Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 884

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 884 (GBl. DDR 1951, S. 884); 884 Gesetzblatt Nr. 118 Ausgabetag: 5. Oktober 1951 deren Beschluß kann dem zentralen Prüfungsinstitut allgemein für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen oder für einzelne Fälle die Freigabebefugnis übertragen werden. (3) Nur Erzeugnisse, die nach dem Ergebnis der vorgeschriebenen Prüfung zur Abgabe freigegeben sind, dürfen außerhalb der Herstellungsstätte aufbewahrt, vertrieben (§ 13 Abs. 3), nach dem Ausland ausgeführt sowie angewendet werden. Außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erzeugte Impfstoffe, Seren und Bakteriophagen dürfen, soweit sie nach den für den Herstellungsort geltenden Vorschriften einer Prüfungspflicht nicht unterliegen, erst nach Prüfung durch das jeweils zuständige Institut (Abs. 1) in den Verkehr gebracht werden. Das zuständige Ministerium kann nach Anhörung des gemäß Abs. 1 Satz 2 in Betracht kommenden Prüfungsinstitutes anordnen, daß bestimmte Erzeugnisse von gesundheitlich bedenklicher Beschaffen-heit nicht in den Verkehr gebrächt werden dürfen und aus dem Verkehr zu ziehen sind. Verfahren § 10 (1) Alle Erzeugnisse sind von dem Hersteller, sobald sie zur zentralen Prüfung gestellt werden, in bereitzustellenden Räumen aufzubewahren. Diese Räume stehen unter Mitverschluß eines von der zuständigen Landesregierung angestellten, für diese Aufgabe qualifizierten Kontrolleurs, der auf die pflichtgemäße Erledigung der ihm übertragenen Kontrolle durch den zuständigen Sachbearbeiter der Landesregierung besonders vereidigt wird. Der Kontrolleur hat sich bei seiner Tätigkeit nach anliegender Dienstanweisung (Anlage 4) zu richten. Wenn eine bestimmte Menge eines der zentralen Prüfung unterliegenden Erzeugnisses zur Prüfung gestellt werden soll, ist bei dem Kontrolleur die Einleitung der Prüfung zu beantragen. Die für die Prüfung jeweils erforderlichen Probemengen der zur Prüfung angemeldeten Erzeugnisse sind in Anwesenheit des Kontrolleurs aus ihren Behältern zu entnehmen. Die Gefäße mit den Proben sind zu plombieren und unter seiner Aufsicht zu verpacken. Das fertige Paket ist gleichfalls mit Plomben zu versehen. Ebenso sind die Behälter, in denen sich die zu prüfenden Erzeugnisse befinden, nach der Probeentnahme von dem Kontrolleur mit einer Plombe zu verschließen und in dem unter Mitverschluß des Kontrolleurs stehenden Raume (Abs. 3) aufzubewahren. Die noch nicht geprüften Erzeugnisse sind von den geprüften getrennt zu halten und beide genau zu kennzeichnen. (2) Der Hersteller hat die zur Prüfung bestimmten Probemengen jeweils mit einem Begleitschreiben nach den anliegenden Mustern IA für Seren, IIA für Impfstoffe und Bakteriophagen (Anlage 5) an das zuständige Prüfungsinstitut zu senden. Das Begleitschreiben ist von dem Kontrolleur auf seine Richtigkeit zu prüfen und gegenzuzeichnen. Das zentrale Prüfungsinstitut teilt das Ergebnis seiner Prüfung der Zulassungsstelle nach anliegendem Muster IB für Seren, IIB für Impfstoffe und Bakteriophagen (Anlage 5) mit und übersendet eine Abschrift an die Herstellerfirma. (3) Nur diejenigen Erzeugnisse, welche bei der Prüfung als tauglich befunden worden sind, dürfen von dem Kontrolleur zur weiteren Bearbeitung freigegeben werden. Der Kontrolleur hat sich vor der Freigabe für den Verkehr die Freigabeverfügung vorlegen zu lassen und sich über deren Inhalt zu unterrichten. Die Entfernung der Plomben von den Behältern, in denen die Erzeugnisse aufbewahrt sind, und die Fertigstellung der Erzeugnisse darf nur unter Überwachung des Kontrolleurs erfolgen. Erzeugnisse, die sich bei der Prüfung als so untauglich erwiesen haben, daß ihre Beseitigung erforderlich ist, sind unter Überwachung des Kontrolleurs zu vernichten. Erzeugnisse, die bei der Prüfung nicht als volltauglich befunden worden sind, aber noch volltauglich gemacht werden können, sind dem Hersteller zur Brauchbarmachung zurückzugeben. Im Herstellerbetrieb sind in einem hinreichend kühlen Raum unter genauer Kennzeichnung, die mit dem Aufbewahrungsgefäß untrennbar verbunden sein muß, getrennt zu halten: a) die zur Prüfung angemeldeten Impfstoffe, Seren und Bakteriophagen, b) die geprüften volltauglichen Impfstoffe, Seren und Bakteriophagen. (4) Bei den zum Schutze gegen Tierseuchen oder zu ihrer Heilung bestimmten Seren aus Einhuferblut und Impfstoffen, die ohne Abtötung lebender Krankheitserreger aus Organen von Einhufern gewonnen sind, darf die Entnahme aus dem Verschluß zum Zwecke der Abfüllung erst nach einer von Fall zu Fall zu bestimmenden Lagerung zugelassen werden. Die Dauer dieser Lagerung bestimmt die für die Erlaubniserteilung (§ 2) zuständige Dienststelle. (5) Für die Erfüllung der nach den Abs. 1 bis 3 dem Hersteller obliegenden Verpflichtungen ist der Leiter der Herstellung (§ 4) verantwortlich, unbeschadet der Mitverantwortlichkeit des Inhabers des Betriebes. § 11 Die Kontrolleure haben über die einzelnen Erzeugnisse besondere Bücher gemäß Anlage 6 zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der sing drungen, davon in Bällen von der und in Bällen von Westberlin aus. Durch Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden in Bällen gegen diese Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet.