Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 890

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 890 (GBl. DDR 1951, S. 890); 890 Gesetzblatt Nr. 118 Ausgabetag: 5. Oktober 1951 Anlage 3 zu § 8 Abs. 2 vorstehender Verordnung Bestimmungen über die gesundheitspolizeiliche Behandlung des Fleisches und der Milch von Tieren, die zur Impfstoff- oder Serumgewinnung gedient haben 1. Fleisch Tiere der Impfstoff- und Serumgewinnungsanstalten, die zur Impfstoff- oder Serumerzeugung gedient haben, dürfen, sofern ihr Fleisch zum Genuß für Menschen verwendet werden soll, nur unter Hinzuziehung des für die Fleischbeschau zuständigen Tierarztes geschlachtet werden, wenn es sich nicht um Notschlachtungen handelt. Die Anstalten haben diesen Tierarzt von der Schlachtung der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen. Dem Tierarzt sind dabei die genauen Erkennungsmerkmale der Tiere, die Art ihrer Behandlung, insbesondere mit Impfstoffen, sowie der Tag der letzten Impfung und die Art und Menge der hierbei einverleibten Stoffe anzugeben. Werden bei den Tieren Mängel festgestellt, welche nach den Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz eine Beanstandung des ganzen Tierkörpers oder veränderter Teile bedingen, so finden diese Vorschriften Anwendung. Außerdem gelten für die gesundheitliche Beurteilung des Fleisches der Serumtiere folgende Bestimmungen: A. Von Tieren, die eine Behandlung mit lebenden Tuberkelbakterien erfahren haben, sind anzusehen als 1. untauglich a) sämtliche inneren Organe und das Euter, wenn nicht mindestens 1 Jahr seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres abgelaufen ist, b) das Fleisch an der Impfstelle und in deren Umgebung bis einschl. der zugehörigen Lymphknoten, wenn Veränderungen an der Impfstelle festgestellt worden sind; 2. bedingt tauglich der ganze Tierkörper mit Ausnahme der inneren Organe und des Euters, die als untauglich anzusehen sind (vgl. vorstehend Ziffer 1 Buchst, a), wenn nicht mindestens 4 Monate seit der letzten Impfung abgelaufen sind. B. Von Tieren, die eine Behandlung mit Schweinerotlaufbakterien erfahren haben, ist anzusehen als ’. untauglich a) das Herz, b) das Fleisch an der Impfstelle und in deren Umgebung bis einschl. der zugehörigen Lymphknoten, wenn Veränderungen an der Impfstelle festgestellt worden sind; 2. bedingt tauglich der ganze Tierkörper, wenn die Tiere innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wochen seit der letzten subkutanen oder kutanen Impfung oder innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen seit der letzten intravenösen Kulturverabreichung geschlachtet werden; 3. tauglich der ganze Tierkörper, * 1 a) wenn seit der letzten intravenösen Impfung mindestens 10 Tage, b) seit der letzten subkutanen oder kutanen Impfung mindestens 3 Wochen abgelaufen sind, sofern durch die bakteriologische Untersuchung das Fleisch von auf Menschen oder auf Tiere übertragbaren Keimen, namentlich von Erregern der Fleischvergiftung und des Schweinerotlaufs frei befunden worden ist und soweit der sonstige fleischbeschauliche Befund nicht eine andere Beurteilung notwendig macht. C. Von Tieren, die eine Behandlung mit anderen lebenden oder nicht vollständig abgetöteten, auf Menschen oder auf Tiere übertragbaren Keimen, namentlich mit Erregern von Fleischvergiftungen, erfahren haben, ist 1. als untauglich anzusehen der ganze Tierkörper, wenn nicht mindestens 3 Wochen seit der letzten Impfung des geschlachteten Tieres abgelaufen sind, oder wenn bei der bakteriologischen Untersuchung auf den Menschen oder auf Tiere übertragbare Keime nachgewiesen werden, 2. die Beurteilung des Fleisches nach den fleischbeschaulichen Vorschriften vorzunehmen, wenn die bakteriologische Untersuchung die Unbedenklichkeit ergeben hat. D. Von Tieren, die mit abgetöteten, auf Menschen übertragbaren Keimen oder mit Auszügen oder Stoffwechselerzeugnissen von solchen Keimen behandelt worden sind, ist 1. ab untauglich anzusehen der ganze Körper, wenn nicht mindestens 7 Tage seit der letzten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.