Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 959

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 959 (GBl. DDR 1951, S. 959); Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 2. November 1951 959 Stoffe erfolgen kann und jede Störung oder Hemmung des termingemäßen Produktionsanlaufs und -ablaufs verhindert wird. III. Sicherheitsinspektionen § 6 (1) Für Betriebe, die wegen ihres Produktionsprozesses besondere Gefahren in sich bergen oder für die besondere Sicherheitsvorschriften bestehen, sind Sicherheitsinspektionen zu errichten. & (2) Die Fachministerien errichten Sicherheitsinspektionen für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, insbesondere für die Wirtschaftszweige Bergbau, Energiewirtschaft, Eisen- und Stahlgewinnung, Nichteisen-Metallgewinnung, Maschinenbau, Chemische Grundstoffindustrie und die Deutsche Reichsbahn. § 7 Die zuständigen Fachministerien erlassen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1951 Richtlinien über die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen. Die Errichtung der Sicherheitsinspektionen ist bis zum 15. Januar 1952 durchzuführen. § 8 Die Sicherheitsinspektionen haben die Betriebsleiter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Erhaltung und der laufenden Verbesserung der technischen Sicherheit in den Betrieben zu unterstützen. Sie haben a) dafür Sorge zu tragen, daß der Aufbau der Arbeitsstätten und Betriebsanlagen sowie die Konstruktion und Herstellung von Maschinen, Werkzeugen und anderen Produktionsmitteln nach den neuesten sicherheitstechnischen Erkenntnissen durchgeführt wird, b) die betrieblichen Sicherheitsinspektionen, die Sicherheitsingenieure oder Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben so anzuleiten, daß die Sicherheit des Menschen bei der Herstellung, Verwendung und Verarbeitung von Arbeitsgegenständen und Arbeitsstoffen gewährleistet ist, c) zur systematischen Erhöhung der technischen Sicherheit in den Betrieben einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den betrieblichen Sicherheitsorganen durchzuführen. § 9 (1) Die betrieblichen Sicherheitsinspektionen oder Sicherheitsinspektoren haben die Aufgabe, a) den Betriebsleiter bei der Organisierung der Sicherheit zu unterstützen und zu beraten, b) für die ständige Verbesserung des Arbeitsschutzes insbesondere der technischen Sicherheit zu sorgen, c) für besonders gefahrvolle Arbeitsverfahren technische Betriebssicherheitsvorschriften herauszugeben. (2) Den Sicherheitsinspektoren ist die unzulässige Verwertung von Kenntnissen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Betrieb erwerben, untersagt. - § 10 Die Sicherheitsinspektoren sind entsprechend den Bestimmungen des § 2 für die Erfüllung ihrer Aufgaben voll verantwortlich. Sie können entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung bei Vernachlässigung ihrer Aufgaben bestraft werden. IV. Gesundheitsschutz § 11 (1) Den zuständigen Organen der Gesundheitsverwaltungen obliegt die Betreuung und Überwachung des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten in den Betrieben. Sie sollen den Betriebsleitungen Hinweise zur Abwendung von Krankheitsgefahren sowie zur Errichtung und Verbesserung von gesundheitlichen Einrichtungen, die dem Gesundheitsschutz und der medizinischen Behandlung der Werktätigen dienen, geben. Die Betriebsleitungen tragen jedoch für den Gesundheitsschutz der Belegschaft die volle Verantwortung. (2) Werktätige, die mit schweren oder gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden, sind vor ihrer Einstellung gemäß den vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Anweisungen ärztlich zu untersuchen und während der Dauer ihrer Beschäftigung laufend gesundheitlich zu überwachen. (3) In Betrieben, in denen Beschäftigte verpflegt werden, finden die Vorschriften über die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Anwendung. (4) Die hygienischen und gesundheitlichen Kontrollen werden durch die zuständigen Organe der Gesundheitsverwaltung gemäß den hierzu erlassenen Bestimmungen des Ministeriums für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt. (5) Die zuständigen Organe der Gesundheitsverwaltung überwachen die Einhaltung der Vorschriften des Gesundheitsschutzes. (6) Die Organe der Gesundheitsverwaltung erhalten vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik Anweisung über die Durchführung des Gesundheitsschutzes in den Betrieben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.