Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 958

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 958 (GBl. DDR 1951, S. 958); 958 Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 2. November 1951 Die Werksleiter und Betriebsinhaber tragen dabei gegenüber den ihnen anvertrauten Menschen die Verantwortung für die Durchführung und Verbesserung des Arbeitsschutzes. Den Arbeitern, Angestellten und der technischen Intelligenz ist gesetzlich die Möglichkeit gegeben, in ihrem eigenen und im volkswirtschaftlichen Interesse der technischen Sicherheit und dem Arbeitsschutz größte Aufmerksamkeit zu widmen. Durch die Bildung von Arbeitsschutzkommissionen (Arbeitsschutzobleuten) in den Betrieben und Verwaltungen findet das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und in der Bekämpfung der Unfallgefahren seinen sichtbaren Ausdruck. Ein wirklich umfassender Arbeitsschutz wird erst durch die aktive Mitarbeit aller Werktätigen erzielt. Deshalb ist die ständige Aufklärung der- Belegschaften über die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und ihre Gewinnung zur Bekämpfung von Unfallgefahren von großer Bedeutung. Auf Grund des § 59 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349) wird daher zum Schutze der Arbeitskraft folgendes verordnet: I. V cran twcrllichkeit § 1 Alle Werksleiter, Leiter von Betrieben und Ver-- Wallungen und die Betriebsinhaber (nachfolgend Betriebsleiter oder Betriebsinhaber genannt) haben die Pflicht, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß für die Sicherung und Erhaltung der Arbeitskraft der Werktätigen ständig Sorge getragen ist. § 2 (1) Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber tragen persönlich die volle Verantwortung dafür, daß die Arbeiter und Angestellten während der Arbeit und Anwesenheit im Betrieb vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. (2) Alle von Betriebsleitern und Betriebsinhabern mit der Leitung und Aufsicht der Produktion, der Produktionseinrichtungen und der Beschäftigten beauftragten Personen, wie Ingenieure, Techniker, Abteilungsleiter, Werkmeister u. ä., müssen mit allen notwendigen Arbeitsschutzbestimmungen vertraut sein und sind in ihren Arbeitsbereichen persönlich verantwortlich für die Durchführung und Einhaltung der Maßnahmen zum Schutze für Leben und Gesundheit der Arbeiter und Angestellten. (3) Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber haben dafür Sorge zu tragen, daß die verantwortlichen Personen ihr Wissen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ständig vertiefen und vervollkommnen. n. Sicherheitstechnik und Hygiene § 3 (1) Arbeitsstätten, Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen und Arbeitsmittel sind so zu errichten, einzurichten, zu unterhalten und zu vervollkommnen, daß sie günstige Arbeitsbedingungen und ein gefahrloses Arbeiten gewährleisten. (2) Bei der Planung, Errichtung, Erweiterung oder Veränderung von Arbeitsstätten und Betriebsanlagen sind die Erkenntnisse und Vorschriften der Sicherheitstechnik, der Hygiene sowie der Betriebsgesundheitsfürsorge zu berücksichtigen und die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen zu erfüllen. (3) An den Arbeitsstätten ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für einen geeigneten Feuerschutz zu sorgen. Die Feuerlösch- und Alarmeinrichtungen sind laufend auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Werktätigen sind in der Anwendung und Bedienung der Einrichtungen regelmäßig zu unterrichten. § 4 Produktionsmittel dürfen nur nach den fortschrittlichen sicherheitstechnischen Erkenntnissen hergestellt, instand gesetzt und in einem den jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen entsprechenden Zustand angeboten und in den Verkehr gebracht werden. § 5 (1) Alle Betriebe und Betriebsanlagen, die neu errichtet, erweitert oder wesentlich verändert werden, sind hinsichtlich der Erfüllung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Sicherheitstechnik, bevor sie in Betrieb genommen werden, von den Arbeitsschutzinspektoren zu begutachten. (2) Das gleiche gilt, wenn die Benutzung der Arbeitsräume, die zu verarbeitenden Roh- und Werkstoffe oder das Arbeitsverfahren wesentlich geändert werden sollen. (3) Die in Anlage 1 bezeichneten Betriebsanlagen und Arbeitsstoffe sind a) genehmigungs- und überwachungspflichtig oder b) zulassungs- und überwachungspflichtig oder c) zulassungspflichtig. Die Genehmigung, Zulassung und Überwachung dieser Betriebsanlagen und Arbeitsstoffe "erfolgt gebührenpflichtig durch die Arbeitsschutzinspektoren der Technischen Überwachung. Gebühren Werden nach den geltenden Gebührenordnungen berechnet. (4) Es ist Pflicht aller Arbeitsschutzinspektionen und Arbeitsschutzinspektoren der Technischen Überwachung, ihre Arbeit so zu organisieren, daß eine rechtzeitige Abnahme der genehmigungs- und über-wachungspflichtigen Betriebsanlagen und Arbeits-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.