Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 864

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 864 (GBl. DDR 1951, S. 864); 864 Gesetzblatt Nr.l 14 Ausgabetag: 26. Septemberl951 § 11 Informationsaufgaben Das Amt für Information hat die Durchführung der Verordnung durch Presse, Rundfunk usw. zu unterstützen. § 12 Kontrolle (1) Das Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik hat die Durchführung dieser Verordnung zu überwachen. (2) Das Ministerium für Schwerindustrie kann Durchführungsbestimmungen erlassen. § 13 Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft und gilt bis zum Tage des Inkrafttretens der Regelung der Energieversorgung im Sommerhalb-jahr 1952. Berlin, den 20. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Schwerindustrie Grotewohl Selbmann Minister Verordnung über die Gründung eines volkseigenen Verlages Volk und Wissen. Vom 20. September 1951 Um die Versorgung der deutschen demokratischen Schule mit Lehr- und Lernmitteln zu gewährleisten, wird folgendes verordnet: n Mitwirkung vom 1. Juli 1951 wird der volkseigene Verlag Volk und Wissen errichtet. Er ist eine Einheit der volkseigenen Wirtschaft und hat seinen Sitz in Berlin. § 2 (1) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen ist eine selbständig planende, selbständig wirtschaftende und eigenverantwortlich abrechnende Einheit der volkseigenen Wirtschaft. Er stellt seinen Plan nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft auf und arbeitet nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen ist juristische Person. Er besitzt die Fähigkeit, Rechtsträger von Volkseigentum zu sein. Als Rechtsträger hat er zur Durchführung seiner Planaufgaben die Rechte zu verwirklichen und Pflichten zu erfüllen, die sich aus dem ihm übertragenen Volkseigentum ergeben. (3) Der erste Plan ist für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1951 aufzustellen. § 3 (1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Volk und Wissen Verlag wird mit Wirkung vom 30. Juni 1951 aufgelöst. (2) Dem volkseigenen Verlag Volk und Wissen wird das Vermögen der Volk und Wissen Verlag, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft übertragen. Er übernimmt ihre Verbindlichkeiten. Eine Liquidation der Gesellschaft mit beschränkter Haftung findet nicht statt. Die Anteile der juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden in der Eröffnungsbilanz ausgebucht; andere Anteile bestehen nicht. (3) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen hat zum 1. Juli 1951 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Ihr ist der Abschluß der Volk und Wissen Verlag, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zum 30. Juni 1951 zugrunde zu legen. § 4 (1) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen untersteht dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Im Rahmen der Gesamtplanung, die vom Minister für Volksbildung zu bestätigen ist, erhält der Verlag für seine Hauptabteilung Berufsausbildung die Planauflagen und Weisungen vom Staatssekretär für Berufsausbildung. § 5 (1) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen hat die Aufgabe, das Ministerium für Volksbildung, das Staatssekretariat für Berufsausbildung und andere mit Erziehungsaufgaben beauftragte zentrale Regierungsstellen sowie die von diesen mit Erziehungsaufgaben beauftragten Stellen bei der Durchführung ihrer Aufgaben durch die Herausgabe und Beschaffung von Lehr- und Handbüchern, Zeitschriften, Zeitungen, Schriftenreihen, Unterrichtsbriefen und Lehr- und Lernmitteln zu unterstützen. (2) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verlag auch fremde Verlagsrechte erwerben. § 6 (1) Der Verlag hat für die Verteilung und den Vertrieb seiner Buch- und Zeitschriftenproduktion sowie von sonstigen Lehr- und Lernmitteln eine eigene Verteiler- und Vertriebsorganisation. (2) Der Verlag kann Zweigniederlassungen und Verkaufsstellen errichten. § V Die Organisation, die Geschäftsführung und die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des volkseigenen Verlages Volk und Wissen regeln sich nach einer Satzung, die vom Ministerium für Volksbildung bestätigt wird. Für das Aufgabengebiet der Hauptabteilung Berufsausbildung bedarf es der Zustimmung des Staatssekretariates für Berufsausbildung. § g Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Volksbildung, für das Aufgabengebiet der Hauptabteilung Berufsausbildung erläßt es sie im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Berufsausbildung. § g Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Volksbildung Grotewohl I.V.: Prof. E. Z a i s s e r Staatssekretär Herausgegeben von der Reglerimgskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: 125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk H. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-?0;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.