Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 866

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 866 (GBl. DDR 1951, S. 866); 866 Gesetzblatt Nr. 115 Ausgabetag: 27. September 1951 hat die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin Einzelverträge abzuschließen. Die Einzelverträge müssen Bestimmungen enthalten über a) die Förderung der Forschungs- und Lehrtätigkeit des Mitarbeiters, insbesondere auch über seine Versorgung mit wissenschaftlicher Literatur, b) die Höhe des Gehaltes, c) zusätzliche Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung, d) die Gewährung der gewünschten Ausbildungsmöglichkeit für die Kinder des Mitarbeiters, e) Prämien und Sonderzuwendungen sowie ehrende Anerkennungen für vorbildliche Leistungen, f) die Versorgung im Krankheitsfalle zusätzlich zu den Leistungen der Sozialversicherung, g) die Versorgung mit angemessenem Wohnraum, h) die bevorzugte Anwendung der Bestimmungen der Kulturverordnung vom 16. März 1950 (GBl. S. 185) hinsichtlich Darlehen, Beihilfen, Eigenheimen, Versorgung mit Verbrauchs- und Bedarfsgütern USW. g g Mit den nach § 2- in Frage kommenden Mitarbeitern sind die Einzelverträge bis zum 1. November 1951 abzuschließen. g Für den Abschluß von Einzelverträgen gelten im übrigen die Bestimmungen der Verordnung vom 12. Juli 1951 über den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz, die in wissenschaftlichen, medizinischen, pädagogischen und künstlerischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik tätig sind (GBl. S. 681). § 5 Die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin hat den bei ihr tätigen wissenschaftlichen Mitarbeitern die für ihre Forschungstätigkeit erforderliche wissenschaftliche Literatur rechtzeitig zugänglich zu machen. g g Für die wissenschaf blichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin sind für die Urlaubszeit nach Möglichkeit Ferienplätze bereitzustellen. g n Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin haben Anspruch auf die in der Kulturverordnung vom 16. März 1950 (GBl. S. 185) vorgesehenen Vergünstigungen. § 8 Im Krankheitsfalle erhalten die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin für die Zeit, für die das Krankengeld gezahlt wird, ihr Nettogehalt weiter. Dauert die Krankheit länger an, so kann die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin im Einvernehmen mit der Regierung die Weiterzahlung des Nettogehaltes genehmigen, g g Die Altersversorgung für die wissenschaftlichen Mitai'beiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin umfaßt a) von der Vollendung des 65. Lebensjahres (bei Frauen von der Vollendung des 60. Lebensjahres) an eine monatliche Altersrente in Höhe von 60% bis 80% des im letzten Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles bezogenen durchschnittlichen monatlichen Bruttogehaltes, im Höchstfälle 1000 DM, bei Mitgliedern der Akademie 1500 DM, b) die gleiche Rente bei Eintritt vorzeitiger Berufsunfähigkeit, c) eine monatliche Hinterbliebenenrente in Höhe von 50% der Rente des Begünstigten an den überlebenden Ehepartner, d) eine monatliche Rente bis zu insgesamt 25% der Rente des Begünstigten für Waisen, Halbwaisen und Personen, für die der Begünstigte unterhaltspflichtig war, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, und, sofern sie sich in der Ausbildung befinden, darüber hinaus bis zu deren Beendigung. Die Rente der beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Altersversorgung auf genommenen wissenschaftlichen Mitarbeiter bleibt unverändert. § 10 Rentenbezüge aus anderen Versicherungen werden von der Gewährung dieser zusätzlichen Altersund Hinterbliebenenversorgung nicht berührt. § 11 Die zusätzliche Altersversorgung wird auch gewährt, wenn nach Vollendung des 65. Lebensjahres (bei Frauen des 60. Lebensjahres) Lohn- oder Gehaltseinkommen weiterbesteht. § 12 Die zusätzliche Altersversorgung im Sinne dieser Verordnung ist steuerfrei. § 13 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S 675). § 14 (1) Die Versetzung in den Ruhestand der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin ist eine Anerkennung ihrer Verdienste in der Forschung. Sie erfolgt nach den zeitlichen Grundsätzen des § 9. Sie kann aber bereits vor der Erreichung der Altersgrenze erfolgen, wenn der Mitarbeiter dauernd arbeitsunfähig ist. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt durch die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin im Einvernehmen mit der Regierung. (2) Die Versetzung in den Ruhestand entbindet den Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin von den sich aus. der Forschungstätigkeit ergebenden Pflichten und berechtigt zum Bezüge der nach § 9 möglichen Altersrente. (3) Auf Antrag kann die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin im Einvernehmen mit der Regierung die Amtszeit der in den Ruhestand zu versetzenden Mitarbeiter verlängern. Während dieser verlängerten Amtszeit erhalten die Mitarbeiter neben der ihnen für ihre Forschungstätigkeit bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin zuständigen Vergütung die Altersrente nach § 9. (4) Die in den Ruhestand versetzten Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, die nicht mehr im Amt sind, führen ihre bisherige Dienstbezeichnung mit dem Zusatz „i. R.“ weiter. Ihnen wird dieTeilnahme an der Forschungstätigkeit auf ihrem Fachgebiet und Arbeitsmöglichkeiten für eigene Forschungstätigkeit in den Einrichtungen der Akademie gewährt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.