Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 888

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 888 (GBl. DDR 1951, S. 888); 888 Gesetzblatt Nr. 118 Ausgabetag: 5. Oktober 1951 ständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk sich der einzuziehende Gegenstand zur Zeit der Stellung des Antrages befindet. § 25 Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den ihm als Betriebsleiter oder als verpflichtetem Tierarzt (§ 5 Abs. 1) obliegenden Pflichten zur Überwachung und Behandlung der Tierbestände zuwiderhandelt (§§ 5 bis 8), 2. den ihm als Betriebsleiter, Herstellungsleiter (§ 4) oder Kontrolleur (§ 10 Abs. 1 Satz 2) obliegenden Pflichten für das Prüfungsverfahren (§ 10) zuwiderhandelt, 3. den Vorschriften des § 12 oder den ihm nach § 21 obliegenden Pflichten zuwiderhandelt, 4. die in dieser Verordnung vorgeschriebene Pflicht zur Führung oder Verwahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt oder sonst entgegen den Vorschriften dieser Verordnung die Überwachung seines Unternehmens oder des Unternehmens, in dem er tätig ist, behindert oder erschwert. § 26 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über die Geheimhaltungspflicht (§ 22) zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Verletzten ein; die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. IX. Schlufjbestimmungen § 27 Durchführungsbestimmungen erlassen die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam. Hierbei können die nach dieser Verordnung den genannten Ministerien zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise den zuständigen Ministerien der Länder übertragen werden. § 28 Der Verkehr und die Kontrolle mit Penicillin und anderen Antibiotika sowie der Genehmigungspflicht unterliegenden diagnostischen Präparaten wird durch besondere Verordnung geregelt. § 29 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig unbeschadet der Vorschriften des § 19 der Verordnung treten alle Vorschriften außer Kraft, die den Bestimmungen dieser Verordnung widersprechen. Berlin, den 20. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 vorstehender Verordnung Bestimmung über die Untersuchung der für die Gewinnung von Impfstoffen, Seren und Bakteriephagen in Instituten eingestellten Tiere Einhufer, deren Einstellung in ein Serumwerk beabsichtigt ist, bedürfen eines amtstierärztlichen Attestes, aus dem hervorgeht, daß sie in den letzten 14 Tagen eine klinische und serologische Untersuchung auf Rotz mit negativem Erfolg durchgemacht haben. Die Untersuchung der Tiere auf die im § 6 der Verordnung vom 20. September 1951 über den Verkehr mit Impfstoffen, Seren und Bakteriophagen (GBl. S. 881) genannten Krankheiten hat zu erfolgen: 1. Auf Rotz: Außer den klinischen Untersuchungen durch die Malleinaugenprobe sowie durdi die Ag- glutination und Komplementbindungsreaktion. Bei Maultieren und Eseln ist außerdem die Konglutination und die Komplementhemmungsreaktion vorzunehmen. 2. Auf Druse: Durch eingehende klinische und im Verdachtsfalle durdi mikroskopische Untersuchung. 3. Auf Lymphangitis epizootica: Durch klinische und gegebenenfalls mikroskopische Untersuchung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.