Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 89 (GBl. DDR 1951, S. 89); Gesetzblatt Nr. 18 Ausgabetag: 17. Februar 1951 89 c) mit dem Austritt des verantwortlichen Fachmannes aus demBetrieb (vgl. Abschn.I Ziffer3), d) durch fruchtlosen Ablauf der im Abschn. III Ziffer 1 vorgesehenen Frist von 3 Monaten. 10 2. Die Zulassung soll entzogen werden, a) wenn festgestellt wird, daß ein Zugelassener Arbeiten, die von nicht zugelassenen Personen ausgeführt worden sind, mit seinem Namen deckt, b) wenn nach vorangegangener Verwarnung festgestellt wird, daß weiterhin Lehrlingsarbeiten ohne Überwachung und Nachprüfung ausgeführt werden, c) wenn trotz vorausgegangener Verwarnung weiterhin wesentliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker, maßgebliche Vorschriften oder die Technischen Anschlußbedingungen erfolgen, d) bei Betrugsabsicht, Betrug oder Betrugshilfe gegen den EB oder gegen Dritte, im Zusammenhang mit einer elektrischen Anlage, e) bei falschen Angaben oder Verschweigen von wesentlichen Tatsachen bezüglich der Zulassung, f) bei Fortfall einer oder mehrerer Voraussetzungen für die Zulassung, g) bei Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb der gesetzten Frist. 3. Jede Zulassung kann entzogen werden, wenn trotz vorhergegangener mehrmaliger Verwarnung der Zugelassene den Bestimmungen dieser Vorschrift zuwiderhandelt oder wenn ihm Unzuverlässigkeiten in technischer Hinsicht nachgewiesen werden, wenn er z. B. die Energieversorgung schädigt oder gefährdet. 4. In leichteren Fällen kann von der Entziehung der Zulassung abgesehen werden und vom EB im Einvernehmen mit den beteiligten Wirtschaftsorganisationen eine Geldbuße bis zu-300, DM verhängt werden. Die Geldbuße wird der Volkssolidarität zugeführt. Abschnitt VII Verfahren bei der Erteilung, Versagung oder Entziehung der Zulassung von Herstellern elektrischer Anlagen 1. Die Zulassung oder ihre Entziehung (vgl. Abschn. IV Ziffer 1) erfolgt durch die Hauptdirektion des BB auf Antrag der BD. 2. Im Falle der Versagung oder Entziehung der Zulassung und Verhängung einer Geldbuße kann der Betroffene Einspruch gegen den Bescheid des EB bei einer Berufungsstelle einlegen. Diese besteht aus einem Vertreter der für den Betroffenen zuständigen Wirtschaftsorganisation, einem Vertreter des zuständigen EB und einem Beauftragten der zuständigen Industriegewerkschaft des FDGB. Die Berufungsstelle entscheidet endgültig. 3. Der Einspruch ist in vierfacher Ausfertigung innerhalb eines Monats bei der für den Betriebssitz ' des Betroffenen zuständigen BD des EB einzu-reiehen. Im Regelfälle soll die Sitzung der Berufungsstelle innerhalb 4 Wochen nach Eingang des Einspruches bei der BD des EB durchgeführt werden. 4. Die Mitglieder der Berufungsstelle bestimmen das Verfahren nach ihrem Ermessen. Die Beteiligten sind mündlich zu hören. Es genügt jedoch auch eine schriftliche Äußerung eines oder beider Beteiligten, wenn beide Beteiligten sich damit einverstanden erklären. 5. Über die Kostenverteilung ist in dem Spruch eine Entscheidung zu treffen. Grundsätzlich gilt, daß die Kosten der Berufungsstelle dem Betroffenen zur Last fallen, wenn der Einspruch als uhbe-gründet verworfen wird, dem EB, wenn dem Einspruch stattgegeben wird. Den Mitgliedern der Berufungsstelle steht Ersatz ihrer baren Auslagen zu. Gebühren werden nicht erhoben. 6. Die Anrufung der Berufungsstelle gegen den Bescheid des EB hat keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt VIII Übergangsbestimmungen 1. Die Zulassungsvorschriften gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten auszusprechenden Zulassungen. 2. Wer nach den bisher geltenden Zulassungsvorschriften zugelassen ist, bleibt weiter zugelassen. Abschnitt IX Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten In Streitfällen über die Vorschriftsmäßigkeit in der Ausführung einer elektrischen Anlage mit Betriebsspannungen unter 1000 Volt oder des Materials, welches für die Ausführung der Anlage verwandt wurde, entscheiden die zuständigen Fachausschüsse der Landeskammern der Technik. Über die Auslegung der Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker entscheiden die Fachkommissionen der Kammer der Technik, Berlin. Abschnitt X Inkraftsetzung Diese Zulassungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. April 1951 in Kraft. Die für die Zulassung von Herstellern elektrischer Anlagen bisher geltenden Vorschriften, einschl. der Nachträge zu diesen, sind mit dem gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Berlin, den 22. Januar 1951 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Ausführungsbestimmung zu der Ersten Durchführungsanordnung zur Energiewirtschaftsverordnung (Technische Anschlußbedingungen für Starkstromanlagen mit Betriebsspannungen unter 1000 Volt). Vom 22. Januar 1951 Auf Grund § 7 Abs. 1 und § 10 der Ersten Durchführungsanordnung vom 22. Juni 1949 zur Energiewirtschaftsverordnung (ZVOB1. I S. 490) wird zur Sicherstellung der Verteilung von Elektrizität, zur Vermeidung von Störungen der öffentlichen Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.