Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 865

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 865 (GBl. DDR 1951, S. 865); UVA U-UAkviiJJliui GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 27. September 1951 Nrjjl5 Tag Inhalt Seite 6. 9. 51 Verordnung über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für Kraftfahrzeuge 865 20 9. 51 Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin 865 20.9.51 Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Universi- täten und Hochschulen 868 20. 9. 51 Verordnung über die Verbindlichkeit der neuen unveränderlichen M e ß -werte (Planpreise) für die Aufstellung und Abrechnung der Volkswirtschaftspläne 870 20.9.51 Ergänzung der Instruktion zu dem durch den Volkswirtschafts- plan 19 5 1 vorgeschriebenen Plan für Rohholz-, Rinden- und Harzgewinnung Forstwirtschaft 371 20.9.51 Zehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neu- organisation des Hochschulwesens. Unterricht in russischer Sprache und Literatur und in deutscher Sprache und Literatur für alle Studierenden 811 Verordnung über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für Kraftfahrzeuge. Vom 6. September 1951 § 1 (1) Für die Benutzung von Straßen der Deutschen Demokratischen Republik durch Kraftfahrzeuge sind Gebühren zu entrichten. (2) Der Gebührenpflicht unterliegen nicht: 1. Kraftfahrzeuge der Besatzungsmächte und der Militärmissionen; 2. Kraftfahrzeuge der Diplomatischen Missionen; 3. Kraftfahrzeuge, die Kennzeichen der Deutschen Demokratischen Republik oder des Demokratischen Sektors von Berlin führen; 4. der Berufsverkehr von Arbeitern und Angestellten nach Maßgabe der dazu ergehenden Sonderbestimmungen. § 2 (1) Die Gebühren sind in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank zu entrichten. (2) Den Gebührentarif setzt das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik fest. (3) Das Verfahren bei der Gebührenerhebung und die Kontrolle der Gebührenentrichtung werden von den Ministerien für Verkehr, des Innern und der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen miteinander geregelt. § 3 Wer Straßen der Deutschen Demokratischen Republik mit einem gebührenpflichtigen Kraftfahrzeug benutzt, ohne den vorschriftsmäßigen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr bei sich zu führen, hat den fünffachen Betrag der tarifmäßigen Gebühr zu entrichten. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1951 in Kraft. Berlin, den 6. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Verkehr I. V.: Wächter Staatssekretär Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin. Vom 20. September 1951 § 1 Die Gehälter der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin werden vom 1. August 1951 ab entsprechend der anliegenden Gehaltstabelle erhöht. § 2 Mit solchen Mitarbeitern, die an der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin in verantwortlicher Stellung tätig sind und hervorragenden Einfluß auf die Entwicklung der Forschung nehmen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.