Alter bis zum vollendeten 6. Lebensjahr zu versorgen haben, dürfen während der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr (in Schichtbetrieben von 23 bis 5 Uhr), sofern nicht ausreichende betriebliche soziale Einrichtungen vorhanden sind, nur mit ihrer Zustimmung beschäftigt werden. B. Schutz der Jugendlichen § 24 (1) Die Arbeit von Kindern unter 14 Jahren sowie von Jugendlichen, die nach Vollendung des 14. Lebensjahres noch die Grundschule besuchen, ist verboten. (2) Die Arbeitsschutzinspektionen sind befugt, in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen (Anlage 3). § 25 (1) Zum Schutz der Jugendlichen ist ihre Beschäftigung mit den in der Anlage 4 aufgeführten Arbei- ten verboten oder nur dann gestattet, wenn bei der zu verrichtenden Arbeit, der Produktionstechnik im Betrieb und der körperlichen Entwicklung des Jugendlichen feststeht, daß dem Jugendlichen diese Arbeit ohne Gefährdung seiner Gesundheit zugemutet werden kann. In Zweifelsfällen ist auf Grund einer Untersuchung durch den Betriebsarzt oder Beratungsarzt der Sozialversicherung, erforderlichenfalls nach Begutachtung des Arbeitsschutzinspektors festzustellen, ob dem Jugendlichen die Arbeit ohne Gefährdung seiner Gesundheit zugemutet werden kann. (2) Für Werktätige über 18 Jahre ist die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund ihrer körperlichen Entwicklung mit der Möglichkeit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist. § 26 (1) Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sind verpflichtet, alle Jugendlichen vor der Einstellung und während der Dauer der Beschäftigung in periodischen Abständen ärztlich untersuchen zu lassen. (2) Ergibt die ärztliche Untersuchung des Jugendlichen, daß gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, so ist er in demselben Betrieb mit einer anderen Arbeit zu beschäftigen oder in einem anderen Lehrberuf auszubilden. C. Freizeit für Berufsschulunterricht § 27 (1) Den Jugendlichen ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht notwendige Zeit zu gewähren. (2) Berufsschultage mit mindestens 6 Unterrichtsstunden gelten als volle Arbeitstage. Dies gilt auch, wenn die Berufsschulzeit einschl. Fahr- und Wegezeiten 6 Stunden erreicht. (3) Lehrlingen, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Berufsschule freiwillig besuchen, ist unter Weiterzahlung des Entgelts die erforderliche Freizeit zu gewähren. D Verzeichnis der beschäftigten Jugendlichen § 28 In allen Betrieben sind Verzeichnisse der beschäftigten Jugendlichen zu führen, in die einzutragen sind:- 1. Name und Geburtsdatum des Jugendlichen, 2. Tag des Eintritts in den Betrieb, 3. das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung auf gesundheitliche Eignung für die auszuführenden Arbeiten, 4. der zu gewährende Urlaub, 5. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Arbeitspausen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.