Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 909

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 909 (GBl. DDR 1951, S. 909); Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 13. Oktober 1951 909 Stellung begleitet. Auf Grund der von den Belegschaftsmitgliedern eingetragenen Arbeitsstunden wird die Kalkulation aufgestellt und der Endpreis errechnet. (3) Unbeschadet der Preisnachweispflicht gemäß vorstehendem Abs. 1 und 2 sind die Betriebe des Glasinstrumentenmacher - Handwerks verpflichtet, Öffentlichen und gewerblichen Auftraggebern ordnungsgemäß Rechnung zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung obliegt diesen Betrieben gegenüber sonstigen Verbrauchern, wenn das Entgelt für die vollbrachte Leistung 20, DM übersteigt. Auf Verlangen des Verbrauchers hat der Auftragnehmer auch für Beträge unter 20, DM Rechnung zu erteilen. (4) Für Regelleistungspreise ist ein Preisnachweis nicht erforderlich. § 6 Gemäß § 6 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) hat die Zahlung des Entgeltes für handwerkliche Leistungen, falls nicht mit dem Abnehmer der Leistung besondere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum das Datum des Postaufgabestempels. Bei verspäteter Zahlung ist der Handwerker berechtigt, vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 0,05% vom Rechnungsbetrag für jeden Versäumnistag zu verlangen. § 7 (1) Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle bisher erlassenen Preisbestimmungen einschl. Genehmigungsbescheide für das Glasinstrumentenmacher-Handwerk außer Kraft. (3) Laufende und noch nicht abgerechnete Arbeiten müssen von diesem Tage ab nach dieser Preisverordnung abgerechnet werden. Berlin, den 4. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Preisverordnung Nr. 192. Verordnung über die Erzeugerpreise für Zuckerrüben der Ernte 1951. Vom 4. Oktober 1951 § 1 Die Preise, welche in der Preisverordnung Nr. 114 vom 23. September 1950 Verordnung über die Festsetzung von Erzeugerpreisen für Zuckerrüben aus der Ernte 1950 (GBl. S. 1026), für die in Erfüllung der Pflichtablieferungsnorm abgelieferten Zuk-kerrüben in Höhe von 40 DM je Tonne reiner Zuk-kerrüben und für die nach Erfüllung der Pflichtablieferungsnorm abgelieferten Zuckerrüben in Höhe von 60 DM je Tonne reiner Zuckerrüben bestimmt sind, gelten auch für Zuckerrüben der Ernte 1951, die auf Grund der zwischen den Anbauern und den Zuckerfabriken abgeschlossenen Verträge abgeliefert oder aufgekauft werden (§ 4 Abs. 1 der Zweiten Du r chf ühr ungsbestimm ungvoml9 .April 1951 zur V er-ordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 305]). § 2 Die Preise verstehen sich für Ablieferung „frei Waggon“, verladen, oder „frei Sammelstelle“ oder „frei Zuckerfabrik“. Bei einer Entfernung von mehr als 3 km, gerechnet von der Dorfmitte (Wohnsitz des Anbauers) bis zur Ablieferungsstelle, hat der Anbauer gegenüber der Zuckerfabrik einen Anspruch auf Vergütung der Anfuhrkosten, die vom vierten Kilometer ab entstehen, in der tatsächlich entstandenen, preisrechtlich zulässigen Höhe. § 3 Die Rücklieferung von Schnitzeln und der Bezug von Zucker oder Sirup haben nach Maßgabe der Vorschriften des § 19 Abs. 4 der Verordnung vom 15. Februar 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 107) und der Vorschriften des § 8 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 19. April 1951 (GBl. S. 305) zu erfolgen. § 4 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik kann Durchführungsbestimmungen und Ausführungsanweisungen zu dieser Preisverordnung erlassen. § 5 Die Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Preisverordnung Nr. 193. Verordnung über die Verpflichtung zum Nachweis der Preisberechnung. Vom 6. Oktober 1951 § 1 (1) Die Leiter und Inhaber von Industriebetrieben sowie die Groß- und Einzelhändler sind verpflichtet, die von ihnen berechneten Preise für Waren und Leistungen in eine Liste aufzunehmen, die eine genaue Beschreibung der gelieferten Waren oder ausgeführten Leistungen enthalten muß und laufend zu ergänzen ist. (2) Die Berechnung der Preise muß von den Leitern und Inhabern der Industriebetriebe aus den Zahlen der Buchhaltung oder aus sonstigen Belegen, von den Groß- und Einzelhändlern aus den Einkaufsrechnungen und den Unterlagen über die Bildung der Verkaufspreise jederzeit nachgewiesen werden können. § 2 (1) Die im § 1 genannten Listen und Unterlagen für den Nachweis der Preisberechnung sind bis auf weiteres geordnet aufzubewahren und den Preisbehörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. (2) Diese Vorschrift gilt auch für Geschäftsbücher und die zu ihnen gehörenden Unterlagen, insbesondere Buchungsbelege, Arbeitszettel, Kalkulationen, Rechnungsdurchschriften, Einkaufsrechnungen, aus denen der Nachweis der Preisberechnung für die bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung erbrachten Warenlieferungen und Leistungen geführt werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.