Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 903

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 903 (GBl. DDR 1951, S. 903); Gesetzblatt Nr. 120 Ausgabetag: 8. Oktober 1951 S03 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung. Vom 4. Oktober 1951 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 4. Oktober 1951 über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung (GBl. S. 901) wird bestimmt: § 1 Warenbereitstellung, Warenbewegung und Abrechnung (1) Die Bevölkerung deckt ihren unmittelbaren normalen persönlichen Bedarf an den ab 8. Oktober 1951 nicht mehr rationierten Textilwaren aus Zellwolle und an Seife beim Einzelhandel (Staatliche Handelsorganisationen HO. Konsumgenossenschaften und privater Einzelhandel). (2) Die Warenbewegung vom Hersteller über den Großhandel zum Einzelhandel erfolgt nach den bisherigen Bestimmungen. (3) Die Warenbereitstellung erfolgt auf der Grundlage der Warenbereitstellungspläne, die Waren- bewegung im Handelsnetz auf der Grundlage der Handelspläne- (4) Das gegenwärtig gültige Abrechnungsverfahren des Großhandels über Warenbereitstellung und Warenbewegung (WB/PA und HPT) sowie das Ab-reehnungsverfahren des Einzelhandels (IV KG und HPT/RE, Kreis) bleiben unberührt. § 2 Bestandsaufnahme im Textil-Einzelhandel (Konsumgeaesseasdiaften und privater Einzelhandel) (1) In den Konsumgenossenschaften und im privaten Einzelhandel ist eine Bestandsaufnahme durchzuführen, soweit die, Textilwaren aus Zellwolle bis zum 7. Oktober 1951 rationiert waren. (2) Die Bestandsaufnahme ist vom Einzelhandel mit folgenden Angaben durchzuführen. Die Richtigkeit der Angaben ist an Eides Statt zu versichern und die Aufstellung dem zuständigen Kreisamt für Handel und Versorgung in doppelter Ausfertigung einzureichen: Positions-Nr. des Bezeichnung Einzel- Anzahl Gesamt- Raum für Kontroll-vermerke Punkt-katalogs des Artikels des Rohstoffes punktwert der Stücke punktwert Punktwert insgesamt (3) Die Ministerien für Handel und Versorgung der Landesregierungen und die Kreisräte für Handel und Versorgung kontrollieren am 7. Oktober 1951 die Richtigkeit der nach Abs. 2 abzugebenden Erklärungen durch Stichproben. (4) Für solche Waren, die sich zur Zeit der Bestandsaufnahme auf dem Transport zum Einzelhandel befinden, holt der Einzelhändler innerhalb von 2 Tagen nach Eintreffen der Ware die gemäß Abs. 2 vorgeschriebene Bestandsaufnahme nach und reicht die entsprechende Erklärung dem Kreisrat für Handel und Versorgung ein. § 3 Verzeichnis der ab 8. Oktober 1951 nicht mehr rationierten Textilwaren (1) Ab 8. Oktober 1951 sind nicht mehr rationiert: Ober- und Untertrikotagen: Alle Artikel, die ihrem Charakter nach als Zellwollware gelten und Mischware mit weniger als 30'Vo Kunstseidenanteil. Strümpfe und Socken: Stricksocken aus Zellwolle/Streichgarn, außerdem alle Strumpfwaren, die aus Zellwolle als Grundmaterial hergestellt sind, auch wenn Verstärkung oder Effekte aus Baumwolle oder Kunstseide sind. Oberhemden und Sporthemden ) Schlafanzüge und Nachthemden) aus Zellwolle. Säuglingsartikel (2) Die Eingruppierung durch das Ministerium, der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik in die Branchenliste ist endgültig. § 4 (1) Die Punktkarten 30 und 40 und die Prämien-scheir.e für Alttextilien gelten zum Bezüge der noch rationiert bleibenden Textilwaren, die Punktkarten G 2 S (Säuglingspunktkarten) zum Bezüge der noch rationiert bleibenden Säuglingsartikel weiter. (2) Die Punktkarten 30 und 40 gelten nicht zum Bezüge von Säuglingsartikeln. Die Punktkarte G 2 S gilt nicht zum Bezüge von anderen noch rationierten Textilwaren. (3) Die Ausgabe von Punktkarten an neue Anspruchsberechtigte erfolgt nach den bisherigen Bestimmungen. Berlin, den 4. Oktober 1951 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.r B a e n d e r Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.