Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 955

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 955 (GBl. DDR 1951, S. 955); * ui icunnRwiu*v der Universität Leipzig 955 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 29. Oktober 1951 Nr. 126 Tag ( I-n h a 11 Seite 25. 10. 51 Verordnung über den RangvolkseigenerForderungen im Konkurse des Schuldners 935 20. 10. 51 DritteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott 955 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 32 936 Verordnung über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurse des Schuldners. Vom 25. Oktober 1951 Die ökonomische Struktur der Deutschen Demokratischen Republik bedingt die Entstehung vielfacher Vertragsbeziehungen zwischen dem volkseigenen und dem privaten Sektor der Wirtschaft. Diese Beziehungen bergen die Gefahr einer Schädigung des Volkseigentums in den Fällen, in denen der private Vertragspartner in Konkurs gerät Im- Interesse des größtmöglichen Schutzes des Volkseigentums wird daher verordnet: § 1 (1) Forderungen auf Zahlung öffentlicher Abgaben genießen den gesetzlich bestimmten Vorrang (§ 61 Ziffer 2 der Konkursordnung) auch dann, wenn sie mehr als ein Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig geworden sind. (2) Den gleichen Rang genießen alle übrigen Forderungen, die bei der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners zum Volkseigentum gehören. Dies gilt nicht für Forderungen, die nach der Zahlungseinstellung durch Abtretung erworben worden sind. § 2 (1) Sind zu einer Konkursmasse gehörende Gegenstände ganz oder überwiegend mit Mitteln eines von einer volkseigenen Bank gewährten, noch nicht zurückgezahlten Investitionskredites erworben worden, so kann die Bank aus diesen Gegenständen abgesonderte Befriedigung wegen der Kreditforderung verlangen, zunächst wegen der Kosten, dann wegen der Zinsen, zuletzt wegen der Hauptforderung. (2) Erlangt die volkseigene Bank aus den abgesonderten Gegenständen keine volle Befriedigung, so gilt für den Rest der Forderung die Bestimmung des § 1 Abs. 2 § 3 (1) Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Sie findet auf anhängige Konkursverfahren Anwendung. (2) Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik wird ermächtigt, etwa erforderliche Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. Berlin, den 25. Oktober 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grote wohl Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister Dritte Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott. Vom 20. Oktober 1951 Gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) wird zu ihrer weiteren Durchführung in Anpassung an die Erfordernisse zui Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1951 folgendes bestimmt: § 1 (1) Schrottbeauftragte nach § 2 Abs. 2 der Verordnung sind auch in den Zentralen und Niederlassungen der volkseigenen Handelsorgane zu bestellen. (2) Zu Schrottbeauftragten bei der Deutschen Reichsbahn sind die Leiter der Abteilung Materialversorgung der Generaldirektion und der Reichsbahndirektionen sowie die Verantwortlichen für die Materialversorgung bei den Werken und Dienststellen zu bestellen. (3) Die zur Bestellung als Scbrottbeauftragte nach Abs. 1 und 2 in Betracht kommenden Personen sind dem Sekretariat des Ministers für Schwerindustrie der peutsehen Demokratischen Republik innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung zu benennen. *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S.197), II. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S.454).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden höheren Anforderungen an politisch-operative Absicherung durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des.