Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 955

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 955 (GBl. DDR 1951, S. 955); * ui icunnRwiu*v der Universität Leipzig 955 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 29. Oktober 1951 Nr. 126 Tag ( I-n h a 11 Seite 25. 10. 51 Verordnung über den RangvolkseigenerForderungen im Konkurse des Schuldners 935 20. 10. 51 DritteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott 955 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 32 936 Verordnung über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurse des Schuldners. Vom 25. Oktober 1951 Die ökonomische Struktur der Deutschen Demokratischen Republik bedingt die Entstehung vielfacher Vertragsbeziehungen zwischen dem volkseigenen und dem privaten Sektor der Wirtschaft. Diese Beziehungen bergen die Gefahr einer Schädigung des Volkseigentums in den Fällen, in denen der private Vertragspartner in Konkurs gerät Im- Interesse des größtmöglichen Schutzes des Volkseigentums wird daher verordnet: § 1 (1) Forderungen auf Zahlung öffentlicher Abgaben genießen den gesetzlich bestimmten Vorrang (§ 61 Ziffer 2 der Konkursordnung) auch dann, wenn sie mehr als ein Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig geworden sind. (2) Den gleichen Rang genießen alle übrigen Forderungen, die bei der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners zum Volkseigentum gehören. Dies gilt nicht für Forderungen, die nach der Zahlungseinstellung durch Abtretung erworben worden sind. § 2 (1) Sind zu einer Konkursmasse gehörende Gegenstände ganz oder überwiegend mit Mitteln eines von einer volkseigenen Bank gewährten, noch nicht zurückgezahlten Investitionskredites erworben worden, so kann die Bank aus diesen Gegenständen abgesonderte Befriedigung wegen der Kreditforderung verlangen, zunächst wegen der Kosten, dann wegen der Zinsen, zuletzt wegen der Hauptforderung. (2) Erlangt die volkseigene Bank aus den abgesonderten Gegenständen keine volle Befriedigung, so gilt für den Rest der Forderung die Bestimmung des § 1 Abs. 2 § 3 (1) Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Sie findet auf anhängige Konkursverfahren Anwendung. (2) Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik wird ermächtigt, etwa erforderliche Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. Berlin, den 25. Oktober 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grote wohl Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister Dritte Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott. Vom 20. Oktober 1951 Gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) wird zu ihrer weiteren Durchführung in Anpassung an die Erfordernisse zui Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1951 folgendes bestimmt: § 1 (1) Schrottbeauftragte nach § 2 Abs. 2 der Verordnung sind auch in den Zentralen und Niederlassungen der volkseigenen Handelsorgane zu bestellen. (2) Zu Schrottbeauftragten bei der Deutschen Reichsbahn sind die Leiter der Abteilung Materialversorgung der Generaldirektion und der Reichsbahndirektionen sowie die Verantwortlichen für die Materialversorgung bei den Werken und Dienststellen zu bestellen. (3) Die zur Bestellung als Scbrottbeauftragte nach Abs. 1 und 2 in Betracht kommenden Personen sind dem Sekretariat des Ministers für Schwerindustrie der peutsehen Demokratischen Republik innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung zu benennen. *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S.197), II. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S.454).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.