Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 879

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 879 (GBl. DDR 1951, S. 879); Gesetzblatt Nr. 117 Ausgabetag: 4. Oktober 1951 87S § 6 Die dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1951 in Kraft. Berlin, den 25. September 1951 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 26. September 1951 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S- 675) wird folgendes bestimmt: § 1 Anmeldung der Versorgungsberechtigten (1) Die Leiter der unter § 6 der Verordnung genannten Einrichtungen, die der Deutschen Demokratischen Republik direkt unterstehen, sind verpflichtet, bis zum 20. Oktober 1951 den zuständigen Ministerien, Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich oder zentralen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik die Listen (Anlage) der / Personen vorzulegen, die gemäß der Verordnung für eine Anwartschaft auf zusätzliche Altersversorgung in Frage kommen. Den Listen sind begründete Anträge sowie Vorschläge für die Höhe der. zu zahlenden Altersversorgung beizufügen. (2) Soweit die unter § 6 der Verordnung genannten Einrichtungen den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden sowie den Ministerien der Länder unterstellt sind, haben die Leiter der Einrichtungen die unter Abs. 1 genannten Listen den zuständigen Ministerien der Länder einzureichen, die sie ihrerseits mit den erforderlichen Unterlagen und Prüfungsvermerken unter Einhaltung des vorgenannten Termins an die Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik weiterleiten. Die Ministerien, Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich oder zentralen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik teilen bis zum 25. Oktober 1951 dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Staatshaushalt, die Anzahl der danach in den Kreis der Altersversorgung Eintretenden sowie den voraussichtlichen Mittelbedarf für das Jahr 1951, getrennt nach Wissenschaftlern, Künstlern, Pädagogen und Medizinern, mit. sehen Demokratischen Republik dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik jeweils zum Monatsende für den abgelaufenen Monat mit. § 2 Versorgung der Lehrer und Erzieher (1) Anwartschaft auf zusätzliche Altersversorgung haben Lehrer und Erzieher, die 20 Jahre an Einrichtungen des öffentlichen Bildungs- und Erziehungswesens tätig waren. (2) Lehrer und Erzieher im Sinne der Verordnung ist, wer eine staatlich anerkannte, abgeschlossene pädagogische Ausbildung besitzt. § 3 Träger der zusätzlichen Altersversorgung (1) Die Fachministerien leiten die Anträge an die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam weiter. Diese stellt den Begünstigten dar Dokument über die zusätzliche Altersversorgung innerhalb von 10 Tagen über die beschäftigende Einrichtung zu. (2) Träger der zusätzlichen Altersversorgung ist die für den Sitz der Einrichtung zuständige Landesversicherungsanstalt. § 4 Bereitstellung der Mittel Die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg hat jeweils zum Jahresende die im abgelaufenen Jahr gezahlten Rentenleistungen, getrennt nach Künstlern, Wissenschaftlern, Pädagogen und Medizinern, zu ermitteln und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Staatshaushalt, mitzuteilen. Dabei können Verwaltungskosten bis zur Höhe von 5°/o der Rentenleistungen berechnet werden. Die Erstattung erfolgt zentral durch den Haushalt der Deutschen Demokratischen Republik. In den Haushaltsplänen der einzelnen Institutionen sind Ausgaben für diese Zwecke nicht zu planen. § 5 Anwartschaft (1) Die Anwartschaft auf zusätzliche Altersversorgung erlischt mit Austritt aus einer unter § 6 der Verordnung genannten Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik, wenn andere Gründe als Altersgrenze, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Berufungen in öffentliche Ämter sowie in demokratische Organisationen vorliegen. (2) Zusätzliche Altersversorgung darf nicht an Personen gewährt werden, die bei Inkrafttreten der Verordnung sich nicht mehr in einem Anstellungsverhältnis zu einer unter § 6 der Verordnung genannten Einrichtungen befanden. § 11 Abs. 2 und 4 der Verordnung wird hiervon nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. September 1951 Ministerium für Arbeit Ministerium der Finanzen Chwalek I.V.: Georgino Minister Staatssekretär (3) Die Anzahl der durch Neueinstellung unter die Verordnung fallenden Personen teilen die zuständigen Fachministerien, Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich oder zentralen Stellen der Deut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.