Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 944

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 944 (GBl. DDR 1951, S. 944); 944 Gesetzblatt Nr. 125 Ausgabetag: 26. Oktober 1951 führungsbestimmung vom 30. Oktober 1950 (GBl. S. 1137) berechnet. § 7 (1) Können Fahrzeuge an einer Beladestelle durch einen Umstand, den der Fahrzeughalter nicht zu vertreten hat, nicht beladen werden, so besteht Anspruch auf Bezahlung der vorgesehenen Lastfahrt. Hierbei wird die Fracht nach 80% der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) und den gefahrenen Kilometern in einer Richtung berechnet. (2) Für bestellte Fahrzeuge, die nicht rechtzeitig wieder abbestellt oder aus Gründen, die der Fahrzeughalter nicht zu vertreten hat, nicht beladen worden sind, besteht Anspruch auf Vergütung des An- und Abmarschweges sowie der Wartezeiten. (3) Die Höhe der Vergütungssätze für Wartezeiten beträgt höchstens je Fahrzeug und Stunde: bis 1 t Nutzlast . 1,50 DM, 2 t . 2,- ff 3 t . 2,40 ff M 4 t W . 2,80 ff ff 5 t H * * . 3,25 ff ff 6 t ff . 3,60 ff ff 7 t ff . 4,20 ff ) f 8 t ff * . 4,40 ff n 10 t ff . 4,50 ff f über 10 t .-,45 ff § 8 (1) Die Be- und Entladefrist einschl. Wartezeit beträgt für die Tonne der einzelnen Beförderungsmengen je 15 Minuten. Der Fristbeginn liegt bei der Bereitstellung der Fahrzeuge am Be- oder Entladeort. Werden die Fristen überschritten, so erhält der Fahrzeughalter für die über die Fristen hinausgehende Zeit eine Vergütung in Höhe der Wartezeiten gemäß § 7 Abs. 3. Dabei werden angebrochene Stunden auf eine halbe Stunde nach oben aufgerundet. (2) Das Be- und Entladepersonal wird vom Auftraggeber gestellt. Das Fahrpersonal hat die übliche Mithilfe bei der Be- und Entladung zu leisten. Unter üblicher Mithilfe sind mindestens sämtliche Arbeiten auf der Ladefläche, des Fahrzeuges zu verstehen. (3) Wenn der Fahrzeughalter Be- oder Entladearbeiten übernimmt, die über die ortsübliche Mithilfe hinausgehen, können ,20 DM je 100 kg erhoben werden. § 9 (1) Die Entgelte für die Abfuhr von Kartoffeln innerhalb von Gemeindebezirken, wie Abfuhr vom Kahn oder von der Eisenbahn, bleiben in der gegenwärtig zulässigen Höhe bestehen. (2) Die Landesfinanzdirektionen können abweichend hiervon entsprechend den örtlichen Gegebenheiten Preisveränderungen für einzelne Gemeindebezirke vornehmen. § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über Höchstpreise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (Nahverkehrspreisverordnung) in der Fassung der Preisanordnung Nr. 62 vom 11. Oktober 1947, soweit dem nicht vorstehende Bestimmungen entgegenstehen. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 15. September 1951 in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Preisverordnung Nr. 198. Verordnung über die Entgelte für die Beförderung von Zuckerrüben. Vom 15. Oktober 1951 Die Bestimmungen dieser Preisverordnung gelten für die Beförderung von Zuckerrüben und Zuckerrübenschnitzeln. § 1 (1) Für die bei der Durchführung der Zuckerrübentransporte eingesetzten Kraftfahrzeuge wird die Berechnung der Leistungen bei der An- und Abfuhr von Zuckerrüben und Zuckerrübenschnitzeln zu folgenden Entgelten und Bedingungen festgelegt: a) als Leistungssatz für Fahrzeuge (Lastzüge) bei Abfuhr von Zuckerrüben jeTonne und Kilometer (tkm) ,39 DM, b) Entgelt für Beladen, sofern diese Tätigkeit durch den Fahrzeughalter , oder durch sein Personal ausgeübt wird, je Tonne 1, „ , c) für den Transport von Zuckerrübenschnitzeln (naß) als Rückladung bei Zuckerrübentransporten je tkm ,19 „ , d) für den Transport von Trocken- schnitzeln als Rückladung bei Zuk-kerrübentransporten je tkm ,27 „ . (2) Die im Abs. 1 genannten Sätze gelten bei der Abrechnung zwischen zuckerverarbeitenden Betrieben und Fahrzeughaltern. Berechnet wird das tatsächlich geladene Gewicht für die kürzeste für Nutzkraftfahrzeuge befahrbare Straßenentfernung zwischen der Be- und Entladestelle. Die Zuschläge gemäß Preisverordnung Nr. 36 vom 26. Januar 1950 (GBL S. 30) Berichtigung (GBl. 1950 S. 76) sind eingeschlossen. (3) Zur Abrechnung der vom Fahrzeughalter oder seinem Personal beladenen Fahrzeuge muß eine Bescheinigung des Erzeugerbetriebes vorgelegt werden, woraus ersichtlich ist, daß die Beladung von dem Fahrzeughalter oder seinem Personal durchgeführt worden ist. Die Kosten für die Beladung mit Zuckerrüben gehen zu Lasten der Erzeugerbetriebe, wobei nach entsprechender Vereinbarung die Abrechnung über die Zuckerfabrik erfolgen kann. (4) Die Berechnung von Entgelten für Entladen in Zuckerfabriken oder Sammelstellen ist imzulässig. Derartige Leistungen liegen im Rahmen der ortsüblichen Mithilfe des Fahrpersonals. Ausgenommen sind Entladearbeiten im Umschlagsverkehr, sofern hiermit gleichzeitig die Beladung von Waggons verbunden ist. Diese Leistungen sind wie Beladung abzurechnen. (5) Der Entfernungsberechnung werden die tatsächlich gefahrenen Kilometer zugrunde gelegt, wo-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.