Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 942

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 942 (GBl. DDR 1951, S. 942); 942 Gesetzblatt Nr. 125 Ausgabetag: 26. Oktober 1951 (2) Klischees, Prägeplatten, Stanzen, Druckplatten, Matern, Negative u. dgl. bleiben Eigentum der Druckerei, sofern sie nicht ausdrücklich vom Auftraggeber erworben und bezahlt sind. (3) Für fremde Druckstöcke, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber nicht binnen 4 Wochen abgefordert sind, übernimmt die Druckerei keine Haf- '“”g- § 13 Wenn die der Druckerei übergebenen Manuskripte, Originale, Druckstöcke, Papier oder lagernde Drucksachen gegen Feuersgefahr u. a. versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. § 14 Satzfehler Satzfehler werden kostenfrei berichtigt. Dagegen werden von den Setzern nicht verschuldete, in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Autorkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. § 15 Korrekturabzüge (1) Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und der Druckerei druckreif erklärt zurückzugeben. Die Druckerei haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. (2) Durch Fernsprecher aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Wiederholung. (3) Bei Druckaufträgen bis 20, DM ist die Druk-kerei nur auf Verlangen verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (4) Korrekturabzüge in zweifacher Ausfertigung werden nicht besonders berechnet. § 16 Mehr- oder Minderlieferung Die Druckerei hat die volle vorgeschriebene Auflage zu liefern, sofern sie über den nötigen Papierzuschuß verfügt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farben- und besonders schwierigen Drucken auf 10%. § 17 Periodische Arbeiten Aufträge auf regelmäßig wiederkehrende Druck-arbeiten, für die weder eine Kündigungsfrist noch ein bestimmter Endtermin vereinbart ist, können nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schlüsse eines Monats gekündigt werden. Falls der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag mehr als 500, DM beträgt, erhöht sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Schluß eines Kalendervierteljahres. § 18 Das Auflagernehmen von Druckarbeiten Das Auflagernehmen von Druckarbeiten, das Stehenlassen des Satzes und das Aufbewahren von Druckplatten aller Art nach Auftragserledigung erfolgen nur nach vorheriger Vereinbarung und sind besonders zu vergüten. o § 19 Betriebsstörungen Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, sowohl im eigenen Betrieb wie in fremden, von denen die Herstellung abhängig ist, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferungsfristen. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder die Druckerei für etwa entstandene Schäden verantwortlich zu machen. § 20 Verpackungsmaterial und Abfälle Bei Lieferung des Papiers durch den Besteller bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtung und Fortdruck, durch Verschnitt, Ausstanzen u. dgl. im Eigentum der Druckerei. § 21 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 196 in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: G e o r g i n o Staatssekretär Preisverordnung Nr. 197. Verordnung über die Entgelte für die Beförderung von Kartoffeln mit Kraftfahrzeugen. Vom 15. Oktober 1951 Bei Beförderung von Kartoffeln mit Kraftfahrzeugen im Güternah- und Fernverkehr dürfen höchstens Entgelte entsprechend den nachstehenden Bestimmungen und Frachtsätzen berechnet werden. § 1 (1) Die Fracht für Kartoffeltransporte mit Kraftfahrzeugen wird unter Zugrundelegung einer Entfernung für die kürzeste mit Nutzkraftfahrzeugen befahrbaren Straßenverbindung zwischen Beladestelle und Entladestelle nach Tabellen berechnet, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Kraftstoffpreise in Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisverordnung bekanntgegeben werden. (2) Bei starken Steigungen können Kilometerzu- schläge berechnet werden, die durch Vervielfachung der in der Lastrichtung gefahrenen Steigungskilometer ermittelt werden. Sie dürfen bei durchschnittlichen Steigungen über 5% das Doppelte, bei Steigungen über 10% das Dreifache und bei Steigungen über 15% das Vierfache der Steigungskilometer nicht überschreiten. g (1) Wenn das Gewicht der Ladung nicht angegeben ist oder nicht angegeben werden kann, ist die Fracht nach der Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges) auf volle 100 kg nach oben aufgerundet zu berechnen. (2) Bei einer geringeren Auslastung des Fahrzeuges (Lastzuges) als 80% wird die Fracht nach einem Mindestgewicht von 80% der Nutzlast berechnet. § 3 Angefangene 100 kg werden auf volle 100 kg nach oben auf gerundet. Die Fracht wird auf volle ,10 DM in der Weise auf- oder abgerundet, daß Beträge unter ,05DM gar nicht, Beträge ab ,05DM für ,10DM berechnet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.