Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 861

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 861 (GBl. DDR 1951, S. 861); u.va umruioimii GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 26. September 1951 Nr. 114 Tag Inhalt Seite 21). 9.51 Verordnung zur Regelung der Energieversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik im Winterhalbjahr 1951/52 . 861 20. 9. 51 Verordnung über die Gründung eines volkseigenen Verlages Volk und Wissen 864 Verordnung zur Regelung der Energieversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik im Winterhalbjahr 1951/52. Vom 20. September 1951 Im Friedensplan des Deutschen Volkes hat die Energiewirtschaft, verbunden mit dem stetigen Aufstieg unserer Volkswirtschaft, ständig größere Aufgaben zu erfüllen. In der gesamten Industrie, besonders jedoch in der Schwerindustrie und im Maschinenbau, entsteht mit der Produktionssteigerung und zur Erreichung einer höheren Arbeitsproduktivität fortlaufend ein größerer Bedarf an elektrischer Energie und Gas. Auch in der Landwirtschaft, im Gewerbe, im Verkehr und im Haushalt wird dadurch ein erhöhter Energiebedarf auf treten. Um alle Energieverbraucher ausreichend und zu allen Zeiten versorgen zu können, müssen neue Kraftwerke und neue Gaswerke gebaut werden. Bis diese neuen Werke im Fünf jahrplan fertiggestellt sind, ist im Allgemeininteresse bei allen Verbrauchergruppen strengste Disziplin erforderlich. Durch geeignete Maßnahmen ist der Energieverbrauch zu lenken, um dadurch unsere volkseigene Energiewirtschaft zu befähigen, die im Fünf jahrplan gestellten Aufgaben zum Wohle des ganzen deutschen Volkes zu erfüllen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt daher folgende Verordnung: § 1 Industrie-, Handwerks-, Handels- und Gewerbebetriebe (mit Ausnahme des Einzelhandels) Industrie-, Handwerks-, Handels- und Gewerbebetriebe (mit Ausnahme des Einzelhandels) mit einer Leistungsentnahme über 5 kW oder einem monatlichen Stromverbrauch von mehr als 500 Kilowattstunden (kWh) haben Nachtstrom zu entnehmen, dessen Menge durch die Kreisenergiebeauftragten im Einvernehmen mit den Lastverteilern festgelegt wird. Bei der Festlegung der Menge darf der Kreisenergiebeauftragte die in den nachfolgenden Ziffern bestimmten Mindestsätze nicht unterschreiten: 1’. Einschichtig arbeitende Betriebe, in denen Maschinen oder Apparate nicht länger als 9 Stunden täglich elektrisch betrieben werden, dürfen am Tage in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr und in der Nacht in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr Strom entnehmen. Die Stromentnahme in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr muß mindestens 50°/o der monatlich tatsächlich entnommenen Gesamtstrommenge betragen. 2. Zweischichtig arbeitende Betriebe, in denen Maschinen oder Apparate nicht länger als 17 Stunden täglich elektrisch betrieben werden, dürfen in der Zeit von 8.00 bis 17.00 tjhr und von 22.00 bis 6.00 Uhr Strom entnehmen, wobei 50% der tatsächlich entnommenen Gesamttagesstrommenge in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr bezogen werden müssen. 3. Dreischichtig arbeitende Betriebe, in denen Maschinen oder Apparate täglich länger als 17 Stunden elektrisch betrieben werden, dürfen werktags von 14.00 bis 22.00 Uhr höchstens ein Drittel der Gesamttagesstrommenge entnehmen. Von 22.00 bis 6.00Uhr muß mindestens einDrittel der Gesamttagesstrommenge bezogen werden. 4. Die unter den Ziffern 2 und 3 als Gesamttagesstrommenge bezeichnete Strommenge ist die in dem um 22.00 Uhr beginnenden Zeitraum von 24 Stunden bezogene elektrische Arbeit in Kilowattstunden (kWh). 5. Die Leistungsentnahme der unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Betriebe ist in den Spitzenbelastungszeiten (vgl. § 5 Abs. 3) auf mindestens 70% der durchschnittlichen Leistungsentnahme abzusenken, wobei dieser Wert auf die Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr bezogen wird. 6. Für alle unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Betriebe können vom Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik, wenn es die Energielage erfordert, Sperrtage aufgerufen werden. Während dieser Sperrtage darf Strom nur für Beleuchtungszwecke entnommen werden. 7. Auf Betriebe, deren Stromentnahme aus technischen Gründen an bestimmte Tageszeiten gebunden ist, finden die in den Ziffern 1 bis 3 genannten Stromentnahmezeiten keine Anwendung. Für diese Betriebe hat der Landes-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.