Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 911

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 911 (GBl. DDR 1951, S. 911); Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 13. Oktober 1951 811 c) die in Spalte 2 unter 1. Buchst, d und 5. Buchst, c aufgeführten Preise sind Höchstpreise. Diese Waren sind nach Mustern zu handeln. d) DisPreisefür Kartoffelpülpe unter 7.Buchst.a bis Buchst, c sind Höchstpreise mit der Maßgabe, daß die bisherigen in den einzelnen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik unterschiedlichen gesetzlichen Preise weiterhin zu berechnen sind, sofern sie nicht über den durch diese Preisverordnung festgesetzten Preisen liegen. (7) Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen gilt, daß die Bezahlung des Rechnungsbetrages spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum abzugsfrei zu erfolgen hat. § 2 (1) Die im § 1 Abs. 1 Spalte 3 festgesetzten Großhandelsabgabepreise dürfen seitens der Großhandelsorgane in voller Höhe nur dann berechnet werden, wenn vom Großhandel eine echte Leistung wie ladungsweiser Bezug der Ware und Lagerhaltung ausgeführt wird. (2) Bezieht die weiterverarbeitende Industrie waggonweise oder schiffsweise Kartoffelstärkemehle über die Handelsorgane, so ist sie im größtmöglichen Umfange im Vermittlungsgeschäft zu beliefern. (3) Die Vermittlungsgebühren von 0,3% vom Rechnungsbeträge trägt der Hersteller. § 3 Jeder Herstellerbetrieb von im § 1 Abs. 1 unter 1. bis 6. mit Ausnahme von unter 1. Buchst, d genannten Waren darf diese Erzeugnisse nur im Rahmen der Durchführung der Warenbilanzen und Verteilerpläne des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik ausliefern. § 4 (1) Soweit Erzeugnisse gemäß § 1 Ausgangsprodukt für Nahrungs- oder Genußmittel bilden und soweit für diese mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik eine besondere Preisgenehmigung seitens der Landesfinanzdirektionen erteilt worden ist, sind binnen 6 Wochen nach Inkrafttreten dieser Preisverordnung Anträge auf Neufestsetzung der Preise mit den hierfür erforderlichen Unterlagen über die zuständigen Landesfinanzdirektionen an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. (2) Handelt es sich um pharmazeutische Artikel, Klebemittel, Leime oder andere aus Kartoffelstärke hergestellte Erzeugnisse, so gilt Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Anträge auf Neufestsetzung der Preise an die Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt (Zentralreferat Chemie) einzureichen sind. (3) Die für Waren gemäß Abs. 1 und Abs. 2 ergangenen Preisgenehmigungen der Landesfinanzdirektionen verlieren am 31. Dezember 1951 ihre Gültigkeit. § 5 (1) Herstellerbetriebe, welche die im § 1 Abs. 1 unter 1. bis 5. genannten Erzeugnisse bisher zu niedrigeren gesetzlichen Preisen, als sie in dieser Preisverordnung festgesetzt sind, abgegeben haben, sind vom Tage der Verkündung dieser Preis Verordnung an zur Abführung der Differenzbeträge zwischen den bisher gültigen niedrigeren und den sich aus dieser Preisverordnung ergebenden höheren Preisen verpflichtet. (2) Hinsichtlich der Abführung ergeht eine besondere Anweisung seitens des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisverordnung können vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen wer-' den. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden hiermit der Abschnitt II der Preisverordnung Nr. 5 vom 27. Oktober 1949 (GBl. S. 25) nebst Ausführungsbestimmung dazu sowie die von den Landesfinanzdirektionen auf Grund der angezogenen Preisverordnung erteilten Preisgenehmigungen für die im § 1 Abs. 1 unter 1. bis 6. angeführten Erzeugnisse aufgehoben. Berlin, den 6. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 191 Preisbildung im Glasinstrumentenmacher-Handwerk. Vom 6. Oktober 1S51 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 191 vom 4. Oktober 1951 Verordnung über die Preisbildung im Glasinstrumentenmacher - Plandwerk (GBl. S. 908) wird folgendes bestimmt: § 1 Kalkulationsschema Der höchstzulässige Preis für die in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 191 vom 4. Oktober 1951 nicht aufgeführten Leistungen ist eigenverantwortlich nach folgendem Kalkulationsschema zu errechnen: DM DM a) Fertigungslöhne b) Gemeinkostenzuschlag einsdil.Ge- winn und Wagnis auf die Fertigungslöhne -. Fertigungskosten c) Materialkosten d) Materialkostenzuschlag Preis ohne Umsatzsteuer------ -------------- e) Umsatzsteuer Preis;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen gesehen. Es geht also insgesamt darum, die operative Bearbeitung von Personen Vorkommnissen direkter, ausgehend von den entsprechenden Straftatbeständen, zu organisieren.