Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 95 (GBl. DDR 1951, S. 95); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 17. Februar 1951 j Nr. 19 Tag Inhalt Seite 5. 2. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik 95 10. 2.51 Dritte Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Neuordnung des Fachschulwesens (Prüfungsordnung für Fachschulen) 96 10. 2.51 Richtlinien für die Verleihung von Diplomen an die besten Absolventen der Fachschulen 98 Zweite Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 5. Februar 1951 Gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 832) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Durchführung ihres § 6 Abs. 2 bis 5 folgendes bestimmt: A. Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ § 1 Für die Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ können grundsätzlich nur Bergleute vorgeschlagen werden, die mindestens drei Jahre als Hauer (mit Hauerschein) tätig gewesen sind und alle bergmännischen Arbeiten ihres Arbeitsbereiches in ihrem Bergbauzweig fachlich besonders gut beherrschen. Ihre Leistungen müssen wesentlich über dem Werkdurchschnitt liegen. § 2 Die für die Auszeichnung vorzuschlagenden Bergleute müssen auf Grund ihrer fortschrittlichen Einstellung im Sinne der demokratischen Ordnung bereit und'fähig sein, ihre fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten praktisch und theoretisch auf den Bergmannsnachwuchs zu übertragen und bei Bedarf nach entsprechender Unterrichtung als Ausbilder für den Bergmannsnachwuchs tätig zu sein. § 3 (1) Vorschläge für die Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ sind vom Werkdirektor nach Beratung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung spätestens bis zum 30. April eines jeden Jahres dem Hauptdirektor seiner Vereinigung vorzulegen. Dieser unterbreitet sie nach Anhören des Reviervorstandes der Industriegewerkschaft Bergbau der fachlich zuständigen Hauptverwaltung. Der Minister für Schwerindustrie trifft die Entscheidung nach Beratung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau. (2) Für die Vorschläge sind folgende Unterlagen notwendig: a) ein Antrag der Werkleitung, aus dem die berufliche und fachliche Entwicklung' sowie die betriebliche Mitarbeit und das Vorhandensein des Hauerscheines hervorgehen, b) eine von der Betriebsgewerkschaftsleitung abzugebende Beurteilung, welche auch Angaben über die gesellschaftlicheArbeit enthalten muß. § 4 (1) Die Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ wird regelmäßig am „Tag des deutschen Bergmannes“ vom Hauptdirektor im Rahmen einer besonderen Feier durch Überreichung einer Ehrenurkunde und einer Ehrennadel vorgenommen. (2) Mit der Verleihung ist die Gewährung einer Prämie in Höhe von 1000, DM verbunden, die aus dem Direktorfonds Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu entnehmen ist. Die Prämie ist steuerfrei. (3) Die Ehrenurkunde ist vom Minister für Schwerindustrie zu unterzeichnen. B. Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ § 5 (1) Der Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ kann an Bergleute verliehen werden, die mindestens fünf Jahre im Bergbau tätig sind und durch ständige Anwendung ihrer besonderen fachlichen Qualitäten hervorragende Einzelleistungen erreichen, die für die Gesamtheit von Bedeutung sind und eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität bewirken. (2) Bei der Beurteilung der Vorgeschlagenen, ate sich durch eine hervorragende Aktivität auszeiehnen sollen, und deren Arbeitsleistungen für die Allgemeinheit Vorbild sein müssen, sind besonders ihre;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.