Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 88 (GBl. DDR 1951, S. 88); 88 Gesetzblatt Nr. 18 Ausgabetag: 17. Februar 1951 d) ein Isolationsprüfer (500 Volt Prüfspannung), e) ein Spannungsmesser für Gleich- und Wechselspannung bis 500 Volt, f) ein Strommesser für Gleich- und Wechselstrom bis 100 Amp. Zu d bis f: Es genügen auch kombinierte Geräte. Ein Erdungswiderstandsmeßgerät ist erwünscht. 3. Voraussetzung der Zulassung ist ferner der Besitz einer gültigen Bescheinigung (Handwerkskarte) über die Berechtigung zur Gewerbeausführung oder der Nachweis der handelsgerichtlichen Eintragung. Abschnitt III Sonderfälle 1. Beim Tode des nach Abschn. I Ziffer 2 Zugelassenen, der die Herstellung von elektrischen Anlagen im Hauptberuf ausübte, kann den Erben, ohne daß diese die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen, diese auf Antrag belassen werden, wenn ein Zugelassener so lange die technische Verantwortung für die von dem Betrieb ausgeführten Arbeiten übernimmt, bis diese einen den Voraussetzungen entspredienden Fachmann als Betriebsleiter angestellt haben. Das gleiche gilt beim Ausscheiden des verantwortlichen Fachmannes für den Betrieb nach Abschn. I Ziffer 3. Im Regelfälle erlischt die Zulassung nach 3 Monaten ohne weiteres, wenn bis dahin die Einstellung des Fachmannes nicht erfolgt ist; sie erlischt ferner, wenn dreimal im Falle eines Wechsels des verantwortlichen Fachmannes mehr als 4 Wochen bis zur Einstellung des neuen Fachmannes verstrichen sind. 2. Wenn der Zuzulassende durch Gebrechen an der persönlichen Überwachung der Arbeiten verhindert oder wesentlich behindert ist, so ist Voraussetzung für die Zulassung, daß ein den allgemeinen Vorbedingungen des Abschn. I und den besonderen Anforderungen des Abschn. II entsprechender verantwortlicher Fachmann nur für diesen Betrieb angestellt ist. 3. Wenn der bereits Zugelassene an der persönlichen Überwachung der Arbeiten verhindert oder wesentlich behindert ist, so hat er dem EB innerhalb einer Frist von 6 Monaten anzuzeigen, daß er einen den allgemeinen Vorbedingungen und den besonderen Anforderungen entsprechenden und voll einsatzfähigen verantwortlichen Fachmann nur für diesen Betrieb eingestellt hat. 4. Wenn ein Hersteller von elektrischen Anlagen die der Zulassung entsprechende Tätigkeit vorübergehend nicht ausübt (z. B. infolge der wirtschaftlichen Lage oder aus Gesundheitsrücksichten), so kann er bei der Betriebsdirektion (im Folgenden kurz „BD“ genannt) beantragen, daß die Zulassung ruht, ohne zu erlöschen. Die tatsächliche Unterbrechung darf jedoch die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Zulassung in gleicherweise wie eine neue Zulassung zü beantragen. 5. Jede Zweigniederlassung bedarf einer ausdrücklichen Zulassung, für die folgendes gilt: a) Die Zweigniederlassung muß der zuständigen Wirtschaftsorganisation gemeldet sein. b) Es muß für sie ein den Voraussetzungen des Abschn. I Ziffer 2 Buchst, a oder b entsprechender Fachmann fest angestellt sein. c) Es muß in der Zweigniederlassung eine Werkstatt oder das Mitbenutzungsrecht an einer solchen nach Abschn. II Ziffer 2 vorhanden sein. d) Als Zweigniederlassung gelten Betriebe, die nicht im Versorgungsgebiet der BD des EB liegen wie der Hauptbetrieb. 6. Die Bestimmungen der Abschn. I und II finden sinngemäß auch Anwendung auf die Ausführung eigener elektrischer Anlagen in größeren technischen Betrieben, die vom EB mit elektrischer Arbeit beliefert werden. Abschnitt IV Ausspruch der Zulassung 1. Die Zulassung wird von der Hauptdirektion des für den Betriebssitz des Zuzulassenden zuständigen EB ausgesprochen. (Über das Verfahren bei der Zulassung vgl. Abschn. VII Ziffer !.) Sie gilt für das Gebiet des EB. Der Antrag auf Zulassung ist an die für den Betriebssitz des Antragstellers örtlich zuständige BD zu stellen. 2. Die Zulassung wird schriftlich durch Aushändigung eines Ausweises ausgesprochen. Der Ausweis ist bei Beendigung der Zulassung unverzüglich zurückzugeben. 3. Der Zugelassene hat von jeder Änderung der bei der Antragstellung auf Zulassung angegebenen Tatsachen der BD sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Der Zulassungsausweis ist zwecks Eintragung der Änderung beizufügen. Hierher gehören insbesondere: a) Abmeldung oder Erlöschen des Gewerbebetriebes, b) Löschung in der Handwerksrolle, c) Ruhenlassen des Gewerbebetriebes, d) Firmenänderung oder Inhaberwechsel, e) Umzug innerhalb des Versorgungsbezirkes, f) Ausscheiden des Fachmannes aus dem zugelassenen Betrieb. 4. Die Zulassung verpflichtet den Zugelassenen, die Ausführung der Arbeiten entweder selbst zu \iberwachen oder durch seinen verantwortlichen Fachmann überwachen zu lassen. Abschnitt V Überprüfung Der EB hat das Recht, sich jederzeit davon zu überzeugen, ob die Bedingungen für die Zulassung vorliegen; er kann alle hierfür erforderlichen Auskünfte und Nachweise verlangen. Wird einem derartigen Verlangen trotz Mahnung ohne stichhaltigen Grund nicht entsprochen, so kann der EB eine angemessene Frist setzen und nach deren fruchtlosem Verlauf annehmen, daß die Bedingungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind. Abschnitt VI Erlöschen und Entziehung der Zulassung 1. Die Zulassung erlischt ohne weiteres a) durch Verzicht, b) mit der Geschäftsaufgabe,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der vor allen Angriffen innerer und äußerer Feinde - legt den spezifischen Aufgabenbereich Staatssicherheit bei der Realisierung der fest.