Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 864

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 864 (GBl. DDR 1951, S. 864); 864 Gesetzblatt Nr.l 14 Ausgabetag: 26. Septemberl951 § 11 Informationsaufgaben Das Amt für Information hat die Durchführung der Verordnung durch Presse, Rundfunk usw. zu unterstützen. § 12 Kontrolle (1) Das Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik hat die Durchführung dieser Verordnung zu überwachen. (2) Das Ministerium für Schwerindustrie kann Durchführungsbestimmungen erlassen. § 13 Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft und gilt bis zum Tage des Inkrafttretens der Regelung der Energieversorgung im Sommerhalb-jahr 1952. Berlin, den 20. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Schwerindustrie Grotewohl Selbmann Minister Verordnung über die Gründung eines volkseigenen Verlages Volk und Wissen. Vom 20. September 1951 Um die Versorgung der deutschen demokratischen Schule mit Lehr- und Lernmitteln zu gewährleisten, wird folgendes verordnet: n Mitwirkung vom 1. Juli 1951 wird der volkseigene Verlag Volk und Wissen errichtet. Er ist eine Einheit der volkseigenen Wirtschaft und hat seinen Sitz in Berlin. § 2 (1) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen ist eine selbständig planende, selbständig wirtschaftende und eigenverantwortlich abrechnende Einheit der volkseigenen Wirtschaft. Er stellt seinen Plan nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft auf und arbeitet nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen ist juristische Person. Er besitzt die Fähigkeit, Rechtsträger von Volkseigentum zu sein. Als Rechtsträger hat er zur Durchführung seiner Planaufgaben die Rechte zu verwirklichen und Pflichten zu erfüllen, die sich aus dem ihm übertragenen Volkseigentum ergeben. (3) Der erste Plan ist für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1951 aufzustellen. § 3 (1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Volk und Wissen Verlag wird mit Wirkung vom 30. Juni 1951 aufgelöst. (2) Dem volkseigenen Verlag Volk und Wissen wird das Vermögen der Volk und Wissen Verlag, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft übertragen. Er übernimmt ihre Verbindlichkeiten. Eine Liquidation der Gesellschaft mit beschränkter Haftung findet nicht statt. Die Anteile der juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden in der Eröffnungsbilanz ausgebucht; andere Anteile bestehen nicht. (3) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen hat zum 1. Juli 1951 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Ihr ist der Abschluß der Volk und Wissen Verlag, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zum 30. Juni 1951 zugrunde zu legen. § 4 (1) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen untersteht dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Im Rahmen der Gesamtplanung, die vom Minister für Volksbildung zu bestätigen ist, erhält der Verlag für seine Hauptabteilung Berufsausbildung die Planauflagen und Weisungen vom Staatssekretär für Berufsausbildung. § 5 (1) Der volkseigene Verlag Volk und Wissen hat die Aufgabe, das Ministerium für Volksbildung, das Staatssekretariat für Berufsausbildung und andere mit Erziehungsaufgaben beauftragte zentrale Regierungsstellen sowie die von diesen mit Erziehungsaufgaben beauftragten Stellen bei der Durchführung ihrer Aufgaben durch die Herausgabe und Beschaffung von Lehr- und Handbüchern, Zeitschriften, Zeitungen, Schriftenreihen, Unterrichtsbriefen und Lehr- und Lernmitteln zu unterstützen. (2) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verlag auch fremde Verlagsrechte erwerben. § 6 (1) Der Verlag hat für die Verteilung und den Vertrieb seiner Buch- und Zeitschriftenproduktion sowie von sonstigen Lehr- und Lernmitteln eine eigene Verteiler- und Vertriebsorganisation. (2) Der Verlag kann Zweigniederlassungen und Verkaufsstellen errichten. § V Die Organisation, die Geschäftsführung und die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit des volkseigenen Verlages Volk und Wissen regeln sich nach einer Satzung, die vom Ministerium für Volksbildung bestätigt wird. Für das Aufgabengebiet der Hauptabteilung Berufsausbildung bedarf es der Zustimmung des Staatssekretariates für Berufsausbildung. § g Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Volksbildung, für das Aufgabengebiet der Hauptabteilung Berufsausbildung erläßt es sie im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Berufsausbildung. § g Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Volksbildung Grotewohl I.V.: Prof. E. Z a i s s e r Staatssekretär Herausgegeben von der Reglerimgskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: 125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk H. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-?0;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.