Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 866

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 866 (GBl. DDR 1951, S. 866); 866 Gesetzblatt Nr. 115 Ausgabetag: 27. September 1951 hat die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin Einzelverträge abzuschließen. Die Einzelverträge müssen Bestimmungen enthalten über a) die Förderung der Forschungs- und Lehrtätigkeit des Mitarbeiters, insbesondere auch über seine Versorgung mit wissenschaftlicher Literatur, b) die Höhe des Gehaltes, c) zusätzliche Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung, d) die Gewährung der gewünschten Ausbildungsmöglichkeit für die Kinder des Mitarbeiters, e) Prämien und Sonderzuwendungen sowie ehrende Anerkennungen für vorbildliche Leistungen, f) die Versorgung im Krankheitsfalle zusätzlich zu den Leistungen der Sozialversicherung, g) die Versorgung mit angemessenem Wohnraum, h) die bevorzugte Anwendung der Bestimmungen der Kulturverordnung vom 16. März 1950 (GBl. S. 185) hinsichtlich Darlehen, Beihilfen, Eigenheimen, Versorgung mit Verbrauchs- und Bedarfsgütern USW. g g Mit den nach § 2- in Frage kommenden Mitarbeitern sind die Einzelverträge bis zum 1. November 1951 abzuschließen. g Für den Abschluß von Einzelverträgen gelten im übrigen die Bestimmungen der Verordnung vom 12. Juli 1951 über den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz, die in wissenschaftlichen, medizinischen, pädagogischen und künstlerischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik tätig sind (GBl. S. 681). § 5 Die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin hat den bei ihr tätigen wissenschaftlichen Mitarbeitern die für ihre Forschungstätigkeit erforderliche wissenschaftliche Literatur rechtzeitig zugänglich zu machen. g g Für die wissenschaf blichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin sind für die Urlaubszeit nach Möglichkeit Ferienplätze bereitzustellen. g n Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin haben Anspruch auf die in der Kulturverordnung vom 16. März 1950 (GBl. S. 185) vorgesehenen Vergünstigungen. § 8 Im Krankheitsfalle erhalten die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin für die Zeit, für die das Krankengeld gezahlt wird, ihr Nettogehalt weiter. Dauert die Krankheit länger an, so kann die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin im Einvernehmen mit der Regierung die Weiterzahlung des Nettogehaltes genehmigen, g g Die Altersversorgung für die wissenschaftlichen Mitai'beiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin umfaßt a) von der Vollendung des 65. Lebensjahres (bei Frauen von der Vollendung des 60. Lebensjahres) an eine monatliche Altersrente in Höhe von 60% bis 80% des im letzten Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles bezogenen durchschnittlichen monatlichen Bruttogehaltes, im Höchstfälle 1000 DM, bei Mitgliedern der Akademie 1500 DM, b) die gleiche Rente bei Eintritt vorzeitiger Berufsunfähigkeit, c) eine monatliche Hinterbliebenenrente in Höhe von 50% der Rente des Begünstigten an den überlebenden Ehepartner, d) eine monatliche Rente bis zu insgesamt 25% der Rente des Begünstigten für Waisen, Halbwaisen und Personen, für die der Begünstigte unterhaltspflichtig war, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, und, sofern sie sich in der Ausbildung befinden, darüber hinaus bis zu deren Beendigung. Die Rente der beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Altersversorgung auf genommenen wissenschaftlichen Mitarbeiter bleibt unverändert. § 10 Rentenbezüge aus anderen Versicherungen werden von der Gewährung dieser zusätzlichen Altersund Hinterbliebenenversorgung nicht berührt. § 11 Die zusätzliche Altersversorgung wird auch gewährt, wenn nach Vollendung des 65. Lebensjahres (bei Frauen des 60. Lebensjahres) Lohn- oder Gehaltseinkommen weiterbesteht. § 12 Die zusätzliche Altersversorgung im Sinne dieser Verordnung ist steuerfrei. § 13 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S 675). § 14 (1) Die Versetzung in den Ruhestand der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin ist eine Anerkennung ihrer Verdienste in der Forschung. Sie erfolgt nach den zeitlichen Grundsätzen des § 9. Sie kann aber bereits vor der Erreichung der Altersgrenze erfolgen, wenn der Mitarbeiter dauernd arbeitsunfähig ist. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt durch die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin im Einvernehmen mit der Regierung. (2) Die Versetzung in den Ruhestand entbindet den Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin von den sich aus. der Forschungstätigkeit ergebenden Pflichten und berechtigt zum Bezüge der nach § 9 möglichen Altersrente. (3) Auf Antrag kann die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin im Einvernehmen mit der Regierung die Amtszeit der in den Ruhestand zu versetzenden Mitarbeiter verlängern. Während dieser verlängerten Amtszeit erhalten die Mitarbeiter neben der ihnen für ihre Forschungstätigkeit bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin zuständigen Vergütung die Altersrente nach § 9. (4) Die in den Ruhestand versetzten Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, die nicht mehr im Amt sind, führen ihre bisherige Dienstbezeichnung mit dem Zusatz „i. R.“ weiter. Ihnen wird dieTeilnahme an der Forschungstätigkeit auf ihrem Fachgebiet und Arbeitsmöglichkeiten für eigene Forschungstätigkeit in den Einrichtungen der Akademie gewährt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.