Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 892

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 892 (GBl. DDR 1951, S. 892); 892 Gesetzblatt Nr. 118 Ausgabetag: 5. Oktober 1951 Noch: Anlage 4 Artikel 6 Der Kontrolleur ist unter seinem Diensteide dafür verantwortlich, daß die der Prüfung unterliegenden Erzeugnisse von der Herstellungsstätte nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es nach dem Ergebnis der Prüfung zulässig ist. Artikel 7 (1) Wenn in dem vom zuständigen Prüfungsinstitut ausgestellten und dem Kontrolleur übermittelten Prüfungsbescheid bescheinigt ist, daß das Erzeugnis den festgesetzten Anforderungen entspricht, wird nach näherer Anweisung der Betriebsleitung der Plombenverschluß von den Originalbehältern im Beisein des Kontrolleurs entfernt und unter seiner Überwachung die Abfüllung des Erzeugnisses in die für den Verkehr bestimmten Gefäße und Packungen vorgenommen. Der Kontrolleur hat dafür zu sorgen, daß am Anfang, in der Mitte und am Ende jeder Abfüllungscharge je eines der frisch gefüllten Gefäße als Stichprobe zu einer Sterilitätskontrolle dem Laboratorium der Herstellungsstätte zugeleitet wird. Der Kontrolleur hat die einwandfreie Durchführung der technischen Maßnahmen zu überwachen. (2) Bei den zum Schutze gegen Tierseuchen oder zu ihrer Heilung bestimmten Seren aus Einhuferblut und Impfstoffen, die ohne Abtötung lebender Krankheitserreger aus Organen von Einhufern gewonnen sind, dürfen die Kontrolleure die Entnahme aus dem Verschluß zum Zwecke der Abfüllung erst nach der im § 10 der Verordnung vorgeschriebenen Lagerung zulassen. Artikel 8 Die gleichzeitige Abfüllung von geprüften und sonstigen Erzeugnissen in demselben Raum ist unstatthaft. Artikel 9 Der Kontrolleur hat darüber zu wachen, daß die Gefäße und Verpackungen gemäß § 12 der Verordnung bezeichnet werden. Die Ausgabe der fertiggestellten Versandgefäße darf erst erfolgen, wenn die Untersuchung der im Artikel 7 Abs. 1 erwähnten Stichproben Keimfreiheit ergeben hat. Artikel 10 Hat die Prüfung die Unbrauchbarkeit eines Erzeugnisses ergeben, so ist, wenn die Beseitigung für notwendig erachtet wurde, die gesamte Menge unter Überwachung der Kontrolleure zu vernichten. Wenn nach dem Prüfungsergebnis ein Erzeugnis zwar in seiner bisherigen Beschaffenheit zum Verkehr nicht zugelassen, aber durch Verbesserung tauglich gemacht werden kann, sind die Originalbehälter von dem Kontrolleur der Herstellungsstätte gegen Quittung zurückzugeben. Wenn diese auf die Brauchbarmachung oder Verwendung zu einem anderen Zwecke verzichtet, ist das Erzeugnis unter Aufsicht des Kontrolleurs zu vernichten. Artikel 11 Der Kontrolleur hat die Durchführung der Bestimmungen im § 10 Abs. 3 der Verordnung sorgfältig zu überwachen, insbesondere ist darauf zu achten, daß alle Originalbehälter genaue Bezeichnungen tragen, ob die in ihnen aufbewahrten Erzeugnisse schon zur Prüfung gestellt sind oder welches Ergebnis die Prüfung hatte. Artikel 12 Der Kontrolleur darf bei Abwesenheit nur durch seinen von der Landesregierung vereidigten Stellvertreter vertreten werden. Er darf bei stärkerem Geschäftsverkehr im Einvernehmen mit der Landesregierung und der Betriebsleitung einen Teil seiner Arbeit seinem Stellvertreter übertragen. Artikel 13 Sofern die Tätigkeit des Kontrolleurs $ine Ansteckung mit lebenden Krankheitserregern als möglich erscheinen läßt, hat er sich vor Aufnahme seiner Tätigkeit entsprechend schutzimpfen zu lassen. Artikel 14 Der Kontrolleur hat während seiner Tätigkeit die Verordnung und die Dienstanweisung bei sich zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.