Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 955

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 955 (GBl. DDR 1951, S. 955); * ui icunnRwiu*v der Universität Leipzig 955 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 29. Oktober 1951 Nr. 126 Tag ( I-n h a 11 Seite 25. 10. 51 Verordnung über den RangvolkseigenerForderungen im Konkurse des Schuldners 935 20. 10. 51 DritteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott 955 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 32 936 Verordnung über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurse des Schuldners. Vom 25. Oktober 1951 Die ökonomische Struktur der Deutschen Demokratischen Republik bedingt die Entstehung vielfacher Vertragsbeziehungen zwischen dem volkseigenen und dem privaten Sektor der Wirtschaft. Diese Beziehungen bergen die Gefahr einer Schädigung des Volkseigentums in den Fällen, in denen der private Vertragspartner in Konkurs gerät Im- Interesse des größtmöglichen Schutzes des Volkseigentums wird daher verordnet: § 1 (1) Forderungen auf Zahlung öffentlicher Abgaben genießen den gesetzlich bestimmten Vorrang (§ 61 Ziffer 2 der Konkursordnung) auch dann, wenn sie mehr als ein Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig geworden sind. (2) Den gleichen Rang genießen alle übrigen Forderungen, die bei der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners zum Volkseigentum gehören. Dies gilt nicht für Forderungen, die nach der Zahlungseinstellung durch Abtretung erworben worden sind. § 2 (1) Sind zu einer Konkursmasse gehörende Gegenstände ganz oder überwiegend mit Mitteln eines von einer volkseigenen Bank gewährten, noch nicht zurückgezahlten Investitionskredites erworben worden, so kann die Bank aus diesen Gegenständen abgesonderte Befriedigung wegen der Kreditforderung verlangen, zunächst wegen der Kosten, dann wegen der Zinsen, zuletzt wegen der Hauptforderung. (2) Erlangt die volkseigene Bank aus den abgesonderten Gegenständen keine volle Befriedigung, so gilt für den Rest der Forderung die Bestimmung des § 1 Abs. 2 § 3 (1) Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Sie findet auf anhängige Konkursverfahren Anwendung. (2) Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik wird ermächtigt, etwa erforderliche Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. Berlin, den 25. Oktober 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grote wohl Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister Dritte Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott. Vom 20. Oktober 1951 Gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) wird zu ihrer weiteren Durchführung in Anpassung an die Erfordernisse zui Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1951 folgendes bestimmt: § 1 (1) Schrottbeauftragte nach § 2 Abs. 2 der Verordnung sind auch in den Zentralen und Niederlassungen der volkseigenen Handelsorgane zu bestellen. (2) Zu Schrottbeauftragten bei der Deutschen Reichsbahn sind die Leiter der Abteilung Materialversorgung der Generaldirektion und der Reichsbahndirektionen sowie die Verantwortlichen für die Materialversorgung bei den Werken und Dienststellen zu bestellen. (3) Die zur Bestellung als Scbrottbeauftragte nach Abs. 1 und 2 in Betracht kommenden Personen sind dem Sekretariat des Ministers für Schwerindustrie der peutsehen Demokratischen Republik innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung zu benennen. *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S.197), II. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S.454).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.