Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 954

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 954 (GBl. DDR 1951, S. 954); 954 Gesetzblatt Nr. 125 Ausgabetag: 26. Oktober 1951 zige, gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten gezahlt werden, dürfen ebenfalls in der zulässigen Höhe auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. § 8 Fremdarbeiten Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Posamentenmacher-Handwerk nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber, außer den Transport- und Verpackungskosten in preisrechtlich zulässiger Höhe, zur Abgeltung aller übrigen Kosten ein Aufschlag von 10°/o auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. § 9 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in jeweiliger Höhe auf den Endpreis aufgeschlagen. § 10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 200 in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen o Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten * 1 Anweisung über die Veröffentlichung der vorfristigen Erfüllung von Aufgaben aus den Volkswirtschaftsplänen. Vom 22. Oktober 1951 Die erfolgreiche Durchführung des Fünf jahrplanes erfordert große Anstrengungen aller Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Arbeiter, die Bauern und die Intelligenz haben ihre Aufgaben zur Steigerung der Produktion und zur Verbesserung der Qualität erkannt und erzielen auf allen Gebieten immer größere Erfolge. Am stärksten sichtbar wird dies durch die vorfristige Erfüllung unserer Volkswirtschaftspläne. Die Popularisierung solcher Erfolge in der Plandurchführung, insbesondere die Veröffentlichung von Erfüllungsberichten volkseigener Betriebe, ist ein wichtiges Instrument zur Erschließung neuer und großer Kräfte für unseren Aufbau. Für die Feststellung und Bekanntmachung vorfristiger Planerfüllung wird folgende Ordnung festgelegt: 1. Volkseigene Betriebe, Hauptverwaltungen von Ministerien und Staatssekretariaten der Republik, die Ministerien und Staatssekretariate der Republik sowie die Kreise und die Landesregierungen sind berechtigt, ihre vorfristige Planerfüllung öffentlich bekanntzumachen. 2. In den Berichten ist auszuweisen: * a) die Erfüllung des Produktionsplanes in Prozent, b) die Erfüllung des Planes der Selbstkostensenkung in Prozent. 3. Berichte der volkseigenen Betriebe über die vorfristige Erfüllung der Volkswirtschaftspläne bedürfen vor ihrer Veröffentlichung der Zustimmung, und zwar: a) für die zentralgeleitete Industrie: bei Betrieben durch den Leiter der Hauptverwaltung, bei Hauptverwaltungen durch den Minister bzw. Staatssekretär, bei Ministerien und Staatssekretariaten durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, b) für die volkseigene örtliche Industrie: bei Betrieben durch den Landrat bzw. Oberbürgermeister, bei Kreisen durch den Minister für Wirtschaft des Landes, bei Ländern durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. 4. DerVorschlag für dieVeröffentlichung der Planerfüllung ist bei Betrieben von dem Leiter des Betriebes und dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung zu unterzeichnen und an die in Ziffer 3 genannten Stellen zu richten. 5. Der Vorschlag für die V er öf fentlichung der Planerfüllung ist zu unterzeichnen: bei Hauptverwaltungen vom Hauptverwaltungsleiter, bei Ministerien bzw. Staatssekretariaten der Republik vom Minister bzw. Staatssekretär, bei Kreisen vom Landrat bzw. Oberbürgermeister, beim Ministerium für Wirtschaft des Landes vom Minister für Wirtschaft und an die unter Ziffer 3 genannten Stellen zu richten. 6. Der Bericht für volkseigene Betriebe ist durch die Betriebsleiter der Belegschaft bekanntzugeben. Die Leiter der Hauptverwaltungen und die Minister bzw. Staatssekretäre sind verpflichtet, ihre Berichte den Mitarbeitern des Ministeriums bzw. des Staatssekretariats bekanntzugeben. 7. Jede anderweitige Berichterstattung über Planerfüllung bedarf der Genehmigung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Berlin, den 22. Oktober 1951 Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM elnschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vorn Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.